Vom 9. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9577
17. Wahlperiode 09. 05. 2012
Antrag
der Abgeordneten Heinz Paula, Gabriele Fograscher, Kerstin Griese,
Hans-Joachim Hacker, Elvira Drobinski-Weiß, Bettina Hagedorn,
Hubertus Heil (Peine), Gabriele Hiller-Ohm, Mechthild Rawert, Fritz Rudolf Körper,
Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundesgerichtshof hat am 9. März 2012 entschieden, dass nicht nur Privat-
leute, sondern auch Unternehmer ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben kön-
nen und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautono-
mie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss.
Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gruppierungen versuchen auf ver-
schiedene Weise, ihre rechten Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu
rekrutieren. Über Versammlungen oder Veranstaltungen, wie z. B. Lieder-
abende oder Konzerte, kann sich die rechte Szene in der Öffentlichkeit präsen-
tieren und viele Personen erreichen. Für derartige Treffen werden Veranstal-
tungsorte und Räumlichkeiten benötigt.
In verschiedenen Städten haben sich inzwischen Gastwirte zusammengeschlos-
sen und verwehren unter dem Motto „keine Bedienung für Neonazis“ Rechts-
extremisten und rechten Gruppierungen den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten. In
Regensburg beispielsweise haben nach einem brutalen rechtsradikalen Überfall
in einem Café im Sommer 2010 mehr als 100 Gastronomiebetreiber eine Erklä-
rung unterschrieben, dass sie keine Rassisten bedienen.
Häufig ist es für Gastwirte jedoch nicht sofort ersichtlich, dass es sich um eine
Veranstaltung von Personen oder Gruppierungen mit rechtsradikalem Hinter-
grund handelt. Immer wieder werden Räumlichkeiten unter falschen Angaben
angemietet, beispielsweise für private Geburtstagsfeiern, Sommer- oder Weih-
nachtsfeste. Trotz des Hausrechts der Gastwirte herrschen unter ihnen häufig
Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechte Veranstaltungen in den
eigenen Räumen verhindern kann.
Um der betroffenen Branche eine Hilfestellung an die Hand zu geben, haben
z. B. die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), „pro aktiv
gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“, die Gewerk-
schaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DEHOGA Hamburg,
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. Anfang Dezember 2011 einen
Ratgeber veröffentlicht, der Merkmale für eine frühzeitige Erkennung und ver-
schiedene Handlungsmöglichkeiten für Gastwirte, z. B. bei der Gestaltung von
Mietverträgen, aufzeigt.
Drucksache 17/9577 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Derartige Initiativen gilt es zu fördern und bekannter zu machen. Gastwirte
müssen sensibilisiert, bestmöglich beraten und unterstützt werden, denn so
kann man den Rechtsextremisten Publikum und Versammlungsorte entziehen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● auf die Länder einzuwirken, Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextre-
mismus bekannt zu machen und zu unterstützen;
● Informationsveranstaltungen durchzuführen mit dem Ziel, das Engagement
von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bundesweit bekannt zu machen
und zu unterstützen;
● im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOM-
PETENZ STÄRKEN“ Initiativen und Beratungsnetzwerke bei ihrem Enga-
gement gegen Rechtsextremismus in der Gastwirtschaft verstärkt zu unter-
stützen und zu fördern und darüber dem Deutschen Bundestag regelmäßig zu
berichten;
● einen runden Tisch mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen,
der Gewerkschaften, der Branchenverbände und zivilgesellschaftlichen Ak-
teuren sowie betroffenen Gastwirten zu initiieren, um Probleme zu erörtern
und sich über weitere Handlungsschritte auszutauschen;
● eine Informationsbroschüre für die Gastwirte herauszugeben, die ihnen hilft,
potentielle rechtsextreme Gäste im Vorfeld zu erkennen, und sie stärkt, von
ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen;
● zu prüfen, inwieweit Gastwirte über das Programm „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ gestärkt, sensibilisiert und unterstützt werden können, und darüber
dem Deutschen Bundestag regelmäßig zu berichten.
Berlin, den 9. Mai 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion