Stünker, Joachim

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/8799 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752, 14/8780- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8779 a) zu dem GE der Abg. Geis, Bosbach, Böhmer, weiterer Abg. und Fraktion CDU/CSU -14/6709- Entwurf ... eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten b) zu dem GE des Bundesrates -14/1125- Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8629 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7176- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung b) zu dem GE der Abg. Dr. Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/2666- Entw. eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/7463- Entw. eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsanordnung 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8627 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6834- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus b) GE des Bundesrates -14/5938- Ent. eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/6079- Entw. eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs.6 StPO) 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8589 Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8586 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8379 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Geis, Pofalla, Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4558- Entwurf eines Gesetzes ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8276 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8038 zu dem Gestzentwurf der Abgeordneten Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. der F.D.P. und der Fraktion der F.D.P. -14/2666- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7679 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7008, 14/7258- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7595 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7207, 14/7418- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7436 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG) 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7295 Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7074 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5679, 14/6898- Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG) 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6540 Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6101- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6473 zu dem GE der Bundesregierung -14/5680, 14/6468- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6374 Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6211 Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern 1. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6175 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5910- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG). 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6040 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 14. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6036 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichsbarkeit 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5976 Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5958 Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 8. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5769 Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5564 zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5459 a) zu dem Gesetzentwurf der BR -14/4673- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen v. 1989 über Bergung b) zu dem Gesetzent. der BR. -14/4672- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5285 Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung im In- und Ausland 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5270 Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 8. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5246 Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4937 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4622 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weit. Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln) , weit. Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes b) zu dem GE des Bundesrates -14/4452- Entwurf eines... G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes c) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weit. Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4070- E eines Fünften G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes (5.StVollzÄndG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4542 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u.d. Frak. der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u.d. Frak. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3370- E eines G zur Verläng. der Besetzungsreduktion bei Strafkammern b) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, w. Abg. u.d. Frak. der CDU/CSU -14/2992- E eines ... G zur Änd. des G zur Entlastung der Rechtspflege u. des Jugendgerichtsgesetzes c) zu dem GE des BRat -14/3831- E eines G zu Änd. im Gerichtsverfassungsrecht (§ 76 Abs.2, § 122 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. JGG) 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4269 Zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4089 Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) 14. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3825 Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3792 Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3763 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3751 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3750 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3514 Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3508 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsänderungsgesetz-GrundRÄndG) 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3387 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3051 a) zu dem GE der BReg - 14/2696 - Entwurf eines G zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen b) zu dem GE der BReg - 14/2697 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 24. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2684 Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/869 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verjährung Schadenersatzforderungen für Zwangsarbeit) - Drs. 14/554 - 30. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/806 Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/540 Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/281 Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzeptes für Nord- und Ostsee 19. Januar 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5857 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5674- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4695- DNA-Reihentest auf sichere Rechtsgrundlage stellen 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5855 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5150- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5799 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/34- Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5702 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5313- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 303, 304 StGB - (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5317- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/302- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/404- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungs- gesetz- (... StrÄndG) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5674 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5577 Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) 31. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5486 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4533- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5132 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4134- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5130 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4136- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2159- Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4942 Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4874 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2494- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG) 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4862 Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4489 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3651- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4416 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4134 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4036 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4016 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/411- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter 25. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3971 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3349- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sybille Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1583- Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3706 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3445 Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3346 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2887, 15/2945- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3146- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3322 Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3045 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2677 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2676 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1471- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2609 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2536- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1976- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/814- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/936- Opferrechte stärken und verbessern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2487 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2484 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1719- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2446 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2255- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2445 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2254- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1863 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1507- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 3. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1730 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/540- Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1729 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1247- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1575 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1311 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/350- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/29- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/31- Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1284 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1072- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/813 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/808 Opferentschädigung verbessern 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/198 Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden 17. Dezember 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13982 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/13912 A.4 - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (inkl. 11917/09 ADD 1 und 11917/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)338 endg.; Ratsdok. 11917/09 3. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13980 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13927- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 3. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13979 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13654- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland und weiterer Abgeordneter -16/13405- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3139- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) 3. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13702 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/673- Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13671 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärken 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13670 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9628- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13612 Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13543 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8954- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10120- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13535 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11170- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO) 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13439 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11604- Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13438 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/12809- Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13433 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12278- Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10885- Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13314 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter -16/8442- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler, und weiterer Abgeordneter -16/11360- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter -16/11493- Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/397- Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13171 Ostseestrategie voranbringen und unterstützen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13145 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12428- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11735- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7958- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13095 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12310- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11736- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4197- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13094 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6268- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13027 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10798- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12431 In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12412 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12411 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12143 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11606- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 11. Februar 2009 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9424 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9198- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9328 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU -14/7616- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschen Straftaten b) zu dem Gesetzenwurf des Bundesrates -14/8201- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichekeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") 10. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9300 Beschlussempfehlung und Bericht nach Artikel 44 des Grundgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9264 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9218 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9037 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG) 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8926 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8915 Möglichkeiten der Einführung elektronischer Fahrzeugdokumente 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8893 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7025- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (...StrÄndG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8854 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen 23. April 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11348 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7103- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg van Essen, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10838- Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10896 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10389 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand b) zu demGesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8449 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10893 zu demGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/10570- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9733 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9643 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6562- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8916 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8384- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6563- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7981 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6995 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4539- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6980 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1830- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/891- Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6979 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5846- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3827- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1421- Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6978 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6293, 16/6568- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6626 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5051- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5951 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 16/5605 - Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4377- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5731 Für eine zukunftsgerichtete europäische Meerespolitik 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4663- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5283 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5137 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1110- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1344- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4740 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1993- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4423 Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3935 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3836 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3250- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3251- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3811 Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3641 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/575- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1030- Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3640 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2452- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/814 - c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/653 - d) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/851 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/647 - f) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/648 - g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/954- h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/654- i) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/674- j) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/927- 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2015 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1024- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/544- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/690 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/545- Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/128- Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/237- Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/678 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/47- Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/252 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen

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