Schui, Herbert

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/14044 Barrierefreie Bahnhöfe in Niedersachsen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13932 Industriepolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie 24. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13906 Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13606 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L'Aquila 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13383 Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13153 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11211- Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13093 Zur Milchpolitik der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13091 Bad Bank-Modell der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12999 Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12893 Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12682 500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12614 Wirksamkeit der Abwrackprämie 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100, 16/12316- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12304 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12296 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12294 Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12292 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprgramm 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12245 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12174 Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12044 Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12042 Entfernungspauschale - Erstattung von zu viel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bürger 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11952 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11924 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11908 Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11878 Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11877 Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11747 Großbanken vergesellschaften 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11746 Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11651 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -Drucksache 16/11650- Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11630 zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 16/8928- Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen aus der KfW Bankengruppe herauslösen 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11628 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/10663 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009) 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11572 Begünstigte der Rettung der Deutsche Industriebank AG 7. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11192 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11111 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/11055, 16/11108- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10907 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10289, 16/10693, 16/10901- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10828 Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB sicherstellen 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10656 Konjunkturpolitik im Schatten der Finanzkrise 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10652 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10619 Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10618 Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10511 Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10109 Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost und Kürzung der Fördermittel 13. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9880 Höhe und Entwicklung des sächlichen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9818 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9237, 16/9794- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9813 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6311, 16/6648, 16/9777- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9807 Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9636 Tariftreue europarechtlich absichern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9594 Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9479 Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9410 Arbeitsvermittlung in die Leiharbeit 2. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9168 Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9167 Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8888 Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8683 Polarisierung der Einkommen - schrumpfende Mittelschicht 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8560 Ermittlungen des Kartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8558 Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8494 E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8449 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der VW-Gesetzes 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8448 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8342 Verantwortung für die aus der IKB-Krise resultierenden Schäden 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8259 Unternehmensfinanzierung durch Kapitalbeteiligungen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8182 Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8177 Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8138 Beurteilung von Gewerkschaften durch die bundeseigene Invest in Germany GmbH 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8019 Positionierung der Bundesregierung zum Wettbewerb "IT-Fitness macht Schule" und zur Microsoft-Initiative "IT-Fitness" 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8010 Haltung der Bundesregierung zur Börsenberichterstattung 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8007 Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7924 Wechselkurspolitische Absichten der Bundesregierung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7731 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4459- Keine Toleranz gegenüber Korruption 15. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7556 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6735, 16/7512- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7534 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7533 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7528 Liberalisierung des Briefmarktes stoppen - Sozial- und Lohndumping verhindern 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7527 Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7526 Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7191 Aktionsplan "Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken" - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7042 Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6772 Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6698 Gute Arbeit - Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6504 Behinderung der Medikamentenversorgung für ärmere Bevölkerungsgruppen in Thailand 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6395 Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6357 Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie und Handelskammern 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6347 Hinweise des Internationalen Währungsfonds auf Risiken im US-Subprime-Hypothekenmarkt 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6346 Auswirkungen und Konsequenzen der internationalen Finanz- und Immobilienkrise 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6345 Konsequenzen der aktuellen Krise auf den Kredit- und Hypothekarmärkten 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6279 Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Deutschen Industriebank 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6259 Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6201 Haltung der Bundesregierung zu "Arbeitsanreizen" 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6108 Grundlagen und steuerliche Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 19. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6071 Mobbing am Arbeitsplatz 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6057 Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben der Bundesregierung 9. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6037 Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - Inflation im Steuerrecht berücksichtigen 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6035 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5980 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5715, 16/5933- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5979 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5714, 16/5933- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5809 Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5677 Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5620 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5535 Wirkung der Tätigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern 1. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5475 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/4664, 16/5447 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgestz) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5408 Menschen statt Profite - Nein zu G8 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5392 Verkleinerung des Vorstands der Deutschen Bundesbank 21. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5360 Für ein Europäisches Kartellamt 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5295 Förderung europäischer Fusionen und Übernahmen durch die Bundesregierung 7. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5249 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5080 Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4988 Sozialdumping im Postdienst - Fakten und Positionen der Bundesregierung 5. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4909 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4908 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4857 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4805 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (... Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - ... AÜGÄndG) 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4493 EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Kölner Messehallen und ein Gesprächsangebot von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy 27. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4485 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4442 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 8./9. März 2007 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4308 Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen 9. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4299 Staatliche Einflussnahme bei Airbus/EADS 7. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4204 Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4127 Tarifbindung und Besserstellungsverbot 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4044 Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3948 Bundesverantwortung für den Steuervollzug 20. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3914 Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3889 Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3695 Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3661 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2581, 16/3635- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3540 Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3538 Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3480 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3371 Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Jahr 2007 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3351 Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3348 Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3027 Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2678 Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2505 Energiepreiskontrolle sicherstellen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2504 Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2450 Maßnahmen für einen effektiven Steuervollzug und eine effiziente Steuerverwaltung 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2388 Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland 9. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2080 Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2042 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1335, 16/2018 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2041 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Bundesregierung -16/1407, 16/1853, 16/2017- Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2029 Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratieabbau 27. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2014 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1859, 16/1545, 16/2012- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1951 Steuerfreiheit der Gewinne aus Unternehmensveräußerungen 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1895 Biokraftstoffe nachhaltig fördern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1823 Auswirkungen des Vorhabens Bürokratieabbau und Normenkontrollrat auf soziale und ökologische Standards 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1822 Ziele des geplanten Börsengangs der RAG AG und Folgen für Beschäftigung und öffentliche Haushalte 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1598 Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen der Abschaffung der Entfernungspauschale 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1459 Steuerliche Belastung von Ehen und Familien 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1447 Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1434 Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1414 Probearbeiten im Rahmen eines nicht oder gering bezahlten Praktikums 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/923 Bedeutung der Sammelausfuhrgenehmigung und Gemeinschaftsprogramme für Rüstungsexporte 9. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/783 Einsatz von so genannten Ein-Euro-Jobbern in bestreikten Betrieben 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/757 Streichung der Zulagen für Bundesbankbeschäftigte 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/503 Stellenabbau bei der Deutsche Telekom AG 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/399 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/34- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/394 EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/249 zu der Verordnung der Bundesregierung -15/5994, 16/135 Nr. 2.1- Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/248 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/40- Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG) 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/222 Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom August 2005 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/136 Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtline 29. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3439 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/3051, 17/3409- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3309 Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über geplante Anti-Castor-Proteste 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3099 Wirkung der Einkommenspolarisierung auf die Finanzierungssalden und das Wirtschaftswachstum 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2944 Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2618 Reduzierung der Datenbasis in der Konzentrationsanalyse im XVII. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2232 G 20 Gipfel in Toronto - Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchsetzen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2053 Position der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1753 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1295- Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO) 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1637 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544, 17/1561, 17/1562- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1625 Empirische Unklarheiten im Konzentrationsbericht des XVII. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1601 Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1475 Klimaschutzziele gesetzlich verankern 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1413 Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1405 Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1404 Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1330 Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1151 Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1149 Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1144 Solarstromförderung wirksam ausgestalten 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1067 Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1058 Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/997 Internationale Finanzmarktkonferenz 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/927 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/891 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/887 Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/762 Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/761 Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/578 Geldpolitik und Regulation der Finanzbranche 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/518 Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführen 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/471 Die Banken sollen für die Krise zahlen 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/470 Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/453 Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/452 Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/115 Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen 2. Dezember 2009 Ansehen

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