Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7179
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Antrag
der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Karin Rehbock-
Zureich, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hasenfratz, Klaus Barthel (Starnberg),
Dr. Axel Berg, Hans-Günter Bruckmann, Hans Büttner (Ingolstadt), Dr. Peter
Danckert, Petra Ernstberger, Annette Faße, Gabriele Fograscher, Norbert
Formanski, Iris Gleicke, Günter Gloser, Frank Hempel, Gustav Herzog, Reinhold
Hiller (Lübeck), Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen,
Susanne Kastner, Walter Kolbow, Anette Kramme, Horst Kubatschka, Ernst
Küchler, Konrad Kunick, Robert Leidinger, Erika Lotz, Dr. Christine Lucyga, Dieter
Maaß (Herne), Lothar Mark, Ulrike Mascher, Christoph Moosbauer, Günter
Oesinghaus, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, René Röspel, Marlene
Rupprecht, Dr. Hansjörg Schäfer, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg),
Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Fritz Schösser, Ewald Schurer, Erika Simm,
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Dr. Margrit
Spielmann, Ludwig Stiegler, Rita Streb-Hesse, Reinhold Strobl (Amberg),
Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Wolfgang Weiermann, Dr. Margrit Wetzel,
Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright, Dr. Peter Struck
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Helmut Wilhelm (Amberg), Ekin Deligöz, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bahnreform hat für das 1994 neu gegründete Unternehmen Deutsche Bahn
AG (DB AG) insgesamt günstige Rahmenbedingungen geschaffen, um am Ver-
kehrsmarkt zu bestehen. Dennoch sind entschiedene Maßnahmen des Bahnvor-
standes erforderlich, um das Unternehmen DB AG wirtschaftlich zu sanieren.
Nur mit einer wirtschaftlich leistungsfähigen DB AG wird der Verkehrsträger
Schiene insgesamt eine Zukunft haben: Deutschland braucht eine moderne und
wettbewerbsfähige Bahn, um die verkehrspolitischen Herausforderungen zu
meistern.
Falsche Weichenstellungen der früheren Bundesregierung im Bereich der
Bahnpolitik – insbesondere jahrelange Kürzungen von Investitionsmitteln für
die Schiene – haben den notwendigen Sanierungsprozess erheblich verzögert.
Der Deutsche Bundestag begrüßt daher die nunmehr von der Bundesregierung
Drucksache 14/7179 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
eingeleitete deutliche Erhöhung der Investitionsmittel zunächst für die Jahre
bis 2003.
Der Deutsche Bundestag unterstützt deshalb die für den Sanierungs- und
Modernisierungsprozess des Bahnvorstandes notwendigen Maßnahmen. Der
Deutsche Bundestag erwartet vom Vorstand der DB AG, dass die im Interesse
der Unternehmenskonsolidierung notwendigen Maßnahmen auch weiterhin in
sozialverträglicher Weise und in Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern
vereinbart werden.
Das Ziel muss sein, dass keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
DB AG durch diese Sanierungsmaßnahmen in die Arbeitslosigkeit entlassen
wird.
Nach dem Vorstandsbeschluss der Deutsche Bahn AG über die Zukunft der
großen Instandhaltungswerke hat es erhebliche Diskussionen über die Folgen
einer möglichen Schließung von acht Werken sowohl unter der betroffenen
Belegschaft als auch in den Regionen gegeben. Die Sorgen der betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze sind verständlich.
Der Deutsche Bundestag begrüßt daher
– das frühzeitige Engagement des Bundesministers für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Kurt Bodewig, beim Bahnvorstand für den Erhalt der
Standorte und der Arbeitsplätze,
– die unter Vermittlung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zwischen dem
Bahnvorstand und der Gewerkschaft Transnet am 30. August 2001 erzielte
Vereinbarung zur Kapazitätsanpassung bei den Instandhaltungswerken der
DB AG.
Diese Vereinbarung sieht u. a. vor, dass für die Werke in Leipzig-Engelsdorf,
Neustrelitz und Stendal private Investoren gefunden werden; sie sieht weiterhin
vor, dass für die übrigen Werke in Chemnitz, Delitzsch, Nürnberg, Opladen und
Zwickau eine nochmalige und umfassende Prüfung vorgenommen wird, die
alle wesentlichen Argumente und Zahlen umfassen wird. Diese Prüfung soll bis
zum 30. November 2001 abgeschlossen sein.
Der Deutsche Bundestag begrüßt ferner,
– dass der Vorstand der DB AG die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen
als Bestandteil des unternehmerischen Kerngeschäfts für die Zukunft garan-
tiert und in eigenen Werken durchführen wird;
– dass der Vorstand der DB AG hiervon nur in Abstimmung mit den Sozial-
partnern abweichen wird.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ihren Einfluss im Rahmen des rechtlich Möglichen geltend zu machen, um
möglichst viele Standorte und Arbeitsplätze im Bereich Wartung und Instand-
haltung von Schienenfahrzeugen der Deutsche Bahn AG zu sichern.
Berlin, den 17. Oktober 2001
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion