Vom 18. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/399
16. Wahlperiode 18. 01. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/34 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
A. Problem
Verringerung des Normenbestandes durch Beseitigung von Rechtsvorschriften,
die ihren Anwendungsbereich verloren haben.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Einstimmige Annahme
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Es entstehen keine Kosten bei Bund, Ländern und Gemeinden.
E. Sonstige Kosten
Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unter-
nehmen, entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preis-
niveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 16/399 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 16/34 – mit folgender Maßgabe, im Übrigen
unverändert anzunehmen.
In der Überschrift wird das Wort „Arbeit“ durch die Wörter „Technologie und
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ er-
setzt.
Berlin, den 18. Januar 2006
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Dr. Michael Fuchs
Berichterstatter
Dr. Rainer Wend
Berichterstatter
Martin Zeil
Berichterstatter
Dr. Herbert Schui
Berichterstatter
Matthias Berninger
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/399
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/34 – wurde in der
8. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Dezember
2005 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung sowie den Ausschuss für Touris-
mus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen – wie im Kon-
zept „Initiative Bürokratieabbau“ vorgesehen – 46 Rechtsvor-
schriften im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie und im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, die keinen Anwendungsbereich
mehr haben, bereinigt werden. In einem ersten Schritt wer-
den überflüssige Normen beseitigt, die wegen erheblicher
rechtlicher oder tatsächlicher Veränderungen des Rege-
lungsumfeldes ihren Anwendungsbereich verloren haben. In
weiteren Schritten soll dann der reduzierte Normenbestand
inhaltlich überprüft werden. Wegen der Einzelheiten wird
auf Drucksache 16/34 verwiesen.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage in seiner
3. Sitzung am 18. Januar 2006 beraten und einstimmig die
Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf in seiner 3. Sitzung am 18. Januar 2006 ab-
schließend beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD brachten zur
Schlussberatung einen mündlichen Änderungsantrag mit
einer redaktionellen Änderung ein, über die der Neuzu-
schnitt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techno-
logie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
in der Überschrift berücksichtigt wird. Der Ausschuss be-
schloss einstimmig die Annahme dieses Änderungsantrags.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Deutschen Bun-
destag die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des
Bericht der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Dr. Rainer Wend, Martin Zeil,
Dr. Herbert Schui und Matthias Berninger
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf
keine Einwendungen zu erheben.
mündlichen Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD zu empfehlen.
Berlin, den 18. Januar 2006
Dr. Michael Fuchs
Berichterstatter
Dr. Rainer Wend
Berichterstatter
Martin Zeil
Berichterstatter
Dr. Herbert Schui
Berichterstatter
Matthias Berninger
Berichterstatter
Beschlussempfehlung und Bericht