Vom 27. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4493
16. Wahlperiode 27. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Paul Schäfer (Köln), Dr. Herbert Schui und
der Fraktion DIE LINKE.
EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Kölner Messehallen und ein
Gesprächsangebot von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy
Im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln hatte die EU-Kom-
mission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfah-
ren nach Artikel 226 ff. EGV eingeleitet. Die EU-Kommission hält die Vergabe
des Auftrags zum Bau der neuen Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds
für rechtswidrig, weil dieses Geschäft als öffentlicher Bauauftrag zu werten sei
und deshalb auch von der Stadt Köln öffentlich ausgeschrieben werden müsse.
Laut Medienberichten hat sich in diesem Zusammenhang der SPD-Europaabge-
ordnete Martin Schulz als Vermittler zwischen der Stadt Köln und der EU-Kom-
mission angeboten (vgl. Kölner Stadtanzeiger, 5. Februar 2007). So habe es im
Streit mit der EU-Kommission am 5. Februar 2007 in Köln ein Vermittlungsge-
spräch gegeben, an dem der Europaabgeordnete Martin Schulz, Oberbürgermeis-
ter Fritz Schramma, SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel und der Käm-
merer Peter-Michael Soénius beteiligt gewesen seien. Ziel dieses Gespräches sei
es vor allem gewesen, eine drohende Strafzahlung in Millionenhöhe zu verhin-
dern. „Auf Bitten von Schulz hat sich Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy
bereit erklärt, Vertreter Kölns zu empfangen“ (Kölner Stadtanzeiger, 6. Februar
2007). Oberbürgermeister Schramma hatte erklärt, dass er das Gesprächsangebot
aus Brüssel an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übermit-
teln wolle.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung den letzten Stand der Auseinandersetzung
über den Verstoß gegen das Vergaberecht in der Angelegenheit der Kölner
Messehallen?
2. Ist die Bundesregierung über das Gespräch vom 5. Februar 2007 informiert
worden?
Wie schätzt sie die Ergebnisse dieses Gespräches ein?
3. Hat der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma das Gesprächsangebot
mit EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an das Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Technologie weitergeleitet?
Gibt es hierzu Vorschläge und Planungen?
4. Welche Möglichkeiten der Einigung sieht die Bundesregierung, und wie be-
stimmt sie ihre Haltung?
Berlin, den 27. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion