Vom 20. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8708
17. Wahlperiode 20. 02. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Peter Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung,
Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix
Philipp, Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder,
Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Rainer Brüderle
und der Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch,
islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhin-
dert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist
strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden
Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Januar 2012 insgesamt sind der
Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-
worden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-
dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur
PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Januar 2012 sind der Bundes-
regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
Drucksache 17/8708 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Januar
2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei-
chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Januar
2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf-
taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer
einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-
zielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1
genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. Februar 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion