Vom 21. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3763
15. Wahlperiode 21. 09. 2004
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
(Heilbronn), Hartmut Büttner (Schönebeck), Günter Baumann,
Clemens Binninger, Verena Butalikakis, Norbert Geis, Roland Gewalt,
Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel,
Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Maria Michalk,
Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder, Marco Wanderwitz, Wolfgang Zeitlmann
und der Fraktion der CDU/CSU
Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung hat eine Abwicklung der Stiftung für Politische Häftlinge
bis spätestens 2005 zum Ziel. Diese Absicht ist in einem Bericht des Bundes-
ministeriums des Innern vom 13. Januar 2004 dargestellt, welcher mit allen
Bundesministerien, die sich mit Opferfragen befassen, abgestimmt ist.
Betroffene Opfer und ihre Verbände, etwa der Bund der Stalinistisch Verfolgten
(BSV), lehnen die Bewertung der Bundesregierung, die Stiftung „hätte ihren
Zweck erfüllt“ und die „Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfe-
gesetz sind abzuwickeln“, entschieden ab. Der BSV verlangt, dass die Stiftung
bestehen bleibt, solange noch Betroffene leben.
Die letzten Haftopfer des SED-Staates hätten erst 1989 die Gefängnisse ver-
lassen. Der Deutsche Bundestag hat die Antragsfrist für neue Anträge von SED-
Opfern einvernehmlich bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
Die Bundesregierung selbst weist außerdem auf eine erhebliche Deckungslücke
bei der Finanzierung der Stiftung von 3,9 Mio. Euro hin.
II. Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
– Die Stiftung für politische Häftlinge (HHG) bleibt bis zur Erledigung ihrer
Aufgaben bestehen.
– Sie wird mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigten Finanzmitteln ausge-
stattet. Die dazu erforderlichenMittel sind an anderer Stelle im Einzelplan 06
einzusparen.
Berlin, den 21. September 2004
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion