Vom 15. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4283
17. Wahlperiode 15. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stefan Schwartze, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger,
Martin Gerster, Iris Gleicke, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Steffen-Claudio
Lemme, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Mitwirkung ehemaliger Mitglieder des verbotenen Vereins „Collegium Humanum“
bei der Publikation „Stimme des Reiches“
Der Verein „Internationales Studienwerk Collegium Humanum e. V.“ ist per
Verfügung am 7. Mai 2008 vom Bundesminister des Innern verboten worden,
ebenso der Verein „Bauernhilfe e. V.“. Dabei wurde das Gebäude des
„Collegium Humanum“ beschlagnahmt, in der Verbotsverfügung wird explizit
darauf verwiesen, dass auch die Vereinszeitschrift des „Collegium Humanum“
– „Stimme des Gewissens“ – von der Maßnahme betroffen ist. Das Verbot des
„Collegium Humanum“ ist am 5. August 2009 durch das Bundesverwaltungs-
gericht bestätigt worden.
Ungeachtet der Verbote verbreiten Ursula Haverbeck-Wetzel, damalige Leiterin
des „Collegium Humanum“, und weitere bekannte Autoren aus dem verbote-
nen „Collegium Humanum“ und dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen
Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ (VRBHV) ihre antisemitische Ideolo-
gie. Dazu nutzen sie vor allem die Publikation „Stimme des Reiches“. Diese
Publikation weist deutliche Parallelen zur verbotenen Vereinszeitschrift
„Stimme des Gewissens“ auf.
Die erste Ausgabe erschien wenige Wochen nach dem Verbot des „Collegium
Humanum“ offensichtlich als Nachfolgepublikation noch unter dem Titel „Das
Reich“.
Die „Stimme des Reiches“ erscheint alle zwei Monate, mittlerweile im dritten
Jahr.
Die Autoren und Autorinnen der „Stimme des Reiches“ waren zu einem größe-
ren Teil Mitglieder oder Aktivisten von „Collegium Humanum“ und „VRBHV“
oder „Bauernhilfe e. V.“. Ursula Haverbeck-Wetzel ist eine der wichtigsten
Autorinnen der „Stimme des Reiches“.
Beide Zeitschriften haben im wesentlichen antisemitische und den Holocaust
leugnende Inhalte.
Trotz dieser Überschneidungen wurde bisher von der „Stimme des Reiches“
durch die zuständigen Behörden keine Ausgabe beschlagnahmt.
Drucksache 17/4283 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Per-
sonen, die aktiv in den verbotenen Vereinen „Collegium Humanum“, „Bau-
ernhilfe e. V.“ und dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens
des Holocausts Verfolgten“ tätig waren, aufgetreten sind oder diese organi-
siert haben (bitte eine chronologische Auflistung, auch unter Berücksichti-
gung der regelmäßig stattfindenden „Lesertreffen“ im Zusammenhang mit
der „Stimme des Reichs“)?
2. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die von Frau Haver-
beck-Wetzel am 8. November 2008 in einem Hotel in Mosbach (Thüringen)
organisierte Veranstaltung, bei der unter anderem Referenten aus dem verbo-
tenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocaust Ver-
folgten“ wie der wegen Auschwitz-Leugnung verurteilte B. Schaub referier-
ten, und wie bewertet die Bundesregierung diese Veranstaltung und die ge-
haltenen Referate?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren und mit welchem Ausgang, wurden von den
zuständigen Behörden gegen die Publikation „Das Reich“ beziehungsweise
„Stimme des Reichs“ eingeleitet?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Überschneidung in der Autorenschaft
und im Produktionsprozess bei der „Stimme des Gewissens“ mit der Nach-
folgepublikation „Das Reich“ beziehungsweise „Stimme des Reichs“?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Layout und Satz weiterhin konti-
nuierlich von Sven Henkler aus Dresden erstellt werden, sieht die Bundes-
regierung darin eine Fortführung der „Stimme des Gewissens“, und wie be-
wertet sie diese personelle Kontinuität?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme von Ursula Haverbeck-
Wetzel am so genannten Trauermarsch am 14. August 2010 in Bad Benndorf
und das von ihr gegebene und am 16. Oktober 2010 veröffentlichte „Exklu-
sivinterview“ auf „Altermedia Deutschland“?
7. Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass ehe-
malige Mitglieder der o. g. Vereine immer näher zum militanten Neonazis-
mus rücken?
Berlin, den 15. Dezember 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion