Vom 11. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2016
15. Wahlperiode 11. 11. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
(Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger,
Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel,
Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel,
Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp,
Dr. Ole Schröder, Michael Stübgen und der Fraktion der CDU/CSU
Menschenschmuggel in die EU als moderne Form der Sklaverei
Der kriminelle Menschenschmuggel und das Unwesen von Schleuserbanden in
die Staaten der Europäischen Union hat eine erschreckende Dimension ange-
nommen. Allein nach Deutschland wurden im Jahr 2003 mehr als 5 700 Men-
schen geschmuggelt. Verantwortlich hierfür sind organisierte Banden, die täg-
lich 1 000 illegale Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, Asien und Afrika
in die EU-Mitgliedsländer einschleusen.
Die Eingeschleusten haben sich, um die Schleuserdienste zu bezahlen, in der
Regel über Jahre, in manchen Fällen sogar Jahrzehnte, verschuldet. Menschen,
die ein besseres Leben erhoffen, werden von Schleppern über Grenzen ge-
schmuggelt und müssen dann jahrelang oft unter menschenunwürdigen Bedin-
gungen arbeiten, um die Kosten der illegalen Reise sowie deren Zinsen zu er-
bringen. Dies führt in gewisser Weise zu einer Art Leibeigenschaft bzw.
Schuldsklaverei.
Hierzu gehört auch das Schicksal von Frauen, die eingeschleust werden und als
Prostituierte ihre „Schulden“ abarbeiten müssen. Der Handel mit jungen Frauen
aus Osteuropa ist ein Geschäft in einer kaum vorstellbaren Größenordnung. In
den vergangenen 10 Jahren sind die Profite der Zuhälter und Schleuser um 400
Prozent gestiegen. Es wird davon ausgegangen, dass 500 000 Frauen derzeit in
Europa im Netz organisierter Banden festgehalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen die illegale
Einwanderung getroffen?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von
Schleuserbanden in den Beitrittsländern?
3. Trifft es zu, dass dort logistische Basen aufgebaut werden, und wenn ja, wel-
che Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies zu unterbinden?
4. Gibt es Hinweise darauf, dass die dortigen Visums- und Sicherheitsbehörden
von kriminellen Gruppen unterwandert werden sollen, und welche Möglich-
keiten sieht die Bundesregierung, dies zu verhindern?
Drucksache 15/2016 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um zu verhindern,
dass die rund 3 Millionen Ausländer aus Asien, der Kaukasusregion und
den Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sich der-
zeit illegal in Russland aufhalten, in die EU weiterreisen?
6. Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und/oder die EU getrof-
fen, um die 1 Million illegaler Flüchtlinge in der Türkei an der Einreise in
die EU-Staaten zu hindern?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwi-
schen Terrororganisationen und den Schleuserbanden?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die erzielten Gewinne
mit dem Menschenschmuggel in Deutschland?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Menschenschmug-
gel und das Geschäftemachen mit der Not der Menschen zu unterbinden?
10. In welcher Weise arbeitet die Bundesregierung mit den wichtigsten Her-
kunftsstaaten der Opfer von Frauen- und Kinderhandel zusammen?
Berlin, den 11. November 2003
Wolfgang Bosbach
Hartmut Koschyk
Thomas Strobl (Heilbronn)
Wolfgang Zeitlmann
Günter Baumann
Clemens Binninger
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Norbert Geis
Roland Gewalt
Ralf Göbel
Reinhard Grindel
Volker Kauder
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)
Beatrix Philipp
Dr. Ole Schröder
Michael Stübgen
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion