Vom 27. Oktober 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
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1861
14. Wahlperiode
27. 10. 99
Antrag
der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Norbert Wieczorek,
Dr. Ditmar Staffelt, Brigitte Adler, Klaus Barthel (Starnberg), Wolfgang Behrendt,
Dr. Axel Berg, Hans-Werner Bertl, Lothar Binding (Heidelberg),
Hans-Günter Bruckmann, Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki,
Gabriele Fograscher, Rainer Fornahl, Harald Friese, Günter Gloser,
Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Monika Griefahn, Nina Hauer,
Hubertus Heil, Rolf Hempelmann, Monika Heubaum, Jelena Hoffmann (Chemnitz),
Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Dr. Uwe Jens, Volker Jung
(Düsseldorf), Marianne Klappert, Anette Kramme, Helga Kühn-Mengel,
Werner Labsch, Christian Lange (Backnang), Winfried Mante, Tobias Marhold,
Ulrike Mehl, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau),
Andrea Nahles, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus, Eckhard Ohl, Holger Ortel,
Gudrun Roos, Michael Roth (Heringen), Birgit Roth (Speyer), Thomas Sauer,
Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg),
Friedrich Schösser, Ernst Schwanhold, Jörg-Otto Spiller, Ludwig Stiegler,
Jella Teuchner, Adelheid Tröscher, Hedi Wegener, Wolfgang Weiermann,
Mathias Weisheit, Dr. Ernst von Weizsäcker, Dr. Rainer Wend, Dr. Margrit Wetzel,
Klaus Wiesehügel, Engelbert Wistuba, Uta Zapf, Dr. Peter Struck und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Dr. Uschi Eid,
Ulrike Höfken, Dr. Angelika Köster-Loßak, Dr. Reinhard Loske, Kerstin Müller
(Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Transparenz, offene Märkte, Fairness und nachhaltige Entwicklung:
Für eine umfassende Weiterentwicklung des Welthandelssystems
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Offene Märkte, Globalisierung durch Handel und Direktinvestitionen und
technische Entwicklungen haben in Deutschland und Europa zu Wohl-
standsgewinnen und zusätzlichem Wachstum geführt und damit zur Schaf-
fung und Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen. Europäische Unterneh-
men – auch mittlere – sind stark auf weltweite Märkte ausgerichtet und
profitieren von ihnen, sind damit aber auch von Veränderungen auf den
Weltmärkten abhängig. Marktöffnungen führen zu mehr Wettbewerb und ei-
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nem schnelleren Strukturwandel. Dies ist grundsätzlich positiv, erfordert je-
doch von allen Beteiligten ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft. Die
deutsche und europäische Nachkriegsgeschichte zeigt, dass die Öffnung der
Märkte zusätzliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze gebracht hat.
Deutschland und Europa haben sich im Globalisierungsprozess gut behaup-
tet und können es auch künftig, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhal-
ten, Innovationen konsequent fördern und soziale Stabilität bewahren und
weiterentwickeln.
Gleichwohl ist diese positive Entwicklung nicht allen am Weltmarkt Betei-
ligten im gleichen Ausmaße zugute gekommen. Es sind vor allem die ärms-
ten Länder, denen Ausschluss und Abkoppelung von der internationalen In-
tegration drohen. Ohne die Teilhabe dieser Länder an den Gewinnen der
internationalen Arbeitsteilung ist die gemeinsame Zukunft der Welt nicht
nachhaltig zu sichern. Deswegen ist es notwendig, die Chancen der Globali-
sierung fairer zu verteilen. Dies verpflichtet uns zu einer stärkeren Marktöff-
nung gegenüber Entwicklungsländern. Die immer weiter fortschreitende In-
terdependenz und die vertiefte Integration in die globale Wirtschaft werfen
zudem für die Zukunft Fragen auf, die weit über die klassischen Handelsins-
trumtente, wie z. B. Zölle und nichttarifäre Zugangshemmnisse sowie eng
definierte wirtschaftliche Interessen, hinausgehen.
Gesellschaftspolitische Wertvorstellungen und die Einbeziehung von Zielen
wie z. B. der Schutz von Umwelt und Gesundheit, kulturelle Vielfalt und so-
ziale Ausgestaltung einer Gesellschaft, müssen in einer künftigen globalen
Ökonomie gleichrangig bedacht werden. Wir müssen das Spannungsverhält-
nis zwischen unseren Werten und der Dynamik freier und kompetitiver
Märkte stärker als bislang bei der Formulierung unserer Verhandlungsposi-
tion berücksichtigen, wie viele gesellschaftliche Gruppen zu Recht verlan-
gen.
2. Auf der dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle vom 30. November bis
3. Dezember 1999 werden Umfang, Struktur und Modalitäten einer neuen
multilateralen Welthandelsrunde, der sog. Milleniums-Runde, festgelegt. In
vorausgehenden Abkommen von Marrakesch wurden bereits wichtige Be-
reiche für die anstehende Tagesordnung (Built-in-Agenda) fest vereinbart.
Dies sind Verhandlungen zur Landwirtschaft und zum Handel mit Dienst-
leistungen.
Des Weiteren sollen ab dem Jahr 2000 zahlreiche wichtige WTO-Abkom-
men wie die Vereinbarungen zu Antidumping, zum Zollwert, zum Streit-
schlichtungsverfahren, zu den Importlizenzen, zu den Ursprungsregeln, zu
sanitären und phytosanitären Maßnahmen, zu Schutzklauseln, zu Subventio-
nen und zu Ausgleichszöllen, über technische Handelshemmnisse, zu Textil,
zu den handelspolitischen Länderüberprüfungen, zum Schutz des geistigen
Eigentums und zu den handelsbezogenen Maßnahmen bei Investionen über-
prüft werden.
3. Auf der bevorstehenden Ministerkonferenz in Seattle kommt es im Wesent-
lichen darauf an,
●
das bestehende Regel gebundene WTO-System zu stärken,
●
weitere Handelsliberalisierung zu fördern unter Beachtung sozialer und
ökologischer Kriterien,
●
die Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssys-
tem zu verbessern,
●
eine grundlegende Bestandsaufnahme und Analyse der bestehenden Ver-
träge und Ergebnisse aus der Uruguay-Runde vorzunehmen und
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●
sich mit der Integration von anderen Politikfeldern, wie z. B. Umwelt
und Wettbewerb (Kohärenzgebot), in die weltweite Handelsordnung zu
befassen und sie systematisch anzugehen.
Es ist dabei wichtig, das multilaterale Handelssystem und seine Grundprin-
zipien gegen Protektionismus und einseitige Maßnahmen gerade in welt-
wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern.
4. Der Deutsche Bundestag unterstreicht die Notwendigkeit, einen angemesse-
nen Ausgleich zwischen weiterer Handelsliberalisierung und den Zielen
einer nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes, des sozialen Fort-
schritts und der Beachtung sozialer Mindeststandards, der Armuts-
bekämpfung, der Sicherung des Wettbewerbs und dem Gesundheits- und
Verbraucherschutz zu finden. Mit der Integration dieser Themen wird die
WTO besser in der Lage sein, auf die Herausforderung zu antworten, die
sich aus dem sozialen, ökonomischen und technischen Wandel ergeben.
Transparenz und faire Regeln sowie ein wirksames und transparentes Streit-
schlichtungssystem sind aber nicht nur aus Handelssicht wünschenswert. Sie
helfen Handelskonflikte einzudämmen bzw. -konflikten vorzubeugen und
sind somit ein wichtiger Baustein zur Förderung und Stabilisierung interna-
tionaler Beziehungen.
Der Deutsche Bundestag unterstützt deswegen die Anstrengungen der EU-
Kommission für eine umfassende neue WTO-Verhandlungsrunde, die insbe-
sondere
●
eine weitere Liberalisierung und Handelsausweitung bewirkt zum Nutzen
aller Länder, die zu mehr Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung
führt und mit nachhaltiger Entwicklung im Einklang steht,
●
zu mehr Transparenz, Fairness und Verlässlichkeit durch die Stärkung der
WTO-Regeln und -Verfahren führt,
●
sicherstellt, das die Liberalisierung nachhaltige Entwicklung fördert, die
Risiken der Globalisierung ökologisch und sozial abfedert und dass die
Sorgen der Zivilgesellschaften einschließlich der Sorgen der Unterneh-
men, Gewerkschaften und Konsumenten berücksichtigt werden,
●
den Beitrag der WTO zugunsten der Entwicklungsländer stärkt, insbe-
sondere zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder, um deren
schrittweise Integration in das multilaterale Handelssystem zu fördern,
z. B. durch verbesserten Marktzugang, spezielle und differenzierte Be-
handlung, verbesserte entwicklungsländerspezifische Regeln und zusätz-
liche technische Hilfe,
●
eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen WTO und anderen internatio-
nalen Organisationen einschließlich der Bretton-Woods-Institutionen an-
strebt, um eine effiziente Verzahnung zwischen Handel, dessen Finanzie-
rung und den Weltkapitalmärkten zu erreichen.
Der Deutsche Bundestag unterstützt die EU-Position, dass die Eröffnung,
Durchführung und Feststellung der Ergebnisse einer neuen umfassenden
WTO-Runde auf dem Prinzip des single undertaking (nichts ist beschlossen,
bevor alles beschlossen ist) beruhen sollten. Nur so ist sicherzustellen, dass
die Endergebnisse für alle Teilnehmer akzeptabel und von Vorteil sind.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die EU eine führende Rolle bei der
Vorbereitung der Milleniums-Runde gespielt hat und Positionen auf den Ge-
bieten Landwirtschaft, Dienstleistungen, Handel und Investitionen, Handel
und Wettbewerb, Handelserleichterungen für kleine und mittlere Unterneh-
men, Marktöffnung für Nichtagrarprodukte, Handel und Umwelt, handels-
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verbundene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS), Regierungs-
aufträge und technische Handelsbarrieren vorbereitet hat. Diese Positionen
sind wichtige Bausteine für die Vorbereitung des EU-Mandats für die bevor-
stehende Verhandlungsrunde.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung in der EU er-
folgreich darauf gedrängt hat, die neue WTO-Runde unter das Motto einer
besseren Entwicklung und Unterstützung der Entwicklungsländer zu stellen.
Hierzu zählt der verbesserte Marktzugang für alle Entwicklungsländer, ins-
besondere der grundsätzlich freie Marktzugang für die am wenigsten entwi-
ckelten Länder. Wichtig sind auch eine verstärkte handelsbezogene techni-
sche Hilfe, eine Weiterentwicklung des Systems der Sonderregelungen für
Entwicklungsländer zur Umsetzung der WTO-Verpflichtungen abhängig
vom Entwicklungsstand sowie der Aufbau einer Rechtsberatung für Ent-
wicklungsländer im Zusammenhang mit dem Streitschlichtungssystem.
Der Deutsche Bundestag sieht wie die Bundesregierung in der verstärkten
Integration des Umweltschutzes in die neue WTO-Runde ein wesentliches
Anliegen. Umweltschutz muss als Querschnittsthema stärker berücksichtigt
werden. Insbesondere unterstützt der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung in ihrem Bestreben, auf die Einbindung der Vorschriften der multilate-
ralen Umweltschutzabkommen in das WTO-Regime zu achten. Es sollte
grundsätzlich klargestellt werden, dass multilaterale Umweltabkommen, die
noch festzulegende Bedingungen erfüllen, den WTO-Regeln gleichrangig
sind. Des Weiteren muss eine größere Klarheit der Beziehungen zwischen
WTO-Regeln und Umweltschutzregeln etabliert werden: insbesondere die
Berücksichtigung von Rücknahmeverpflichtungen und Kennzeichnungssys-
temen basierend auf der Analyse von Produktions- und Herstellungsprozes-
sen bei WTO-Regeln. Außerdem müssen das Vorsorgeprinzip (Precau-
tionary Principle) zum Schutz der Verbraucher verfestigt und die
Koordination mit UNEP verbessert werden.
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich in
ihrer Forderung nach einer Arbeitsgruppe „Handel und Arbeitsnormen“ in
der WTO, um die Respektierung der von der Internationalen Arbeitsorgani-
sation (ILO) entwickelten Kernarbeitsnormen weltweit voranzubringen.
Insbesondere muss die Zusammenarbeit zwischen der WTO, der ILO und
anderen internationalen Organisationen der VN und Vertretern der Zivilge-
sellschaft, wie z. B. der Gewerkschaften, verbessert werden, um konkrete
Maßnahmen und Fördermöglichkeiten möglichst im Konsens zu entwickeln
und vorzuschlagen. Hierbei geht es v.a. um verbesserten Marktzugang sowie
um zusätzliche administrative und technische Unterstützung für jene
Entwicklungsländer, die die Kernarbeitsnormen künftig beachten wollen.
Der Deutsche Bundestag betont gleichzeitig, dass die Einführung der neuen
Themen „Handel und Arbeitsnormen“ und „Handel und Umwelt“ keines-
falls als Begründung für Protektionismus oder unilaterale Maßnahmen miss-
braucht werden darf. Die Bundesregierung sollte in substantieller und glaub-
würdiger Weise auf die berechtigten Sorgen der Entwicklungsländer
hinsichtlich möglicher neuer Handelshemmnisse eingehen.
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse zeitgerecht und laufend
über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Ministerkonferenz zu
unterrichten;
2. dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Ergebnisse der Minister-
konferenz in Seattle unmittelbar nach ihrem Abschluss vorzulegen und ihn
anschließend rechtzeitig in die Ausarbeitung des EU-Verhandlungsmandats
für die Milleniums-Runde einzubeziehen;
3. die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere Wirtschaftsverbände, Gewerk-
schaften und Nichtregierungsorganisationen umfassend zu informieren, ei-
nen intensiven Dialog zu ermöglichen, um die Partizipation einer möglichst
breiten Öffentlichkeit zu ermöglichen;
4. auf der WTO-Ministerkonferenz darauf hinzuwirken, die Transparenz der
WTO deutlich zu erhöhen und die Beteiligungsrechte von Nichtregierungs-
organisationen in der WTO auszubauen;
5. ihre Bemühungen in den laufenden WTO-Beitrittsverhandlungen zu intensi-
vieren, um die Teilnahme möglichst vieler Mitglieder an den multilateralen
Verhandlungen zu gewährleisten;
6. angesichts der jüngsten und zum Teil noch andauernden Finanzkrisen in ver-
schiedenen Regionen der Welt parallel zu den Verhandlungen einer neuen
Welthandelsrunde auf eine neue Weltfinanzarchitektur hinzuwirken, die eine
Stabilisierung der Weltfinanzmärkte, eine Verhinderung abrupter Wechsel-
kursschwankungen und von Abwertungswettläufen sowie eine umfassende
Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer bewirkt. Die zügige Umset-
zung der Beschlüsse der G7-Konferenz vom Juni 1999 dieses Jahres in Köln
ist dafür ein wichtiger Schritt.
Berlin, den 27. Oktober 1999
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Rolf Hempelmann
Dr. Norbert Wieczorek Monika Heubaum
Dr. Ditmar Staffelt Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Brigitte Adler Frank Hofmann (Volkach)
Klaus Barthel (Starnberg) Brunhilde Irber
Wolfgang Behrendt Dr. Uwe Jens
Dr. Axel Berg Volker Jung (Düsseldorf)
Hans-Werner Bertl Marianne Klappert
Lothar Binding (Heidelberg) Anette Kramme
Hans-Günter Bruckmann Helga Kühn-Mengel
Hans Büttner (Ingolstadt) Werner Labsch
Detlef Dzembritzki Christian Lange (Backnang)
Gabriele Fograscher Winfried Mante
Rainer Fornahl Tobias Marhold
Harald Friese Ulrike Mehl
Günter Gloser Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Angelika Graf (Rosenheim) Siegmar Mosdorf
Dieter Grasedieck Christian Müller (Zittau)
Monika Griefahn Andrea Nahles
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– 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Eckhard Ohl Wolfgang Weiermann
Holger Ortel Mathias Weisheit
Gudrun Roos Dr. Ernst von Weizsäcker
Michael Roth (Heringen) Dr. Rainer Wend
Birgit Roth (Speyer) Dr. Margrit Wetzel
Thomas Sauer Klaus Wiesehügel
Dagmar Schmidt (Meschede) Engelbert Wistuba
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Uta Zapf
Heinz Schmitt (Berg) Dr. Peter Struck und Fraktion
Friedrich Schösser
Ernst Schwanhold Margareta Wolf (Frankfurt)
Jörg-Otto Spiller Dr. Uschi Eid
Ludwig Stiegler Ulrike Höfken
Jella Teuchner Dr. Angelika Köster-Loßak
Adelheid Tröscher Dr. Reinhard Loske
Hedi Wegener Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion