Philipp, Beatrix

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9790 Bürgerschaftliches Engagement von Frauen am Beispiel Feuerwehr 16. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9745 Doppelte Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9721 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9356, 14/7910- Entwurf eines Gesetzes zur Einrichung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9490 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten durch den Datenschutz -14/5555, 14/8829 Nr. 1.1- Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht - 18. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9407 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9193- Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586, 14/9264- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 6. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8848 Aktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8786 Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern - Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8592 Aufbau eines zusätzlichen sicheren Computernetzes für Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie wichtiger Infrastruktureinrichtungen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8437 Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens 1. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8154 Soziale Situation ehemaliger politisch Verfolgter der DDR, die nach den beruflichen, verwaltungs- und strafrechtlichen Gesetzen rehabilitiert wurden 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7861 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7386 (neu), 14/7727, 14/7754, 14/7830- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7783 Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit bekämpfen 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7694 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 29. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7468 Schwierigkeiten bei der Einführung des Fahndungscomputernetzes INPOL-Neu 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7457 Im Namen der "Ehre"-Gewalt gegen Frauen weltweit ächten 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7382 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg -14/7097, 14/7352- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7381 zu der zweiten Beratung des GE der BReg - 14/6852, 14/7356 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6834 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5958- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6761 Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang 27. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6709 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten 19. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6641 Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6635 Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6539 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6481 Modellversuche der Bundesregierung zu Integrationsverträgen mit Spätaussiedlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6318 Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6215 Paläoklimaforschung in Deutschland - Stand, Ergebnisse und Perspektiven 31. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6068 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5736- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz) 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6042 Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5793 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4329, 14/4458- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5759 EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5754 EU-Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5496 Mögliches Krebsrisiko durch Hormonersatzbehandlung? 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5364 Personalveränderung im Bundeskanzleramt 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5353 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -14/850- Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz -17. Tätigkeitsbericht- 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4953 Stand der Umsetzung der BGS-Reform II 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4529 Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4425 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes 12. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4382 Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4381 Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4358 Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial - Tätigkeiten, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4325 Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2000 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4247 Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000) 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4173 Wirksamer Schutz vor Computerattacken 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3777 Gesetz zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3772 Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3672 Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3473 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN -14/2577- Zweites Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) 30. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3012 Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2867 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" 8. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2695 Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2592 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2301 Islam in Deutschland 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2240 Diskriminierung von Frauen bei den Olympischen Spielen in Sydney 2000 30. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1662 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei 28. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1334 "Jahr-2000-Problem" in der Informationstechnik ernst nehmen 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1285 Aufnahme von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere von Kosovo-Albanern, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Staaten 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1262 Ausschreitungen von Links-, Rechtss- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1999 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1146 Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO 11. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1144 Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland 15. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/981 Errichtung eines zentralen Mahnmals 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/682 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/535 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG) 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/534 Integration und Toleranz 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/532 Modernes Ausländerrecht 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5957 Visa-Vergabe auf rechtlich einwandfreie Grundlage stellen 15. August 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5606 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4493- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5527 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 18. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/4533, 15/5486- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5481 Erleichterte Visumvergabe für Reisende aus den Golfstaaten 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5453 Kein Wegfall der Grenzkontrollen ohne gesicherten Schengen-Standard 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5334 Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5333 Entwurf eines Gesetzes über die Warndatei (Warndateigesetz - WDG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5332 Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5319 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5317 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5126 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung und organisierte Kriminalität in Deutschland 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5106 Verbot des Führens von Anscheinwaffen 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5061 Einführung eines Digitalen Funksystems für die BOS 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5020 Entwurf eines Gesetzes über die Eidesleistungen bei Einbürgerungen 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5017 Gleichberechtigtes Leben für Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4958 Änderung der Zuständigkeitsverteilung in der Bundesregierung für die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4934 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4926 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4912 Bürokratische Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4880 Verlust der deutschen Staatsgehörigkeit bei Wiedereinbürgerung durch ausländische Staaten 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4879 Beamtenrechtlicher Ruhestandseintritt 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4788 zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Lothar Binding (Heidelberg), Renate Blank und weitere Abgeordnete -15/1544- Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4770 Aufgaben, Ziele und Perspektiven des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz) 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4717 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz) 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4658 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 18. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4597 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -15/888- Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht - 22. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4590 Verdacht der finanziellen Förderung linksextremistisch beeinflusster Initiativen durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4496 Probleme mit der Türkei nicht ausblenden 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4390 Frauen in den Krisenregionen Subsahara-Afrikas stärken 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4260 Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4249 Die Einheit der Deutschen Sprache bewahren 18. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4156 Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4154 Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben - Gegen schlechtes Amtsdeutsch 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4146 Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4142 Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU und Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4028 Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3875 Schirmherrschaft der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Ute Vogt, und finanzielle Förderung durch das Bundesministerium des Innern für einen Informationsdienst mit Verknüpfung zu linksextremistischen Gruppierungen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3806 Heimkehrerstiftungsgesetz verlängern 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3805 Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3804 Abschiebehindernisse beseitigen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3800 Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3763 Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3718 Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3717 Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3713 Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3519 Voraussetzungen für eine friedliche Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3487 Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren vorlegen 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3198 Auswirkungen der EU-Verfahrensrichtlinie auf die deutsche Asylrechtspraxis 25. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3120 zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2761- Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika 7. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2573, 15/2948, 15/3077- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3049 Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2891 Situation der Grenzbehörden vor der EU-Osterweiterung 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2868 Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2819 Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2818 Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2749 Zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. zum Volkstrauertag jährlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages begehen 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2695 Sicherheitsstudie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2649 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2631 Geplanter Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2625 Geplanter Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2611 Konsequenzen für Flugreisende aus dem Kontrollsystem CAPPS II 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2608 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2286- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2286- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 30. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2337 Schaffung einer nationalen Küstenwache 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2333 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2209 Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2159 Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2153 Perspektiven für Europol 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2016 Menschenschmuggel in die EU als moderne Form der Sklaverei 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1852 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1097- Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen 29. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1827 Drogenbekämpfung im internationalen Rahmen und im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 21. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1691 Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1601 Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Abwehr bioterroristischer Gefahren 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1560 Entwurf eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes) 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1551 Islamistische Bestrebungen in Deutschland 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1524 Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1390 Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 zu den Bereichen Asyl und Einwanderung 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1379 Strukturveränderungen der Bundeszollverwaltung sowie Auswirkungen der Beitritte Polens und Tschechiens zur Europäischen Union 2004 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1359 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1100, 15/1200, 15/1300- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1328 Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1239 Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1238 Konsequenzen aus Dresdener Bombenfund ziehen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1097 Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1033 Unterschiedliche Entwicklung der Bezahlung im öffentlichen Dienst 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/965 Finanzielle und rechtliche Folgen aus der Verfassungswirdrigkeit des Zuwanderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7387) 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/924 Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/816 Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/814 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/802 Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/747 Mehr Sicherheit im Luftverkehr 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/655 Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/592 Der Bundesgrenzschutz nach der Organisationsreform und vor der EU-Osterweiterung 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/354 Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung 28. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/306 Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes an die realen Bedrohungen 14. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/244 Keine Einbürgerungen von Extremisten und mutmaßlichen Terroristen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/218 Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/45 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 12. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/31 Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 5. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftaten 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13657 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12011- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9452- Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1169- Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kai Boris Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1499- Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10216- Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13382 Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13262 Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden 29. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13219 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10529, 16/10581- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/31- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/683- Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13218 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE -16/9607- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13016 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12854- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12866 Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12271 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -16/4950- Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 21. Tätigkeitsbericht - 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11780 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11338- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7520- Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11253 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10813, 16/10998, 16/11125 Nr. 1.4 - Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG) 4. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11221 Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11200 Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10852 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10839 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) prüfen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9830 Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9112 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8115- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8199- Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9110 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5473- Für einen umfassenden Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der so genannten dritten Säule der Europäischen Union 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7983 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7144 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6750- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6764 zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1887- Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5929 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4445- Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4577- Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5602 Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4882 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -15/5252- Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht - 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4813 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offenhalten 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4558 Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2962 zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1876- Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika 17. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2161 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/659- Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/580- Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz 6. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14780 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2013 20. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14589 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2013 21. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14414 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2013 22. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14115 Kulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt beginnen 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14114 Deutsche Sprache fördern und sichern 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14058 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2013 20. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13698 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/12115 - Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur 3. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13604 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2013 21. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13181 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013 19. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13156 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8791 - Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG) 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12871 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2013 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12392 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2013 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12383 Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12381 Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12133 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2012 21. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11962 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2012 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11553 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2012 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11103 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2012 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11006 Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10733 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2012 20. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10505 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2012 20. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10367 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2012 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10184 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/8673 Nr. A.2 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union KOM(2011) 934 endg.; Ratsdok. 18919/11 hier: Politischer Dialog mit der EU-Kommission 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10161 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der Bundesregierung - Drucksachen 17/8672, 17/8990, 17/10155 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10092 Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10063 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2012 21. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9716 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2012 21. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9361 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2012 20. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8842 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 22. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9037 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8708 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012 20. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8409 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8237 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011 20. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7849 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2011 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7709 Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7408 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2011 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7357 UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7170 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5894- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7077 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2011 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6805 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2011 17. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6607 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2011 15. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6315 Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6314 Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6232 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2011 16. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5860 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2011 17. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5809 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5194- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/4672- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5621 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2011 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5219 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2011 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5194 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 eng.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4839 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2011 21. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4520 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2010 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4282 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2010 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4193 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3813 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2010 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3348 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2010 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3187 Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3096 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2810 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2010 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2503 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2431 Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2334 Religionsfreiheit weltweit schützen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/676 Kulturtourismus in Deutschland stärken 10. Februar 2010 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.