Vom 14. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1691
15. Wahlperiode 14. 10. 2003
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Maria Eichhorn, Thomas Strobl (Heilbronn), Matthias Sehling,
Christa Reichard (Dresden), Martin Hohmann, Wolfgang Zeitlmann, Ulrich Adam,
Günter Baumann, Veronika Bellmann, Clemens Binninger, Antje Blumenthal,
Dr. Maria Böhmer, Klaus Brähmig, Helge Braun, Hartmut Büttner (Schönebeck),
Verena Butalikakis, Albert Deß, Thomas Dörflinger, Anke Eymer (Lübeck),
Georg Fahrenschon, Ingrid Fischbach, Jochen-Konrad Fromme, Norbert Geis,
Roland Gewalt, Ralf Göbel, Dr. Wolfgang Götzer, Kurt-Dieter Grill, Reinhard
Grindel, Markus Grübel, Manfred Grund, Holger Haibach, Klaus-Jürgen Hedrich,
Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke, Dr. Egon Jüttner, Julia Klöckner, Kristina Köhler
(Wiesbaden), Michael Kretschmer, Gunther Krichbaum, Dr. Hermann Kues,
Vera Lengsfeld, Peter Letzgus, Walter Link (Diepholz), Eduard Lintner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Luther, Dorothee Mantel,
Stephan Mayer (Altötting), Dr. Michael Meister, Henry Nitzsche, Michaela Noll,
Rita Pawelski, Dr. Peter Paziorek, Beatrix Philipp, Hans Raidel, Hannelore Roedel,
Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer (Saalstadt), Andreas Scheuer,
Dr. Ole Schröder, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Arnold Vaatz,
Peter Weiß (Emmendingen), Willy Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Richtlinien vom 19. Januar 1998 über die Vergabe von Zuwendungen (Bei-
hilfen) zur gesellschaftlichen, d. h. zur sprachlichen, schulischen, beruflichen
und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussied-
lerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge „Garan-
tiefonds-, Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)“ werden bis zum In-
krafttreten veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen im gleichen Qualitäts-
und Kostenrahmen wie vor den Änderungen durch die einschränkenden Erlasse
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverändert
vollzogen.
Die für das Jahr 2003 veranschlagten Mittel werden in voller Höhe zur Verfü-
gung gestellt. Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2004 werden durch Inan-
spruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sichergestellt, damit entspre-
chende, ins Jahr 2004 laufende 10- bzw. 12-monatige Maßnahmen durchgeführt
werden können.
Berlin, den 14. Oktober 2003
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
Drucksache 15/1691 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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Begründung
Aufgrund der restriktiven Erlasse des Bundesministeriums für Familie, Seni-
oren, Frauen und Jugend sind folgende bewährte und bislang sehr erfolgreiche
Sprachfördermaßnahmen für Jugendliche empfindlich gekürzt worden:
1. Die Intensivsprachkurse Deutsch mit einer Dauer von bisher zehn Monaten
wurden reduziert auf einen 6-monatigen Sprachkurs und bei Vorliegen wei-
terer Voraussetzungen gegebenenfalls einen 4-monatigen Ausbaukurs mit
berufsorientierenden Bestandteilen.
2. Die Integrationssprachkurse mit dem Ziel eines qualifizierten Schulab-
schlusses mit der Dauer von zwölf Monaten (inkl. SGB III Förderung sogar
6 + 12 = 18 Monate gesamt) sind weitgehend gestrichen.
3. Die Integrationssprachkurse mit zusätzlichen berufsorientierenden Bestand-
teilen mit einer Dauer von zwölf Monaten (inkl. SGB III Förderung sogar
6 + 12 = 18 Monate gesamt) wurden gestrichen. Als Ausgleich wurden
lediglich berufsorientierende Bestandteile in den unter Nummer 1 genannten
4-monatigen Aufbaukurs integriert.
4. Die außerschulische Nachhilfe soll ab 1. Januar 2004 völlig entfallen.
5. Die Förderung internatsgestützter, besonderer Einrichtungen, die auf Schul-
abschlüsse vorbereiten, ist nur noch bis Sommer 2004 (Schuljahresende) zu-
gelassen.
Bereits jetzt haben sich die Integrationsbedingungen für die genannten jugend-
lichen Ausländer und Spätaussiedler, insbesondere mit Blick auf ihre berufliche
Integration, erheblich verschlechtert. Weitere Verschlechterungen sind bereits
beschlossen worden. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die Möglichkei-
ten dieser Zielgruppe haben, sich aktiv in Deutschland zu integrieren.
Sollte es diese Angebote nicht mehr geben, werden künftig mehrere Tausend
junge Ausländer und Spätaussiedler keinen beruflichen/schulischen Anschluss
finden, da sie mangels Sprachkenntnissen und Schulabschlüssen nicht in die
Regelsysteme integriert werden können. Sie werden ihrer Chancen auf Schul-
besuch und Ausbildung beraubt und es ist zu befürchten, dass sie auf Dauer auf
die Sozialsysteme angewiesen seien werden.