Vom 6. August 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6201
16. Wahlperiode 06. 08. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Sabine
Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Haltung der Bundesregierung zu „Arbeitsanreizen“
Im von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorge-
stellten „Goldenen Schnitt 2012“ – Papier zur wirtschafts- und finanzpolitischen
Mittelfriststrategie heißt es:
„Günstige Steuern schaffen Arbeitsanreize – gerade für die Fach- und Führungs-
kräfte und die mittelständische Wirtschaft, die im Kern die wirtschaftliche
Dynamik mitverantworten.“ Damit wird behauptet: Fach- und Führungskräfte
und die mittelständischen Unternehmer haben bei geringem Einkommen weni-
ger Anreiz zu arbeiten.
Auf der anderen Seite verdienen viele abhängig Beschäftigte wesentlich weniger
als den gesetzlichen Mindestlohn, den beispielsweise DIE LINKE. oder die SPD
fordert. Hier wird offenbar davon ausgegangen, dass ein geringer Lohn den
„Arbeitsanreiz“ nicht senkt. Sonst müsste die Koalition einhellig einen gesetz-
lichen Mindestlohn befürworten.
Wegen Hartz IV ist das Einkommen der vormaligen Bezieher von Arbeitslosen-
hilfe erheblich abgesenkt worden. Im Papier wird dies positiv eingeschätzt als
„Anreizverbesserung am Arbeitsmarkt“.
Insgesamt also wird behauptet, dass die Arbeitsbereitschaft der einen Gruppe bei
höherem Einkommen zunimmt, während die Arbeitsbereitschaft der anderen
Gruppe bei höherem Einkommen abnimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche sozialwissenschaftliche Theorie bzw. welche Ergebnisse der Motiva-
tionsforschung erklären, dass nach Kenntnis der Bundesregierung der
Arbeitsanreiz bei Fach- und Führungskräften und mittelständischen Unter-
nehmern mit zunehmendem Einkommen ansteigt, während der Arbeitsanreiz
bei Hartz-IV-Beziehern steigt, wenn ihr Einkommen niedrig ist?
2. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des
Arbeitsanreizes bei Personen, die bedeutend weniger als acht Euro je Stunde
verdienen?
Berlin, den 1. August 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion