Vom 27. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3581
17. Wahlperiode 27. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Martin Burkert, Klaus Barthel, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Günter
Gloser, Ulrike Gottschalck, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker,
Gustav Herzog, Frank Hofmann (Volkach), Johannes Kahrs, Dr. h. c. Susanne
Kastner, Dr. Bärbel Kofler, Anette Kramme, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann,
Thomas Oppermann, Heinz Paula, Florian Pronold, Marlene Rupprecht
(Tuchenbach), Marianne Schieder (Schwandorf), Werner Schieder (Weiden),
Ewald Schurer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Bayern
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Zur-
zeit werden durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung (BMVBS) die Bedarfspläne, wie gesetzlich vorgeschrieben, überprüft. Die
Prognosen zeigen ein deutliches Wachstum nicht nur im Personenverkehr, son-
dern gerade im Bereich des Güterverkehrs. Gleichzeitig ist derzeit die Finanzie-
rung der Projekte im Vordringlichen Bedarf nicht gesichert und die Sparmaß-
nahmen der Bundesregierung werden dazu führen, dass die Bundesregierung
Projekte verschieben muss und in den kommenden Jahren kein einziges Schie-
nen- oder Straßenneubauprojekt begonnen werden kann. In der Zukunft eines
zusammenwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs-
und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle.
Bayern ist dabei eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Eu-
ropa. Jedes Jahr werden große Güterströme und unzählige Personen über Bay-
erns Straßen, Schienen und Wasserstraßen befördert. Die Bedeutung Bayerns
vor allem als Transitland hat mit den Osterweiterungen der EU in den Jahren
2004 und 2007 weiter zugenommen. Dadurch eröffnen sich neue Möglichkei-
ten, Absatzmärkte und Standortvorteile für und in Bayern. Die daraus resultie-
rende Mehrbelastung auf Straße und Schiene stellt das bevölkerungsreiche
Bayern als flächengrößtes Bundesland Deutschlands aber auch vor einige kapa-
zitäre und logistische Herausforderungen. Bayerns Verkehrsinfrastruktur muss
dieser Dynamik angepasst werden. Hierbei ist es notwendig so umweltfreund-
lich und volkswirtschaftlich sinnvoll wie möglich vorzugehen.
Aufgrund des derzeit schleppenden Vollzugs des BVWP kann davon ausgegan-
gen werden, dass das Verkehrsaufkommen einen schnelleren Zuwachs ver-
zeichnen wird, als der Ausbau der Infrastruktur bewältigen kann. Die geplanten
großen Verkehrsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in Bayern sind jedoch
im Zuge der oben beschriebenen Entwicklung dringend notwendig.
Drucksache 17/3581 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
1. Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben
des Bundes werden 2011 im Freistaat Bayern begonnen?
2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Freistaat Bayern jeweils für
die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im
Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
3. Welche finanziellen Mittel sind für den Freistaat Bayern in der Finanzpla-
nung des Bundes pro Jahr bis 2014 jeweils für Straßen-, Schienen- und Was-
serstraßenbauprojekte vorgesehen?
4. Wie viele dieser in den Fragen 2 und 3 benannten Finanzmittel sind jeweils
für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der
Bundeswasserstraßen im Freistaat Bayern in die Haushalts- und Finanzpla-
nung des Bundes eingestellt?
5. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003
des Freistaates Bayern im Vordringlichen Bedarf wurden bisher komplett
abgeschlossen?
6. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003
des Freistaates Bayern im Vordringlichen Bedarf haben ein abgeschlossenes
Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung?
Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisie-
rung dieser Projekte zu rechnen?
7. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger
Straße, Schiene und Wasserstraße im Freistaat Bayern aufgrund von europä-
ischen Korridoren und Vorrangnetzen vor?
Schienenverkehr
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1 Aus- und Neubaustrecke Nürnberg–
Erfurt
8. Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen in den einzelnen Abschnit-
ten der Ausbaustrecke Nürnberg–Ebensfeld und der Neubaustrecke Ebens-
feld–Erfurt (bitte nach Streckenabschnitten auflisten)?
9. Werden die einzelnen Abschnitte plangemäß fertiggestellt, bzw. hat die
Bundesregierung Informationen über Verzögerungen beim Bau in den ein-
zelnen Abschnitten?
Wenn ja, welche Abschnitte sind von Verzögerungen betroffen, und wie
lange werden diese Verzögerungen andauern?
10. Bestehen mittlerweile für alle Teilabschnitte der Aus- und Neubaustrecke
Finanzierungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG)?
Wenn nein, für welche Streckenabschnitte gibt es noch keine Finanzie-
rungsvereinbarung, und werden diese Abschnitte mit einer Finanzierung
hinterlegt sein?
Elektrifizierung Hof–Regensburg
11. Wie bewertet die Bundesregierung als Eigentümer die Auffassung der
DB AG, dass angesichts des steigenden Güterverkehrs auf der Schiene in
Nord-Süd-Richtung ein zusätzlicher sogenannter Ostkorridor benötigt
wird?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3581
12. Wie bewertet die Bundesregierung als Eigentümer die Auffassung der
DB AG, dass aufgrund der Notwendigkeit eines neuen Ostkorridors die
Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg unerlässlich ist?
13. Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Gutachten des Deutschen Indus-
trie- und Handelskammertags „Neue Netzstrategie für mehr Güter auf der
Schiene erforderlich – Empfehlungen für eine neue Bahnpolitik“, und
wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die darin getroffenen Aussagen
über einen neuen Ostkorridor für den Schienengüterverkehr und die Elek-
trifizierung der Strecke Hof–Regensburg?
14. Wird die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg im Rahmen der
Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf
aufgenommen?
15. Gibt es bereits Gespräche über eine Finanzierung mit der DB AG und dem
Freistaat Bayern hinsichtlich der Elektrifizierung der Strecke Hof–Regens-
burg?
16. Wie bewertet die Bundesregierung als Eigentümer die Auffassung der
DB AG, dass bei einer baldigen Finanzierungsvereinbarung über Planung
und Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg diese Strecke bereits bis
2018 elektrifiziert sein könnte?
Elektrifizierung Reichenbach–Hof–Nürnberg
17. Wie ist der aktuelle Stand der Elektrifizierung der Strecke Hof–Reichen-
bach?
18. Gibt es aktuell Verhandlungen mit der DB AG und dem Freistaat Bayern
über eine Realisierung für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–
Marktredwitz–Hof?
19. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für die
Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof?
20. Hat die bayerische Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung die
Auffassung vertreten, dass für sie die Elektrifizierung der Strecke Nürn-
berg–Marktredwitz–Hof die gleiche Priorität hat wie die Elektrifizierung
der Strecke Hof–Regensburg?
21. Hat die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof auch für
die Bundesregierung die gleiche Priorität wie die Elektrifizierung der Stre-
cke Hof–Regensburg, oder favorisiert die Bundesregierung derzeit die
Elektrifizierung einer der beiden Strecken?
München–Mühldorf–Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich
22. Sind die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 17/248 angekündigten Vorplanungen für die Elek-
trifizierung der Bahnstrecke München–Freilassing und Tüßling–Burg-
hausen sowie weiterer Begegnungsabschnitte der ersten Baustufe bereits
abgeschlossen, und was sind deren Ergebnisse?
Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Vorplanungen gerechnet
werden?
23. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
24. Welche Mittel werden aus dem Bundeshaushalt für die Strecke München–
Mühldorf–Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich zusätzlich zu den in
den Konjunkturpaketen I und II vorgesehenen 151 Mio. Euro zur Ver-
fügung gestellt, angesichts der Tatsache, dass die DB AG von den bereit-
Drucksache 17/3581 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gestellten Mitteln, mangels rechtzeitiger Erlangung von Baurecht, nur etwa
34 Mio. Euro abrufen konnte (bitte Titel im Haushalt angeben)?
25. Trifft die Aussage des Obmanns der Sparte „Transport und Verkehr“ in der
Wirtschaftskammer Österreich in Salzburg, Peter Tutschku, zu, der in sei-
ner Pressemitteilung vom 30. August 2010 erklärte, dass die DB AG den
Bau eines dritten Gleises auf der Strecke Freilassing–Grenze Deutschland/
Österreich nun doch nicht finanzieren und bauen will?
26. Steht die Bundesregierung zur Vereinbarung mit der Bundesrepublik Öster-
reich über den Bau eines dritten Gleises auf der Strecke Freilassing–Grenze
Deutschland/Österreich, und wann kann mit dem Baubeginn gerechnet
werden?
Bessere Schienenanbindung Ostbayerns an den Flughafen München
27. Wie will die Bundesregierung künftig eine bessere Schienenanbindung
Ostbayerns und der Oberpfalz an den Flughafen München sicherstellen?
Gibt es in diesem Zusammenhang Pläne, die Bahnstrecke Regensburg–
Landshut–München auszubauen?
28. Wie ist der Stand der Planungen hinsichtlich des Erdinger Ringschlusses
(Verlängerung der S 6 zum Flughafen) sowie der Spange Erding–Mühldorf
(Walpertskirchener Spange)?
29. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen hinsichtlich des Baus einer Ver-
bindungskurve von der Strecke Freising–Neufahrn zum Flughafen Mün-
chen (Neufahrner Kurve)?
Zulauf Brennerbasistunnel
30. Wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen im „Aktionsplan Brenner
2009“ angekündigten Maßnahmen?
31. Inwiefern wird die Bundesregierung bei der Planung des Zulaufs zum
Brennerbasistunnel die Finanzierung alternativer Trassenführungen, wie
des Inntalentlastungstunnels oder der Streckenverlegung auf die Innostseite
sowie eines Modellprojektes „Leises Inntal“, das von der bayerischen
Staatsregierung gefordert wurde, prüfen, und welche Chancen räumt die
Bundesregierung diesen Vorschlägen ein?
Wann hat die bayerische Staatsregierung offiziell die Forderung nach ei-
nem Modellprojekt „Leises Inntal“ bei der Bundesregierung eingebracht?
32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnis-
sen der Untersuchung des Ausbaubedarfs auf deutschem Gebiet für den
Zulauf zum Brennerbasistunnel, das laut BMVBS im Sommer 2010 vorlie-
gen sollte?
Falls diese Untersuchung immer noch nicht vorliegt, wann wird sie vorlie-
gen und veröffentlicht, und welche Planungen seitens der Bundesregierung
gibt es für den Zulauf auf deutscher Seite bereits jetzt?
Sonstige
33. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau der Strecke
Nürnberg–Regensburg–Passau zu?
34. Welche Bahnhöfe sind auf der Strecke Nürnberg–Regensburg–Passau be-
reits barrierefrei ausgebaut, und wann werden alle Bahnhöfe barrierefrei
zugänglich sein?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3581
35. Sieht die Bundesregierung den Ausbau der eingleisigen und nicht elektrifi-
zierten Strecke Bayreuth–Weiden für notwendig an, und gibt es hierfür be-
reits Planungen?
36. Wie steht die Bundesregierung zu einem Ausbau der Bahnstrecke Hof–
Bamberg zwischen Hof und Neuenmarkt-Wirsberg mit Verlegung eines
zweiten Gleises zwischen Stammbach und Marktschorgast?
37. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auf der Strecke Neu-Ulm–
Augsburg bzw. Augsburg–Donauwörth zumindest abschnittsweise ein drit-
tes Gleis notwendig wäre, und gibt es hierfür bereits Planungen?
38. Wie ist der Stand der Ausbaumaßnahmen an der Bahnstrecke Plattling–
München, und gibt es Pläne, diese Strecke mit einem zweiten Gleis zu ver-
sehen?
Wenn ja, wann?
39. Was unternimmt das BMVBS angesichts der gehäuften Beschwerden von
Pendlern über z. B. verkürzte Züge, Überfüllung, Verspätungen, Ausfälle,
unpassende Ausstattung der neuen Lirex-Züge auf der Bahnstrecke Pas-
sau–München?
40. Gibt es Pläne für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnlinie Platt-
ling–Bayerisch Eisenstein?
41. Wie ist der Stand der Ausbaumaßnahmen an der Strecke München–Lin-
dau–Grenze Deutschland/Österreich, und ist in diesem Zusammenhang
auch eine Elektrifizierung der Zulaufstrecke Augsburg–Buchloe geplant?
42. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau der zweiten Stamm-
strecke der S-Bahn München?
43. Welche Mittel werden für den Ausbau der zweiten Stammstrecke der S-
Bahn München aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, und ab wann?
44. Welche Pläne zu Ausbau und Beschleunigung der Werdenfels-Bahn Mün-
chen–Tutzing–Garmisch-Partenkirchen gibt es, welche Mittel stehen dafür
zur Verfügung, und werden diese im Hinblick auf die Olympiabewerbung
aus dem allgemeinen Verkehrshaushalt oder einem Sondertitel für Olympia
2018 finanziert?
45. Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung an der Verlängerung
der Bahnstrecke der S 7 nach Geretsried fest?
46. Welche Pläne und Zeitabläufe sieht die Bundesregierung für den weiteren
barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und deren Modernisierung vor?
Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Ausbau A 3 Aschaffenburg–Nürnberg–Passau
47. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen in den Abschnitten zwischen
Aschaffenburg-Ost und Kreuz Biebelried auf der A 3, und wann ist mit der
endgültigen Fertigstellung des Teilstücks zu rechnen?
48. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind in den in Frage 47 genannten Ab-
schnitten jeweils vorgesehen, und bis wann werden diese fertiggestellt
sein?
49. Wie ist der Planungsstand der im Bau befindlichen Strecke der A 3 zwi-
schen dem Kreuz Biebelried und Nürnberg?
50. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die in Frage 49 genannten Ab-
schnitte jeweils vorgesehen?
Drucksache 17/3581 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
51. Wird der Abschnitt der A 3 zwischen der Anschlussstelle Schlüsselfeld und
dem Autobahnkreuz Fürth/Erlangen, der zurzeit im Weiteren Bedarf mit
Planungsrecht versehen ist, im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne des
BVWP in den Vordringlichen Bedarf eingestellt werden?
52. Hält die Bundesregierung einen sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen
dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof für
notwendig, und gibt es hierfür bereits Planungen?
Ausbau A 6 Landesgrenze Baden-Württemberg–Nürnberg
53. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen in den Abschnitten der A 6 zwischen
der Anschlussstelle Roth bzw. dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd und dem
Autobahnkreuz Nürnberg-Ost, und für wann ist die endgültige Fertigstel-
lung dieses Teilabschnitts geplant?
54. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens in den Abschnitten der
A 6 zwischen der Anschlussstelle Schwabach-West und der Anschluss-
stelle Roth, und für wann ist der Baubeginn angesetzt?
55. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind zwischen der Anschlussstelle Schwa-
bach-West und der Anschlussstelle Roth an der A 6 geplant?
56. Wann wird mit den Planungen für den Abschnitt der A 6 vom Autobahn-
kreuz Nürnberg-Süd bis zum Autobahnkreuz Nürnberg-Ost begonnen, und
für wann ist der Baubeginn angesetzt?
57. Wird der Abschnitt der A 6 zwischen der Landesgrenze Baden-Württem-
berg und der Anschlussstelle Schwabach-West im Zuge der Überprüfung
der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen,
und wann kann mit den Planungen sowie dem Bau begonnen werden?
A 8 Ulm–Augsburg–München
58. Kann der geplante Fertigstellungstermin 31. Dezember 2010 für den end-
gültigen Ausbau der A 8 zwischen München und Augsburg eingehalten
werden, bzw. welche der noch im Bau befindlichen Abschnitte verzögern
sich, und weshalb?
59. Wie ist der Planungsstand für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und
Augsburg, und wie ist der Stand des Vergabeverfahrens für den Ausbau auf
dieser Strecke?
60. Kann nach jetzigem Kenntnisstand mit einem Baubeginn für das Jahr 2011
gerechnet werden, und wie lang ist die geplante Bauzeit für den Ausbau der
in Frage 59 genannten Strecke?
61. Sind im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A 8 zwischen Ulm und Augs-
burg neue Lärmschutzmaßnahmen geplant, und wenn ja, in welchen Ab-
schnitten?
A 8 München–Rosenheim–Bundesgrenze
62. Wie ist der Stand der Planungen für den Ausbau der A 8 in den einzelnen
Abschnitten zwischen München–Rosenheim–Bundesgrenze, und welche
Abschnitte sind bereits mit einer Finanzierung hinterlegt?
63. Für welche der in Frage 62 genannten Abschnitte läuft bereits ein Planfest-
stellungsverfahren, und wie weit ist dieses Verfahren bereits fortgeschrit-
ten?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3581
64. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Bedarfspläne
des BVWP die Höherstufung der Abschnitte Autobahnkreuz München-
Brunntal–Autobahndreieck Inntal und Anschlussstelle Bernau–Bundes-
grenze der A 8 in den Vordringlichen Bedarf?
65. Hat die Bundesregierung die sogenannte 4+2-Variante (vierspuriger Aus-
bau mit Standstreifen) geprüft, und wenn nicht, aufgrund welcher Fakten-
lage wurde diese Variante nicht geprüft?
66. Hat die Bundesregierung die sogenannte 6+2-Variante (sechsspuriger Aus-
bau mit Standstreifen) geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie hinsichtlich
der Gesamtkosten, der Wirtschaftlichkeit, der ökologischen Verträglichkeit
und des Lärmschutzes im Vergleich zur 4+2-Variante gekommen (bitte Ge-
genüberstellung)?
67. Welcher der in den Fragen 65 und 66 genannten Varianten gibt die Bundes-
regierung den Vorzug?
68. Wie ist der Stand der Planungen für eine sogenannte Grünbrücke im Be-
reich Frasdorf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das BMVBS in der
letzten Legislaturperiode die Unterstützung für eine Grünbrückenlösung im
Bereich Frasdorf signalisiert sowie für den Bereich Rohrdorf–Achenmühle
ebenfalls eine kreative Lösung zugesagt hat?
69. Wie reagiert die Bundesregierung auf die von den beteiligten Bürgerinitia-
tiven aus Frasdorf, Rohrdorf und Achenmühle und den beiden Gemeinden
geäußerte Enttäuschung über den Umgang der beteiligten Behörden mit
dem „Übergreifenden Planungsdialog“?
70. Unterstützt es die Bundesregierung, dass bei der vierten Sitzung der „Über-
greifenden Planungsbegleitung“ am 12. Mai 2010 neue und unabgestimmte
Leitkriterien von der Autobahndirektion Süd für die Betrachtung oder den
Ausschluss von Ausbauvarianten der A 8 formuliert wurden?
71. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lärmentwicklung nach dem Ausbau
der A 8, und welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Zuge des Ausbaus der
A 8 für die einzelnen Abschnitte – einschließlich der Abschnitte Holzkir-
chen–Irschenberg – geplant?
72. Sind an der A 8 Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzlich vorgeschrie-
bene Maß hinaus geplant?
A 94 München–Pocking
73. Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen im Zuge des Baus der A 94
zwischen München und Pocking?
Wann werden die gerade im Bau befindlichen Abschnitte zwischen Hel-
denstein und Ampfing sowie zwischen Forstinning und Pastetten fertigge-
stellt sein?
74. Bedeuten die Baumaßnahmen im Abschnitt der A 94 zwischen Forstinning
und Pastetten die endgültige Festlegung auf die sogenannte Isentaltrasse?
75. Vor dem Hintergrund, dass für den Abschnitt der A 94 zwischen Pastetten
und Dorfen seit dem 3. Dezember 2009 ein Planfeststellungsbeschluss vor-
liegt, wann ist hier mit dem Baubeginn zu rechnen?
76. Wie ist der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Ab-
schnitt der A 94 zwischen Dorfen und Heldenstein, und wann kann mit der
Erlangung des Baurechts und dem Baubeginn gerechnet werden?
77. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt der
A 96 zwischen Malching und Kirchham?
Drucksache 17/3581 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wann kann mit der Erlangung des Baurechts und dem Baubeginn gerech-
net werden?
78. Wann ist geplant – vor dem Hintergrund, dass der Abschnitt der A 96
zwischen Marktl und Simbach/West derzeit einspurig unter Verkehr und im
BVWP im Weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risiko eingestuft ist –,
die Strecke vierspurig auszubauen, und wird der Abschnitt im Zuge der
Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf
eingestellt?
79. Welche Trasse präferiert die Bundesregierung, angesichts der Tatsache,
dass die Regierung von Niederbayern in der landesplanerischen Beurtei-
lung zum Raumordnungsverfahren vom 30. August 1999 festgestellt hat,
dass im Bereich der Stadt Simbach am Inn sowohl die Variante „Au“
(Bahntrasse) als auch die Variante „Innaue“ (B-12-Trasse) mit gewissen
Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen?
80. Wann werden die Planungen für den Streckenabschnitt Simbach/West bis
Kühstein der A 94 fortgesetzt, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die-
ser Streckenabschnitt im derzeit gültigen Bedarfsplan für die Bundesfern-
straßen lediglich in den Weiteren Bedarf eingeordnet ist?
81. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens des Abschnittes der A 94
zwischen Malching und Pocking?
82. Wie ist der Stand der Planungen für die Strecke der A 94 zwischen Kirch-
ham und Pocking?
83. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Zuge des Baus der A 94 in den
oben genannten Abschnitten geplant bzw. im Bau befindlich?
A 95/B 2/B 23
84. Wann stehen ausreichende Mittel zur Finanzierung der A 95 und der Bun-
desstraßen zwischen Eschenlohe und Garmisch-Partenkirchen zu Ver-
fügung, und werden dafür Fördermittel für die Olympiabewerbung zur Ver-
fügung gestellt?
85. Welche zeitlichen und finanziellen Auswirkungen haben die geplanten
Maßnahmen für den „Starnberger Tunnel“ (A 952–B 2) zur besseren An-
bindung von Garmisch-Partenkirchen im Rahmen der Olympiabewerbung
angesichts des bestehenden Baurechts?
B 15 Regensburg–Landshut–Rosenheim
86. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen des Ausbaus der B 15 im Abschnitt
Saalhaupt (A 93)–Neufahrn, und wann ist mit der endgültigen Fertigstel-
lung dieses Abschnitts zu rechnen?
87. Wann ist mit einer Genehmigung des Vorentwurfs für das Teilstück Essen-
bach (A 92)–Geisenhausen zu rechnen vor dem Hintergrund, dass die Au-
tobahndirektion Südbayern im Frühjahr 2009 den Vorentwurf fertiggestellt
hat und dieser dem BMVBS zur Prüfung vorliegt?
88. Ist für den Fall der Erlangung von Baurecht für den Abschnitt Essenbach
(A 92)–Geisenhausen im Geltungszeitraum des aktuellen Bedarfsplans
eine Finanzierung über Sondermittel möglich?
89. Wird der Abschnitt Essenbach (A 92)–Geisenhausen bei der Fortschrei-
bung des BVWP in den Vordringlichen Bedarf eingestuft, sollte vor der
Fortschreibung des BVWP kein Baurecht erlangt werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3581
90. Wann ist angesichts der Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren für
den Abschnitt Geisenhausen–Haarbach ruht, mit weiteren Planungen für
dieses Teilstück zu rechnen?
91. Liegen bereits Voruntersuchungen der Fachplanungsverträge vor in Anbe-
tracht dessen, dass der Abschnitt Haarbach–Velden im aktuellen Bedarfs-
plan in den Vordringlichen Bedarf eingestuft ist?
Wann ist mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu rechnen?
92. Wann ist mit der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens im Abschnitt
Velden–Schwindegg (A 94) zu rechnen?
93. Wie ist der Stand der Planungen hinsichtlich der B 15–Westtangente
Rosenheim?
94. In Konkurrenz zu welchen anderen baureifen Maßnahmen in Bayern steht
die Rosenheimer Westtangente (B 15)?
95. Wann erwartet die Bundesregierung den Baubeginn, und welche Priorität
sieht die Bundesregierung für die Rosenheimer Westtangente (B 15)?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einem gleichzeitigen
Baubeginn an beiden geplanten Bauabschnitten?
96. Hat die bayerische Staatsregierung die Rosenheimer Westtangente (B 15)
gegenüber der Bundesregierung als eines der Bauprojekte mit höchster
Priorität eingebracht?
Falls ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Welche konkreten Konsequenzen hinsichtlich Finanzierung und Baubeginn
hat das dann?
97. Wird die Ortsumfahrung der B 15 bei Lengdorf/Gemeinde Rott am Inn
zukünftig in den Vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft werden an-
gesichts der Tatsache, dass sich in der letzten Legislaturperiode sowohl das
BMVBS als auch der Freistaat Bayern dafür ausgesprochen haben, dieses
Projekt als dringliche Maßnahme in die Fortschreibung des Bundesfern-
straßenplans einzustufen?
98. Gibt es Pläne in den Bereichen der B 15 in den Ortsbereichen von
Pfraundorf und Raubling den Straßenbelag zu erneuern, da der Straßen-
belag sich in einem sehr schlechten Zustand befindet?
99. Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen einer Ortsumfahrung der
B 15 im Bereich Dorfen, und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?
B 26n/A 7 Autobahndreieck Werneck–A 3 bei Helmstadt
100. Wie ist der Stand der Planungen der B 26n, die zwischen der A 7 am Auto-
bahndreieck Werneck und der A 3 bei Helmstadt gebaut werden soll, bzw.
wurde das Raumordnungsverfahren bereits eingeleitet?
101. Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen auf der Trasse der B26n zu
rechnen?
102. Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten für den Bau der B 26n sein?
103. Mit welchem Verkehrsaufkommen rechnet die Bundesregierung auf der in
den Fragen 100 bis 102 genannten Strecke?
104. Wie beurteilt die Bundesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den
Bau der B 26n angesichts der Tatsache, dass durch die geplante Auswei-
tung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ein niedrigeres Lkw-
Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke zu erwarten ist?
Drucksache 17/3581 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sonstige
105. Wie steht die Bundesregierung zu der Zusage des bayerischen Minister-
präsidenten Horst Seehofer, die B 12 zwischen Buchloe und Kaufbeuren
vierspurig auszubauen, und plant die Bundesregierung eine Aufnahme der
Strecke in den Vordringlichen Bedarf des BVWP?
106. Wie ist der Planungsstand bzw. der Stand der Baumaßnahmen der Orts-
umfahrung Altenmarkt an der B 299?
107. Gibt es Planungen für eine Ortsumfahrung der Gemeinde Obing an der
B 304, und wenn ja, wie ist der Stand der Planungen?
Ist es geplant, dieses Projekt bei der aktuellen Überprüfung der Bedarfs-
pläne des BVWP in den Vordringlichen Bedarf einzustellen?
108. Wie ist der Stand der Planungen für die Ortsumgehung B 14 Sulzbach–
Rosenberg?
109. Wie ist der Stand der Planungen für die Ortsumgehung B 25 Wallerstein–
Ehringen?
110. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen an der Ortsumfahrung B 16 Dil-
lingen, und wann werden diese Baumaßnahmen voraussichtlich abge-
schlossen sein?
111. Hält die Bundesregierung einen Ausbau der B 173 in den Abschnitten A 9
Ausfahrt Naila-Selbitz–Stadtgrenze Hof, Stadtgrenze Hof–A 93, Ausfahrt
Hof-Ost sowie Naila–Naila-Ortsteil Culmitz für notwendig, und werden
diese im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den
Bedarfsplan eingestellt?
112. Hält die Bundesregierung einen Ausbau der B 289 von Schwarzenbach/
Saale bis zur Südumgehung Münchberg sowie die Fortsetzung bis
Münchberg-Poppenreuth für notwendig, und wird dieser im Rahmen der
Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP in den Bedarfsplan eingestellt?
113. Wie ist der Stand der Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs Reit-
mehring an der B 304 zugunsten eines Tunnels?
114. Gibt es derzeit Pläne für eine Ortsumfahrung der B 304 im Bereich Fors-
ting?
115. Gibt es Pläne für einen vierspurigen Ausbau der B 16 zwischen der An-
schlussstelle Regensburg-Nord und Wenzenbach?
116. Gibt es Pläne für einen dreispurigen Ausbau der B 16 östlich des Lappers-
dorfer Kreisels (mittlere Spur abschnittsweise als Überholspur)?
117. Wie steht die Bundesregierung zum Bau einer Ortsumfahrung an der B 20
bei Gumpersdorf, und ist eine Neuaufnahme in den BVWP mit Vordring-
lichem Bedarf geplant?
118. Plant die Bundesregierung einen weiteren vierspurigen Ausbau der B 20,
und ist geplant, die B 20 als sogenannte Europamagistrale mit Mitteln für
transeuropäische Netze auszubauen?
119. Verfolgt die Bundesregierung die Pläne für den Südring der Autobahn
München (A 99) weiter, und wenn ja, in welcher Form?
120. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, an der A 73 im Bereich
Coburg eine Autobahnraststätte zur errichten?
121. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf für den Ausbau der B 303 von
Coburg in Richtung Schweinfurt sowie von Coburg in Richtung Kronach?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3581
122. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Bedarf für den Ausbau der
B 999 als Umgehung von Rödental und Verbindung zum wirtschaftlichen
Verflechtungsraum Coburg–Neustadt/Sonneberg?
123. Ist auf der B 4 eine Erneuerung des Straßenbelags geplant, und wenn ja,
in welchen Abschnitten?
Wasserstraßen
124. Gibt es bereits erste Ergebnisse der Studie „Variantenunabhängige Unter-
suchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen“?
Wenn ja, wie lauten diese Ergebnisse?
Wenn nein, wann ist mit ersten Zwischenergebnissen zu rechnen?
125. Sind im Zusammenhang mit dem Donauausbau bereits Planfeststellungs-
unterlagen für die Ausbauvariante A (flussregulierende Maßnahmen) und
für die Variante C/C 280 (Stau bei Aicha, erhebliche Baggerungen in der
restlichen Strecke) erstellt worden?
126. Gibt es seitens des BMVBS eine Festlegung bezüglich einer Ausbauvari-
ante?
127. Wie begründet das BMVBS die vom Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer getätigten Äußerungen z. B. im
„Straubinger Tagblatt“ vom 2. und 27. Juni 2010 sowie in der „Passauer
Neue Presse“ vom 27. Juni 2010 mit einer eindeutigen Positionierung und
Vorfestlegung für einen Ausbau nach der Variante C 280 vor Abschluss
der variantenunabhängigen Untersuchung?
128. Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Mainausbaus durchgeführt,
und wie ist der aktuelle Stand dieser Maßnahmen?
Berlin, den 27. Oktober 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion