Vom 19. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1789
17. Wahlperiode 19. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Gabriele
Fograscher, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Wolfgang Gunkel,
Hans-Joachim Hacker, Michael Hartmann (Wackernheim), Gustav Herzog,
Frank Hofmann (Volkach), Johannes Kahrs, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf,
Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Gerold Reichenbach,
Olaf Scholz, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen
Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen treten im gesamten Bundesgebiet immer
häufiger auf. Erschreckend ist nicht nur die kontinuierliche Zunahme der Über-
griffe, sondern auch die steigende Gewaltbereitschaft und Brutalität der Täter.
Der Fall des Münchener Bürgers, der sich im Herbst 2009 schützend vor mit-
reisende Kinder gestellt hatte und von zwei Jugendlichen zu Tode geprügelt
wurde, ist der traurige Höhepunkt der Gewaltstatistik.
Der Bundesrechnungshof hat u. a. untersucht, wie die Bundespolizei ihre Siche-
rungsaufgaben bei der Bahn wahrnimmt. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt,
dass bei der Bundespolizei 1 200 Stellen unbesetzt sind. Davon ist auch die
Bahnpolizei betroffen.
In der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesministe-
rium des Innern zu den Besetzungen der Bundespolizeireviere wurde fest-
gestellt, dass gerade in kleineren Revieren keine dauerhafte Besetzung der
Wachen und durchgehende Streifengänge sichergestellt werden können, da es
an Personal mangelt. Dies sei bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der
Bundespolizei so. Dabei sind Streifengänge ein wichtiges Mittel zur Prävention
von Gewalt. Neben dem fehlenden Personal, mangelt es laut Prüfmitteilung
auch an Leitlinien und Konzepten für den Einsatz bei der Bahn.
Laut Umfragen der Bahngewerkschaften TRANSNET und GDBA fühlen sich
Lokführer, Zugbegleitpersonal und Fahrgäste schon lange nicht mehr sicher
und haben Angst vor Übergriffen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) selbst hat
bundesweit 3 500 Sicherheitskräfte im Einsatz und will diese nochmal um 150
zusätzliche Kräfte aufstocken – um auch dem zunehmenden Vandalismus ent-
gegenzuwirken –, aber diese können die fehlenden Kräfte der Bundespolizei
nicht ausgleichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial für Fahrgäste,
Lokführer und Zugbegleitpersonal ein?
Drucksache 17/1789 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der
steigenden Tendenz von Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen entgegen-
zuwirken?
3. Wie viele Stellen sind derzeit bei der Bahnpolizei unbesetzt?
4. Wird die Bundesregierung zusätzliche Einstellungen bei der Bundespolizei
erwirken, um die bahnpolizeilichen Aufgaben abzudecken?
5. Ist geplant, die Bahnpolizei durch interne Versetzungen zu verstärken?
6. Werden aufgrund der Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums des
Innern Stellen bei der Bahnpolizei gestrichen, und wenn ja, wie viele?
7. Wenn die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs
zur Schließung von Revieren der Bundespolizei folgt, wäre von diesen
Schließungen auch die Bahnpolizei betroffen?
8. Welche Verbesserungen in der Konzeption für den Einsatz der Bundes-
polizei bei der Bahn sieht die Bundesregierung vor?
9. Bis wann werden Leitlinien und Konzepte so verändert, dass sich ein wirk-
samer Schutz für Fahrgäste, Zugbegleitpersonal und Lokführer ergibt?
10. Teilt die Bundesregierung die Beobachtung, dass zu besonderen Tages-
zeiten, z. B. Abend- oder Nachtzeiten sowie nach größeren Sportereignis-
sen oder anderen Großveranstaltungen, weniger bis gar keine Kontrollen
durch das Zugbegleitpersonal erfolgen, auf Grund mangelnder Sicherheit?
11. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als geeignet an, um einem
subjektiven Unsicherheitsgefühl, gerade auf geringer frequentierten Strecken
u. a. im ländlichen Raum, entgegenzuwirken?
12. Gibt es zahlenmäßige Erhebungen der Bundesregierung, die aufzeigen, ob
es geschlechterspezifische Unterschiede bei Übergriffen auf Fahrgäste gibt?
13. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um speziell Kinder
und Jugendliche bei der Benutzung von Zügen und Bahnhöfen vor Über-
griffen zu schützen?
Berlin, den 19. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion