Vom 9. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2209
15. Wahlperiode 09. 12. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
(Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger,
Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel,
Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel,
Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp,
Dr. Ole Schröder, Michael Stübgen und der Fraktion der CDU/CSU
Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale
Nach dem 11. September 2001 ist die Aufnahme biometrischer Daten in Aus-
weispapieren angekündigt worden. Dieser Plan wurde bisher trotz wachsender
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht umgesetzt. Eine sichere
Personenidentifikation ist daher immer noch nicht möglich. Die dringend erfor-
derliche Entscheidung für ein oder mehrere biometrische Merkmale, die in die
Ausweisdokumente aufgenommen werden sollen, ist in Deutschland ebenfalls
noch nicht gefallen.
Zur Verbesserung der Dokumentensicherheit sollen biometrische Erkennungs-
merkmale in Ausweispapiere und Visa aufgenommen werden. Biometrische
Merkmale sind unverwechselbar und dienen zur Identifizierung einer Person
oder zur Überprüfung einer behaupteten Identität.
Mit der Aufnahme biometrischer Merkmale wird es besser festzustellen sein,
ob es sich bei der Person, die das Dokument vorlegt, tatsächlich um die Person
handelt, der das Dokument ausgestellt worden.
Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick darauf, dass ab dem
nächsten Jahr ausländische Besucher, die in die USA einreisen wollen, ein
Visum mit Fingerabdruck benötigen. Ab dem 24. Oktober 2004 müssen auch
die Pässe von EU-Bürgern, die bisher keinem Visumszwang unterliegen, bei
der Einreise in die Vereinigten Staaten biometrische Merkmale enthalten. An-
dernfalls müssen ab diesem Zeitpunkt auch EU-Bürger für die Einreise in die
USA ein Visum beantragen.
Derzeit ist aber immer noch nicht abschließend geklärt, welches biometrische
Merkmal als Prüfmerkmal anerkannt werden wird.
Da die Einsetzung biometrischer Merkmale nur sinnvoll ist, wenn die Daten
weltweit gelesen und abgeglichen werden, ist eine entsprechende zielführende
Entscheidung überfällig. Unbedingt notwendig ist auch die einheitliche Be-
handlung aller Reisedokumente.
Drucksache 15/2209 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Stand der Vorbereitung für den Einsatz biometrischer Merkmale
bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen und bei Päs-
sen und Personalausweisen?
2. Warum wird, obwohl aufgrund der Entwicklung in den USA und der Ver-
handlungen in internationalen Gremien (G8 und ICAO – Internationale
Zivilluftfahrt-Behörden) zwei biometrische Merkmale, nämlich Gesichtser-
kennung und Fingerabdrücke, vorgesehen sind, am „Pilotprojekt Iriserken-
nung“ ab Dezember 2003 am Frankfurter Flughafen festgehalten?
3. Warum wurde vor dem Hintergrund, dass die verschiedenen biometrischen
Verfahren unterschiedliche Kosten und auch unterschiedliche Effizienz auf-
weisen, keine Kosten-Nutzen-Analyse im Planungsverfahren durchgeführt?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass bei Einführung neuer
biometrischer Verfahren Datenbanken nicht zur Verfügung stehen, wie lange
wird deren Aufbau in Anspruch nehmen und welche Kosten werden inso-
weit entstehen?
5. Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um die
Visumspflicht bei einer Einreise in die USA ab 2004 zu verhindern?
6. Worin sieht die Bundesregierung die Ursache, dass über die Aufnahme bio-
metrischer Daten für EU-Bürger erst im nächsten Jahr entschieden wird?
7. Welche biometrischen Merkmale wird die Bundesregierung der EU-Kom-
mission zur Aufnahme in die Pässe für EU-Bürger vorschlagen?
Berlin, den 9. Dezember 2003
Wolfgang Bosbach
Hartmut Koschyk
Thomas Strobl (Heilbronn)
Wolfgang Zeitlmann
Günter Baumann
Clemens Binninger
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Norbert Geis
Roland Gewalt
Ralf Göbel
Reinhard Grindel
Volker Kauder
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)
Beatrix Philipp
Dr. Ole Schröder
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion