Vom 23. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1239
14. Wahlperiode
23. 06. 99
Beschlußempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuß)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Adelheid Tröscher,
Günter Oesinghaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/797 –
VN-Sondergeneralversammlung – 5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung
und Entwicklung in Kairo – Aktive Bevölkerungspolitik in der
Entwicklungszusammenarbeit
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlies Pretzlaff, Klaus-Jürgen Hedrich,
Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/446 –
5 Jahre nach Kairo: Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vereinten
Nationen zu Weltbevölkerung und Entwicklung 1994
A. Problem
Sowohl der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 14/797 als auch der Antrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/446 sehen eine aktive Bevölke-
rungspolitik als eine wichtige Querschnittsaufgabe der Entwick-
lungszusammenarbeit an. 5 Jahre nach Kairo wird sich eine VN-
Sondergeneralversammlung am 30. Juni 1999 mit der Frage der Um-
setzung der Beschlüsse der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von
1994 befassen. Im Herbst 1999 wird die Weltbevölkerungszahl die
Grenze von 6 Milliarden übersteigen. Für die Mitte des nächsten
Jahrhunderts wird nach Prognosen der Vereinten Nationen die Be-
völkerungszahl auf 9 bis 12 Milliarden ansteigen. Dieser enorme An-
stieg der Weltbevölkerung hat unübersehbare Folgen für die Ent-
wicklung der Menschheit.
B. Lösung
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben sich interfraktionell auf eine aktualisierte Zusammenfassung
der Anträge 14/797 und 14/446 verständigt. Die Neufassung hat der
Drucksache 14/1239 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der PDS ange-
nommen.
Mehrheit im Ausschuß
C. Alternativen
Zustimmung zu einem der beiden Anträge auf den Drucksachen
14/797 und 14/446.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1239
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
die Anträge in den Drucksachen 14/797 und 14/446 in der folgenden
Fassung anzunehmen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Weltbevölkerung wächst. Im Herbst 1999 werden mehr als
6 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben.
Trotz bemerkenswerter Erfolge der internationalen bevölkerungs-
politischen Entwicklungszusammenarbeit seit der Konferenz der
Vereinten Nationen für Bevölkerung und Entwicklung 1994
wächst die Menschheit jährlich um fast 80 Millionen.
Hat sich in den letzten 40 Jahren die Weltbevölkerung von 3 Mil-
liarden auf jetzt 6 Milliarden verdoppelt, so wird – selbst bei einer
kontinuierlich sinkenden Geburtenrate von heute 2,9 auf 2,1 Kin-
der im Weltdurchschnitt – bis zum Jahr 2050 mit einem weiteren
Anstieg der Weltbevölkerung um 3 Milliarden auf dann 9 Milli-
arden Menschen gerechnet.
Zwar sinkt die durchschnittliche Geburtenrate, aber durch verbes-
serte Gesundheits- und Lebensbedingungen in vielen Ländern
sterben weniger Mütter und Kinder, und die Lebenserwartung der
Menschen steigt.
Fünf Jahre nach Kairo wird sich am 30. Juni 1999 eine VN-
Sondergeneralversammlung mit der bisherigen Umsetzung des
Aktionsplans der Bevölkerungskonferenz, der von 180 Staaten
unterzeichnet wurde, auseinandersetzen.
Der weitere Anstieg der Weltbevölkerung vollzieht sich zu mehr
als 95 % in den Entwicklungsländern, in denen oft mehr als die
Hälfte der Bevölkerung Jugendliche und Kinder sind.
Die Gründe für das hohe Bevölkerungswachstum sind viel-
schichtig und ergeben sich aus den unterschiedlichen wirtschaftli-
chen, sozialen, kulturellen, geographischen, ökologischen und
demographischen Rahmenbedingungen der Regionen. Fehlende
soziale Sicherungssysteme und unzureichende ökonomische
Strukturen, fehlende Bildungsstrukturen sowie fehlender Zugang
zu Gesundheits- und Familienplanungsdienstleistungen sind ent-
scheidende Ursachen für das ungebremste Bevölkerungswachs-
tum.
