Vom 20. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9037
17. Wahlperiode 20. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Peter Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung, Günter
Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix Philipp, Armin
Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Rainer Brüderle und der
Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre-
mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-
tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimina-
lität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des gelten-
den Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Februar 2012 insgesamt sind der
Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-
worden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur
PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Februar 2012 sind der Bundes-
regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Drucksache 17/9037 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) im Februar
2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei-
chen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer im Februar 2012
sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten dif-
ferenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer
politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur
für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1
genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9037
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. März 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion