Vom 16. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/540 vom 16.03.1999
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiative gegen die
Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen
Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie
=
16.03.1999 - 540
14/540
Antrag
der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Gerd Andres, Dr.
Hans Peter Bartels, Klaus Barthel (Starnberg), Bernhard Brinkmann
(Hildesheim), Dr. Michael Bürsch, Edelgard Bulmahn, Christel Deichmann,
Dr. Peter Eckardt, Sebastian Edathy, Annette Faße, Lothar Fischer
(Homburg), Hans Forster, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Graf
(Friesoythe), Monika Griefahn, Hans-Joachim Hacker, Anke Hartnagel,
Hubertus Heil, Frank Hempel, Rolf Hempelmann, Monika Heubaum, Uwe
Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Jelena Hoffmann (Chemnitz), Iris
Hoffmann (Wismar), Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Dr.
Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Johannes Kahrs, Hans-Ulrich Klose,
Volker Kröning, Konrad Kunick, Werner Labsch, Christian Lange
(Backnang), Detlev von Larcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg),
Dr. Christine Lucyga, Dirk Manzewski, Ulrike Mehl, Angelika Mertens,
Christian Müller (Zittau), Volker Neumann (Bramsche), Dr. Edith
Niehuis, Dr. Rolf Niese, Manfred Opel, Holger Ortel, Kurt Palis,
Reinhold Robbe, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Birgit Roth (Speyer), Thomas
Sauer, Bodo Seidenthal, Dr. Hermann Scheer, Horst Schild, Olaf Scholz,
Dietmar Schütz (Oldenburg), Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Sigrid
Skarpelis-Sperk, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Ditmar Staffelt,
Antje-Marie Steen, Joachim Stünker, Franz Thönnes, Hedi Wegener,
Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Rainer Wend, Inge
Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Heino Wiese (Hannover), Klaus
Wiesehügel, Engelbert Clemens Wistuba, Dr. Wolfgang Wodarg, Peter
Zumkley, Wilhelm Schmidt (Salzgitter) und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des
internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische
Werftindustrie
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die seit einiger Zeit schwierige Lage der deutschen/europäischen
Werftindustrie hat sich im vergangenen Jahr insgesamt nicht verbessert.
Zwar konnten die deutschen Schiffbauer aufgrund erheblicher
Unsicherheiten bei der Schiffsfinanzierung zu Beginn der Wirtschafts-
und Finanzkrise in Südkorea einen erfreulichen Auftragseingang
verzeichnen und somit erneut ihr hohes technisches Niveau und ihre
Spitzenstellung innerhalb der europäischen Werften unter Beweis
stellen. Seit Mitte letzten Jahres ist der Auftragseingang in
Deutschland/Europa angesichts südkoreanischer Angebote, die bis zu 30 %
unter den Weltmarktpreisen liegen, jedoch nahezu vollständig
zusammengebrochen.
Die Gründe, die es südkoreanischen Werften ermöglichen, ihre
Wettbewerber derart zu unterbieten, sind in den durch die Wirtschafts-
und Finanzkrise bedingten ökonomischen Veränderungen zu suchen. Neben
der dramatischen Abwertung des Won (ca. 25 %) hat die südkoreanische
Wirtschaft zur Überwindung der Krise, aber auch zur Erfüllung der
Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), erhebliche
Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Lage unternommen. Dazu gehören
Lohnkürzungen von 20 bis 25 % und ein Abbau der Beschäftigten in Höhe
von 20 %. Dagegen konnte der häufig geäußerte Verdacht des Dumpings
bislang nicht bewiesen werden. Auch auf eine nicht ordnungsgemäße
Verwendung der vom IWF gewährten Mittel gibt es keine Hinweise. Die
strikte Umsetzung aller Auflagen des IWF muß aber weiterhin eingehend
überwacht werden.
Daneben ist es unerläßlich, die Möglichkeiten, die sich aus bilateralen
Kontakten ergeben können, zu nutzen, um die Verhältnisse auf dem
Weltschiffbaumarkt wieder zu stabilisieren. Die Bemühungen der EU-
Kommission, die Gespräche sowohl mit der koreanischen Regierung als
auch mit der dortigen Werftindustrie führen will, sollten daher von den
europäischen Mitgliedstaaten nach Kräften unterstützt werden.
Angesichts dieser angespannten Lage auf dem Weltschiffbaumarkt wird es
immer schwieriger, den angestrebten Abbau des internationalen
Subventionswettlaufs zu erreichen. Es wird bereits jetzt deutlich, daß
eine Reihe der im Schiffbau präsenten EU-Mitgliedstaaten das Rezept zur
Überwindung der Krise in einer Weiterführung der finanziellen
Unterstützung ihrer Industrie sehen. Daher müssen die Bemühungen um ein
wirksames multilaterales Subventionsabkommen, dem alle wichtigen
Schiffbaunationen beitreten, weiter fortgesetzt werden.
Deutschland als die größte europäische Schiffbaunation darf nicht
zulassen, daß zwischenzeitlich die Werftindustrie gegenüber ihren
europäischen Wettbewerbern ins Hintertreffen gerät. Es müssen daher
ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die
deutschen Werften im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten in
angemessenem Umfang durch die Gewährung von Produktionskostenzuschüssen
unterstützt werden können. Die Industrie hat deutlich gemacht, daß die
im Haushalt 1999 vorgesehenen 50 Mio. DM für die Förderung von
Neugeschäften durch das Wettbewerbshilfeprogramm nicht ausreichen, um
in angemessener Weise Aufträge für den deutschen Schiffbau zu
akquirieren.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
- auf eine strikte Einhaltung der im Zusammenhang mit der Vergabe
des Kredites des IWF an Südkorea stehenden Bedingungen zu achten und
insbesondere sicherzustellen, daß diese Mittel nicht in unzulässiger
Weise sensiblen Bereichen, wie z. B. dem Schiffbau, zugute kommen und
auf verbindliche Kapazitätsbeschränkungen hinzuwirken,
- alle sich bietenden Gelegenheiten zu bilateralen Kontakten mit
Südkorea zu nutzen und gemeinsam mit den wichtigsten Schiffbaunationen
nach Möglichkeiten zur verbindlichen Herstellung eines stabilen
Weltschiffbaumarktes zu suchen,
- zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus
vor allem in den nächsten zwei Jahren das bewährte Instrumentarium der
auftragsbezogenen Förderung zu nutzen und hierfür im Rahmen der
finanzpolitischen Möglichkeiten die notwendigen Mittel vorzusehen.
Bonn, den 16. März 1999
Hans Martin Bury
Ernst Schwanhold
Gerd Andres
Dr. Hans Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Dr. Michael Bürsch
Edelgard Bulmahn
Christel Deichmann
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Hans Forster
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Günter Graf (Friesoythe)
Monika Griefahn
Hans-Joachim Hacker
Anke Hartnagel
Hubertus Heil
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller (Lübeck)
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Iris Hoffmann (Wismar)
Gabriele Iwersen
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Hans-Ulrich Klose
Volker Kröning
Konrad Kunick
Werner Labsch
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg)
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Ulrike Mehl
Angelika Mertens
Christian Müller (Zittau)
Volker Neumann (Bramsche)
Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Manfred Opel
Holger Ortel
Kurt Palis
Reinhold Robbe
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Birgit Roth (Speyer)
Thomas Sauer
Bodo Seidenthal
Dr. Hermann Scheer
Horst Schild
Olaf Scholz
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Brigitte Schulte (Hameln)
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Dr. Ditmar Staffelt
Antje-Marie Steen
Joachim Stünker
Franz Thönnes
Hedi Wegener
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Dr. Rainer Wend
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Engelbert Clemens Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Peter Zumkley
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Dr. Peter Struck und Fraktion
Werner Schulz (Leipzig)
Margareta Wolf (Frankfurt)
Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und Fraktion
16.03.1999 nnnn