Fograscher, Gabriele

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9300 Beschlussempfehlung und Bericht nach Artikel 44 des Grundgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8859 Afrikas neues Denken unterstützen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8589 Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8487 Entwicklungsfinanzierung international stärken - VN-Konferenz "Financing for Development" 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8278 Deutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8031 Welternährungsgipfel - fünf Jahre später 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8006 Entwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen" 17. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8000 Reformprozeß der Internationalen Agrarforschung vorantreiben 17. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7484 Wasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7179 Zukunft der Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7143 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Welthandelsrunde 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6442 Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Tranformationsländern 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6320 AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5876 Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4802 Freiwillige Agrar-Umwelt/ Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3862 Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung 7. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3854 Korruptionsprävention 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3768 Demokratische und friedliche Kräfte im Sudan unterstützen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3701 Afrikas Entwicklung unterstützen 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3521 zu der Erklärung der Bundesregierung Weltkonferenz zur Zukunft der Städte Urban 21 in Berlin am 4. bis 6. Juli 2000 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3516 Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeinlichkeit, Antisemitismus und Gewalt 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3515 Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 26. bis 30. Juni 2000 in Genf-Weltsozialgipfel Kopenhagen + 5 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3388 Zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung - Frieden braucht Entwicklung 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1861 Tranparenz,offene Märkte,Fairness und nachhaltige Entwicklung: Für eine umfassende Weiterentwicklung des Welthandelssystem 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1550 Migrationsbericht 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1353 Bildung für eine nachhaltige Entwicklung 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1352 Verbot quecksilberhaltiger Fieberthermometer 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1239 zu dem Antrag Drs. 14/797 - UN-Sondergeneralversammlung - 5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit - zu dem Antrag Drs. 14/446 - 5 Jahre nach Kairo: Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen zu Weltbevölkerung und Entwicklung 1994 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1194 Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben 18. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/944 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines "Hauses der Erinnerung" 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/806 Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/797 UN-Sondergeneralversammlung - 5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit 20. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/538 Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5789 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3097- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3449 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3305- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2975 Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/822 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN -15/536- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes 9. April 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13423 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12597- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12663- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. -16/12395- Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12477- Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13410 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13157- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13154- Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 3. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4148- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/947- Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Tanssexuellenrecht umfassend reformieren 5. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/12893- Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11832 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11378- Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11731 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9007- V-Leute in der NPD abschalten 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10979 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hans-Jürgen Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/10839- Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) prüfen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9819- Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10232- Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." prüfen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/9801- Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10839 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) prüfen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9230 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Klaus Uwe Benneter, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8497- Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ute Koczy, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8214- Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 21. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8224 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7717- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften 2. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6961- Für ein schärferes Waffengesetz 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7815 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7462- Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 21. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5908 Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5824 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4201- Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3309 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1831- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3296 Die NATO vor dem Gipfel in Riga vom 28. bis 29. November 2006 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2730 Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern 25. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1174 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/240, 16/1161- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung 5. April 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13999 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13257 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13238 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13941 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13479, 17/13928 - Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13935 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13705 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13809 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12068 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12380 - Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13715 System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13530 zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9063 - Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13468 Entwurf eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG) 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13291 Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13251 Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13188 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Bayern 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13163 Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12908 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/585 - Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 21. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12872 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7732 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen b) zu dem zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2130 - Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12820 Syrische Flüchtlinge schützen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12580 Attraktivität und Marketing im Wassertourismus und Wassersport 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12417 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11819 - Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/11821 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12261 Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12252 Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12192 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10489 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12174 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11820 - Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12121 Transparenz und Ethik im Sport 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11908 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Krista Sager, Wolfgang Wieland, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8128 - Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, der Personalausweisverordnung sowie dem Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung 13. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11875 Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11815 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11366 Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11320 Neue Struktur der Nationalen Anti Doping Agentur schaffen 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11262 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2201 - Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11260 a) zu dem Antrag der Abgeordneten... und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten ... und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten ... und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11001 - Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen b) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10068 - NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4586 - Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11144 Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10647 Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10646 Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen - Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10158 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10114 Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9975 Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9606 Spitzensportförderung der Bundesregierung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9577 Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9557 Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9448 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/37489 - NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9442 Geplante Neuregelung für Sportbootführerscheine und Charterscheine 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9217 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8987 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz -NWRG) 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9187 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8842 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 22. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9029 Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8921 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8896 Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8483 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/8350 - Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8152 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8032 Sachstand zu Bundesautobahnen in Bayern 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7955 Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7943 Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7933 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7654 Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7176 Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6290- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/5895- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim Dagdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5896- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4694- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6590 Errichtung der Stiftung Datenschutz 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6566 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/892- Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/651- Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1169- Partei-Sponsoring transparenter gestalten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/547- Parteispenden begrenzen 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6561 Umsetzung der Änderungen der E-Privacy Richtlinie 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6548 SWIFT: Inhalt und Mängel bei der Umsetzung des Abkommens und im Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6547 Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6534 Sportförderung für Jugendarbeit und Integration 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6530 Die Bedeutung des Sports in der Politik der Bundesregierung 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6496 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6291- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6442 Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6297 Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6293 Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endgültig 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6158 Unterstützung des Kanutourismus und des Kanusports in Deutschland 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5912 Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5787 Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5230 Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5045 Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5038 Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4483 Mögliche rechtsextremistische Verbindungen und Aktivitäten des "Tanzkreises Spree-Athen e.V." 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4482 Rechtsextreme Kontakte des Studienzentrums Weikersheim 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4283 Mitwirkung ehemaliger Mitglieder des verbotenen Vereins "Collegium Humanum" bei der Publikation "Stimme des Reiches" 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4197 Entwurf eines Gesetzes für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3609 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/1199- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) 2. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3581 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Bayern 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3282 Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei "pro Deutschland", insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3250 Zur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2041 Konzeption der angekündigten Bundesprogramme gegen Linksextremismus 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1789 Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1788 Rechtsextremismus im Internet 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1407 Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsver- kehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1406 Den Sport in Europa voranbringen 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1234 Stellenabbau beim Zoll 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1065 Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden: Die Wirkung des neuen Waffenrechts 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/831 Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/830 Rechtsextremistische Aktivitäten der Jugendorganisation "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/773 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/207 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) 15. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12982 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12784 - Antisemitismus entschlossen bekämpfen 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12846 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12357 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12358 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/12100 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/12101 - Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12397 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11239, 18/11938, 18/12181 Nr. 1.12 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11417 - Mehr Sicherheit durch weniger Waffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7654 - Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12124 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11612 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12123 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11510 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11444 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9674 - Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11005 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10455, 18/10821, 18/10924 Nr. 1.18 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10276 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9759 - Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9087 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8620 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8431 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7988 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8104 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7873 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7093 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/6979 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/301 - Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4706 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/3831 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2640 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2337 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1284 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1973 Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1793 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 20. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1557 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014 26. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1207 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043) 22. April 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9731 Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9723 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8869 - zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 22. Mai 2012 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/974 Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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