Vom 25. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4770
15. Wahlperiode 25. 01. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Adam, Günter Baumann, Veronika Bellmann, Clemens
Binninger, Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Helge Braun, Hartmut Büttner
(Schönebeck), Anke Eymer (Lübeck), Georg Fahrenschon, Erich G. Fritz,
Jochen-Konrad Fromme, Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Dr. Wolfgang
Götzer, Kurt-Dieter Grill, Reinhard Grindel, Manfred Grund, Holger Haibach,
Klaus-Jürgen Hedrich, Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke, Dr. Egon Jüttner, Volker
Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Norbert Königshofen, Hartmut Koschyk,
Michael Kretschmer, Gunther Krichbaum, Dr. Hermann Kues, Vera Lengsfeld,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael
Luther, Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer
(Altötting), Dr. Michael Meister, Henry Nitzsche, Dr. Peter Paziorek, Beatrix
Philipp, Hans Raidel, Christa Reichard (Dresden), Franz Romer, Kurt J.
Rossmanith, Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Saalstadt), Dr. Ole
Schröder, Matthias Sehling, Erika Steinbach, Thomas Strobl (Heilbronn), Arnold
Vaatz, IngoWellenreuther, Klaus-Peter Willsch, ElkeWülfing, Wolfgang Zeitlmann,
Wolfgang Zöller, Willi Zylajew, und der Fraktion der CDU/CSU
Aufgaben, Ziele und Perspektiven des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
In Ziffer 7 der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 wurde
die Errichtung eines Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds vereinbart. Dem
Fonds wurde für seine Aufgaben ein Betrag von 140 Mio. DM durch die deut-
sche Seite und 440 Mio. Kronen (ca. 25 Mio. DM) durch die tschechische Seite
zur Verfügung gestellt. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds wurde als
zwischenstaatliche Institution zunächst auf zehn Jahre angelegt und als Stif-
tungsfonds nach tschechischem Recht mit Sitz in Prag gegründet. Der gemein-
same Fonds dient der Durchführung von Projekten gemeinsamen Interesses im
Bereich der Jugendbegegnung, Altenfürsorge, Pflege und Renovierung von
Baudenkmälern und Grabstätten. Ebenso dient der Fonds der Minderheitenför-
derung, sowie der Förderung von Partnerschaftsprojekten, der Förderung des
Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, der Durchführung gemeinsamer
wissenschaftlicher und ökologischer Projekte, dem Sprachunterricht sowie Fra-
gen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wie in Ziffer 7 vereinbart, sollten ein Schwerpunkt der Arbeit Projekte sein, die
insbesondere Opfern nationalsozialistischer Gewalt zugute kommen. Hierfür
wurden vom Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds seiner-
zeit 90 Mio. DM für das so genannte Sozialprojekt (Projekt der humanitären
Hilfe für die Opfer nationalsozialistischer Gewalt) bewilligt.
Drucksache 15/4770 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Als eines der wichtigsten Projekte wird aus den Mitteln des Zukunftsfonds das
Deutsch-Tschechische Gesprächsforum finanziert, das unmittelbar auf der
Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 basiert und das der Pflege des
deutsch-tschechischen Dialogs dient.
Der Zukunftsfonds ist als Partnerorganisation der Bundesstiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“ auch mit der Bearbeitung von Anträgen und Aus-
zahlungen im Zusammenhang mit der Entschädigung von Zwangsarbeitern und
anderen Formen nationalsozialistischen Unrechts betraut.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung in den deutsch-tsche-
chischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Tätigkeit des Deutsch-
Tschechischen Zukunftsfonds?
2. Inwieweit wurden nach Ansicht der Bundesregierung die mit der Gründung
des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds verbundenen Ziele erreicht und
gegebenenfalls in welchen Bereichen sind die Ergebnisse und Zielerrei-
chungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben?
3. Welche Aufgaben sieht die Bundesregierung künftig für den Deutsch-
Tschechischen Zukunftsfonds als vorrangig an?
4. Inwieweit plant die Bundesregierung, den Deutsch-Tschechischen Zu-
kunftsfonds, zeitlich befristet oder dauerhaft, auch nach dem Jahr 2007
fortzuführen und welche inhaltlichen Schwerpunktsetzungen will sie ge-
gebenenfalls damit verbinden?
5. Welche Aufgaben des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds plant die
Bundesregierung künftig nicht weiter fortzusetzen?
6. Welche strukturellen Veränderungen plant die Bundesregierung in Bezug
auf die Gremien des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds?
7. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung neue Zielformulierungen und
Themen in die Arbeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds einfließen
zu lassen?
8. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Planungen und Vor-
haben der tschechischen Seite bezüglich der strukturellen und inhaltlichen
Aspekte im Hinblick auf eine künftige Weiterführung des Deutsch-Tsche-
chischen Zukunftsfonds?
9. Über welchen Zeitraum wird der Zukunftsfonds noch als Partnerorganisa-
tion der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mit
der Auszahlung von Entschädigungsleistungen an die tschechischen
Zwangsarbeiter der NS-Zeit befasst sein?
10. Wie viele Projektanträge wurden durch den Verwaltungsrat des Zukunfts-
fonds bisher bewilligt und aus welchen Projektbereichen stammen die be-
willigten Anträge?
11. Für welche Projektbereiche wurden seitens des Zukunftsfonds bisher die
meisten Projektmittel bewilligt?
12. Wie viele Projektanträge wurden vom Verwaltungsrat des Fonds bisher
nicht bewilligt und aus welchen Projektbereichen entstammten die nicht
bewilligten Anträge?
13. Wie viele Projektanträge wurden bisher von Antragstellern mit sudeten-
deutschem Hintergrund gestellt und wie viele dieser Projektanträge wurden
bewilligt?
14. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, durch eine Änderung der Satzung
des Zukunftsfonds eine humanitäre Geste für besonders schwer geschädig-
te Sudetendeutsche künftig zu ermöglichen?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4770
15. Inwieweit hat das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum, das durch den
Zukunftsfonds finanziert wird, das gesetzte Ziel erreicht, neue Richtungen
in den deutsch-tschechischen Beziehungen aufzuzeigen und den gegen-
seitigen Dialog anzuregen?
16. Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung Zielsetzungen des
Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums bisher unerfüllt geblieben?
17. Zu welchen Fragestellungen konnte im Deutsch-Tschechischen Gesprächs-
forum zwischen deutscher und tschechischer Seite kein Einvernehmen er-
zielt werden?
18. Inwieweit plant die Bundesregierung Veränderungen beim Koordinie-
rungsrat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums vorzunehmen und
welche Ziele beabsichtigt sie damit?
19. In welchem Umfang ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Haushalts-
mittel zum Zweck einer Weiterführung des Deutsch-Tschechischen Zu-
kunftsfonds bereitzustellen?
Welche Position vertritt die tschechische Seite bezogen auf die Finanzie-
rung?
20. Was ist mit der in dem zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, und dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda ver-
einbarten Aide-mémoire vom 9. September 2004 vorgesehenen Verkleine-
rung des Gesprächsforums auf einen Beirat von jeweils zehn Mitgliedern
beabsichtigt und welche inhaltlichen Veränderungen der thematischen
Schwerpunkte sind damit verbunden?
21. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Fragen der gemein-
samen deutsch-tschechischen Geschichte für die künftige Arbeit im Ge-
sprächsforum bei?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der bisherigen Unterforen
des Gesprächsforums und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung die-
se Arbeit fortsetzen zu lassen?
Berlin, den 25. Januar 2005
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion