Vom 20. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11630
16. Wahlperiode 20. 01. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8928 –
Mittelstandsförderung sichern – ERP-Vermögen aus der KfW Bankengruppe
herauslösen
A. Problem
Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund der finanziel-
len Schieflage der KfW Bankengruppe rückgängig machen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11630 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8928 abzulehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Dr. Herbert Schui
Berichterstatter
des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförde-
rung in Kraft getreten seien. Aufgrund des Gesetzes seien
2 Mrd. Euro aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundes-
haushalt abgeführt worden. Als Ausgleich hierzu seien
dem ERP-Sondervermögen Rechte des Bundes an Rück-
lagen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Banken-
gruppe) in Höhe von 1 Mrd. Euro zugeflossen, zudem seien
seitens des Bundes Risiken übernommen worden, für die
das ERP-Sondervermögen Rückstellungen gebildet habe.
Der Bund habe weiterhin zum 1. Juli 2007 als Mitschuldner
Verbindlichkeiten in Höhe von 14 Mrd. Euro und als Mit-
gläubiger Kreditforderungen in gleicher Höhe übernom-
men. Ein Teil des Sondervermögens sei als Eigenkapital in
Form einer Kapitalrücklage in die KfW Bankengruppe ein-
gebracht worden, weitere 3,25 Mrd. Euro seien der KfW
Bankengruppe als Nachrangdarlehen gewährt worden.
Aufgrund ihres Engagements zur Rettung der insolvenz-
bedrohten IKB Deutsche Industriebank AG sei die KfW
Bankengruppe in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten ge-
raten. Dadurch sei die Risikovorsorge der KfW Banken-
gruppe in Höhe von 5,3 Mrd. Euro aufgebraucht worden,
zudem sei für 2007 ein negatives Jahresergebnis erzielt wor-
den. Das Eigenkapital der KfW Bankengruppe in Höhe von
21, 4 Mrd. Euro sei in diesem Zusammenhang bedroht. Ge-
fährdet sei durch diese Entwicklung die vom Durchfüh-
rungsvertrag zwischen dem ERP-Sondervermögen und der
schüsse
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 88. Sit-
zung am 3. Dezember 2008 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die
Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 111. Sitzung
am 17. Dezember 2008 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE. beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 16/8928 in seiner 80. Sitzung am
17. Dezember 2008 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ab-
lehnung des Antrags auf Drucksache 16/8928 zu empfehlen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Dr. Herbert Schui
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11630
Bericht des Abgeordneten Dr. Herbert Schui
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/8928 wurde in der 187. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. November 2008 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur feder-
führenden Beratung sowie den Finanzausschuss und den
Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Fraktion der FDP weist daraufhin, dass zum 1. Januar
2007 der Artikel 3 und am 30. Juni 2007 die Artikel 1 und 2
KfW Bankengruppe vorgesehene jährliche Kapitalverzin-
sung in Höhe von 590 Mrd. Euro, aus der sich Förderleis-
tung und Substanzerhalt speisten. Zur Gewährleistung der
Substanz und der Förderfähigkeit des ERP-Sondervermö-
gens sollen daher nach dem Willen der Fraktion der FDP
umgehend Maßnahmen zur Herauslösung des ERP-Sonder-
vermögens aus der KfW Bankengruppe ergriffen werden.
Wegen der Einzelheiten des Antrags wird auf die Druck-
sache 16/8928 verwiesen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Aus-