Vom 26. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13153
16. Wahlperiode 26. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 16/11211 –
Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften
A. Problem
Ernennung eines unabhängigen Antikorruptionsbeauftragten für Hermesbürg-
schaften; Verankerung von Vertragsstrafen in den Deckungsverträgen; Abschaf-
fung von Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13153 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11211 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Dr. Herbert Schui
Berichterstatter
same Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen. Diesbe-
züglich sollten auffällige Unternehmen mittelfristig keine
Garantien mehr erhalten und in den Deckungsverträgen eine
Vertragsstrafe von 10 Prozent der Deckungssumme festge-
legt werden. Zudem solle für Großprojekte eine generelle
Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand konkreter Rentabilitäts-
kriterien eingeführt werden und für alle Bürgschaften ein
unabhängiger Antikorruptionsbeauftragter ernannt werden.
Um Korruption bei der Vergabe von Hermesbürgschaften
zu vermeiden, sei es wichtig, deren Transparenz und de-
mokratische Kontrolle deutlich zu erhöhen. So müsse die
Öffentlichkeit frühzeitig über die Rahmendaten aller Pro-
jekte informiert werden und es sei dafür zu sorgen, dass
sowohl Parlamentarier als auch Organisationen der Zivil-
gesellschaft an den geheimen Sitzungen des Interminis-
teriellen Ausschusses teilnehmen dürften. Für Rüstungs-
exporte solle es grundsätzlich keine Hermesbürgschaften
mehr geben.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/11211
verwiesen.
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am
13. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. beschlossen, die Ablehnung zu emp-
fehlen.
IV. Beratungsergebnis im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in seiner
93. Sitzung am 13. Mai 2009 abschließend beraten.
Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 16/11211 zu empfehlen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Dr. Herbert Schui
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13153
Bericht des Abgeordneten Dr. Herbert Schui
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/11211 wurde in der 212. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 20. März 2009 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Innenausschuss, den Rechtsaus-
schuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, wirk-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 95. Sitzung
am 13. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 141. Sitzung
am 13. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 99. Sit-
zung am 13. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-