So hat ein großer Teil der weltweit 1,05 Milliarden Jugendlichen
keinen Zugang zu Aufklärung, Information über reproduktive Ge-
sundheit und Familienplanung. Die Zahl unerwünschter und zu
früher Schwangerschaften weltweit mit einem Anteil von 15% am
Bevölkerungswachstum ist viel zu hoch.
Die Folgen des weiteren Wachstums der Bevölkerung für die
Entwicklungschancen der Menschheit sind unübersehbar und ha-
ben krisenverschärfende Wirkung. Ernährungssicherung, nach-
haltige Nutzung der immer knapper werdenden natürlichen Res-
sourcen (z.B. Wasser, Boden) und der Erhalt der biologischen
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Vielfalt stehen damit ebenso in unmittelbarem Zusammenhang
wie sozio-ökonomische Veränderungen und Probleme der Mi-
gration, insbesondere die Abwanderung vom Land in die urbanen
Zentren.
Der unkontrollierbare Zustrom in die Städte, die dafür nicht gerü-
stet sind, führt zu Slumsiedlungen und kann das Wiederaufflam-
men von Krankheiten, das Zerbrechen gewachsener sozialer
Strukturen, die Zunahme von Kriminalität begünstigen und zu
gewalttätigen Krisen führen.
Eine Verlangsamung des Wachstums der Weltbevölkerung wird
seit der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992
von der internationalen Gemeinschaft wiederholt als unabdingba-
re Voraussetzung für eine zukunftsfähige menschenwürdige Ent-
wicklung anerkannt. Eine Verlangsamung des Bevölkerungs-
wachstums löst nicht alle Probleme, erleichtert aber Problemlö-
sungen für nachhaltige Entwicklung.
Sowohl die Industrieländer als auch die meisten Entwicklungs-
länder haben sich in Kairo 1994 verpflichtet, zum globalen Pro-
zeß der Sicherung der Lebenschancen zukünftiger Generationen
beizutragen und bevölkerungsrelevante Maßnahmen umzusetzen,
die im Jahr 2000 nach Expertenschätzung etwa 17 Mrd. US-$ ko-
sten sollen. Eine finanzielle Verpflichtung der Teilnehmerstaaten
konnte jedoch nicht erreicht werden.
Die Förderung der Eigenverantwortung einzelner Länder und na-
tionaler Regierungen zur Verbesserung der rechtlichen, wirt-
schaftlichen und sozialen Strukturen, zum Ausbau eines flächen-
deckenden Grundbildungs- und Basisgesundheitssystems, sollte
nicht zuletzt auch von einem verstärkten bevölkerungspolitischen
Einsatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begleitet
werden.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
1. daß die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesministe-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im
Kairoer Folgeprozeß durch eine Neuformulierung von Län-
derkonzepten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den
Beschlüssen Rechnung getragen und zusätzliche Finanzmittel
für die Familienplanung und für Maßnahmen in den Bereichen
Frauenförderung, Bildung und Gesundheit, vor allem
HIV/Aids-Bekämpfung bereitgestellt haben,
2. die Absicht der Bundesregierung,
– die Ziele des Aktionsprogramms mit jährlich 450 Mio. DM
zu unterstützen,
– ihrer Verantwortung für die multilaterale Entwicklungszu-
sammenarbeit verstärkt Rechnung zu tragen,
– den Abwärtstrend des Einzelplanes 23 (BMZ) zu stoppen,
– die entwicklungspolitische Arbeit der Nichtregierungsor-
ganisationen verstärkt zu unterstützen,
– die primäre Gesundheitsversorgung von Frauen und Mäd-
chen, deren wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie Grund-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/1239
und Ausbildung verstärkt zu fördern und damit einen inte-
grativen Ansatz zu verfolgen.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Beschlüsse der Konferenz für Bevölkerung und Ent-
wicklung 1994 in Kairo zu bestätigen und zu bewältigen;
2. sich innerhalb der EU weiterhin dafür einzusetzen, daß der
auf der Weltbevölkerungskonferenz 1994 (ICPD) verab-
schiedete Aktionsplan umgesetzt wird;
3. die Finanzierung für Maßnahmen, wie sie in Kapitel 13 Zif-
fer 15 des Aktionsplans von Kairo beschrieben sind, soweit
identifizierbar, zu erhöhen und den Beschluß des Deutschen
Bundestages aus der 12. Wahlperiode (Drucksache 12/8162)
umzusetzen;
4. der reproduktiven Gesundheit im Rahmen der Entwicklungs-
zusammenarbeit eine wichtige Rolle zukommen zu lassen
und sie zu einer Querschnittsaufgabe weiterzuentwickeln,
insbesondere die Aufklärung der Bevölkerung in und außer-
halb der Schulen sowie über traditionelle und moderne Medi-
en zu fördern und dabei besondere Aufmerksamkeit auf die
Einbeziehung örtlicher, religiöser und gesellschaftlicher Ent-
scheidungsträger zu legen;
5. die Sexualaufklärung von Jugendlichen in Entwicklungslän-
dern verstärkt zu fördern;
6. die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer besonders
zu unterstützen, die bisher Familienplanungsmaßnahmen aus
eigener Kraft vor allem in ländlichen Gebieten nicht flächen-
deckend anbieten können;
7. den Partnerländern bei der Sicherstellung notwendiger Ge-
sundheitsvorsorge und -nachsorge zu helfen. Vor allem Maß-
nahmen zur Verringerung der Kinder- und Müttersterblich-
keit, zur Verbesserung der Hygiene und der medizinischen
Versorgung von Mutter und Kind sowie zur Verlängerung
der Abstände zwischen den Geburten sind in die allgemeine
Gesundheitsversorgung zu integrieren;
8. die Partnerländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen,
– soweit wie möglich die selbstverantwortliche Entschei-
dung jedes Menschen über Zeitwahl und Anzahl der eige-
nen Kinder zu ermöglichen,
– die verhindern sollen, daß jährlich Millionen Frauen sich
zum oft wiederholten Schwangerschaftsabbruch gezwun-
gen sehen und hunderttausende Frauen durch unsachge-
mäß durchgeführte Abtreibungen sterben,
– auf die Erhöhung des gesetzlichen Heiratsalters hinzuwei-
sen, um sehr frühe und besonders gesundheitsgefährdende
Geburten zu verhindern,
– den Zugang zu Methoden und Leistungen der Familien-
planung und Empfängnisverhütung für Männer und Frauen
sowie Aufklärung über HIV-Infektionen und andere Ge-
schlechtskrankheiten zu verbessern;
9. Maßnahmen, die Einfluß auf das Bevölkerungswachstum ha-
ben, zu intensivieren, insbesondere
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– Strukturverbesserung im ländlichen Raum,
– Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildungs- und Aus-
bildungsmaßnahmen,
– Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten für Frauen
und Mädchen,
– Verbesserung der rechtlichen, sozialen und wirtschaftli-
chen Stellung der Frau,
– Entwicklung des Ausbaus von sozialen Sicherungssyste-
men,
– Verbesserung der reproduktiven Gesundheitsförderung.
Dabei ist vor allem der Zugang zu Familienplanungsmetho-
den zu fördern, die vor dem Hintergrund der jeweiligen so-
ziokulturellen, religiösen und individuellen Lebensbedingun-
gen akzeptiert und angewendet werden können;
10. die eklatanten Diskriminierungen von Frauen und Mädchen
nachdrücklich zu verurteilen und die Partnerländer zur straf-
rechtlichen Ahndung physischer und psychischer Gewalt ge-
gen Frauen, besonders in Form von Vergewaltigungen und
massiven Verletzungen von Frauenrechten zu motivieren.
Dazu zählen auch die Abtreibung weiblicher Föten, die Tö-
tung und Vernachlässigung weiblicher Neugeborener sowie
genitale Verstümmelung und massive Verletzungen von
Frauenrechten;
11. Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle grundsätzlich ab-
zulehnen;
12. die Arbeit des VN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), dem im
Hinblick auf die Koordination und Kohärenz der multilate-
ralen Bevölkerungspolitik eine zentrale Rolle zukommt,
weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen und die Koor-
dination der bevölkerungspolitischen Maßnahmen der ver-
schiedenen VN-Organisationen und in der EU zu verbessern;
13. die Einbeziehung und finanzielle Unterstützung der deut-
schen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie der NRO
in den Partnerländern, die auf dem Gebiet der bevölkerungs-
politischen Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, zu ver-
stärken sowie die Vergabe von Aufträgen und Projekten an
private Träger zu intensivieren und finanziell zu fördern;
14. bevölkerungspolitische Maßnahmen, die Bestandteil sektor-
übergreifender, integrierter Entwicklungsprojekte sind, nach-
vollziehbar darzustellen und als Beiträge zur Umsetzung der
Kairoer Beschlüsse kenntlich zu machen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus Gabriele Fograscher Marlies Pretzlaff Dr. Angelika Köster-Loßack
Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen) Carsten Hübner
Berichterstatter Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/1239
Bericht der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Marlies Pretzlaff, Dr. Angelika
Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „VN-Sonder-
generalversammlung – 5 Jahre nach der Konferenz für
Bevölkerung und Entwicklung in Kairo – Aktive Bevöl-
kerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit“ –
Drucksache 14/779 – und den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU „5 Jahre nach Kairo: Umsetzung der Be-
schlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen zu Welt-
bevölkerung und Entwicklung 1994“ – Drucksache 14/
446 – in seiner 25. Sitzung am 4. März 1999 federfüh-
rend an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und mitberatend an den Auswärti-
gen Ausschuß, den Ausschuß für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und den Ausschuß für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuß hat über die Anträge in sei-
ner Sitzung am 17. Juni 1999 beraten und dem federfüh-
renden Ausschuß empfohlen, die Anträge zusammenzu-
fassen und möglichst zu einer interfraktionellen Be-
schlußfassung zu gelangen. Im Falle eines Scheiterns
dieses Versuchs solle nachfolgendes Abstimmungser-
gebnis gelten:
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 14/797 wird mit der Mehrheit
der Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und PDS, bei Ent-
haltung der Mitglieder der Fraktion der F.D.P. ange-
nommen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der Drucksa-
che 14/446 wird mit der Mehrheit der Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt.
Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat über den Antrag in seiner Sitzung am 2. Juni
1999 beraten und dem federführenden Ausschuß emp-
fohlen, die menschenrechtsrelevanten Aspekte beider
Anträge zusammenzufassen und in einen gemeinsamen
Antrag einzuarbeiten.
Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat über die Anträge in seiner Sitzung am 23. Juni
1999 beraten und der interfraktionell vorgelegten Zu-
sammenfassung der Anträge zugestimmt.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat über die Vorlage in seiner 15. Sit-
zung am 23. Juni 1999 beraten.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD führte aus, zu dem Thema VN-
Sondergeneralversammlung – 5 Jahre nach der Konfe-
renz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo lägen
zwei Anträge vor, die zumindest in der Intention gleich-
artig seien. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN hätten es im Hinblick darauf als
sinnvoll angesehen, einen gemeinsamen Beschlußent-
wurf zu erarbeiten. Dies sei erfreulicherweise gelungen.
Die Fraktion der SPD beantrage Zustimmung.
Die Fraktionen CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und F.D.P. begrüßten ebenfalls das Vorliegen einer
gemeinsamen Beschlußempfehlung.
Der Ausschuß beschloß mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der PDS, den An-
trägen auf Drucksachen 14/797 und 14/446 in der Fas-
sung der Beschlußempfehlung zuzustimmen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Gabriele Fograscher Marlies Pretzlaff Dr. Angelika Köster-Loßack Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/1239 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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