Vom 19. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4482
17. Wahlperiode 19. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Gerster, Sönke Rix, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
Steffen-Claudio Lemme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Gabriele Fograscher,
Thomas Oppermann, Olaf Scholz, Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Rechtsextreme Kontakte des Studienzentrums Weikersheim
Medienberichten zufolge sollte am 3. November 2010 der vom Hamburger Ver-
fassungsschutz als „internationale ‚Größe‘ des Rechtsextremismus“ eingestufte
russische Staatsbürger Wjatscheslaw Daschitschew in Berlin-Zehlendorf als Re-
ferent bei einem Vortragsabend zum Thema „Deutsch-russische Beziehungen
im Wandel“ auftreten. Als Veranstalter firmiert das unionsnahe Studienzentrum
Weikersheim, das in den vergangenen Jahren immer wieder wegen seiner Kon-
takte zu extrem rechten Kreisen in die Schlagzeilen gekommen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Hamburger Verfas-
sungsschutzes bezüglich der Rolle Wjatscheslaw Daschitschews für die in-
ternationale Vernetzung rechtsextremistischer Kräfte?
2. Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregie-
rung zu rechtsextremen Aktivitäten Wjatscheslaw Daschitschews innerhalb
und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vor?
3. Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregie-
rung zu Kontakten zwischen Wjatscheslaw Daschitschew und rechtsradika-
len bzw. rechtsextremen Gruppierungen, Medien und sonstigen Organisatio-
nen im In- und Ausland vor?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Kontakte zwischen Wjatscheslaw
Daschitschew und dem Studienzentrum Weikersheim?
5. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Auftritte von
Wjatscheslaw Daschitschew bei anderen parteinahen Stiftungen in der Bun-
desrepublik Deutschland vor, und wie bewertet sie diese?
6. Inwiefern sind der Bundesregierung überdies Kontakte zwischen Vertretern
des Studienzentrums Weikersheim und Organisationen des rechtsradikalen
oder rechtsextremen Spektrums bekannt?
Wie werden diese gegebenenfalls bewertet?
Berlin, den 19. Januar 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion