Vom 21. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3718
15. Wahlperiode 21. 09. 2004
Antrag
der AbgeordnetenWolfgangBosbach, Hartmut Koschyk, ThomasStrobl (Heilbronn),
Hartmut Büttner (Schönebeck), Günter Baumann, Clemens Binninger, Norbert
Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Kristina Köhler (Wiesbaden),
Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting),
Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder, Marco Wanderwitz, Wolfgang Zeitlmann und
der Fraktion der CDU/CSU
Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen
beginnen
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 5. Dezember 2000 in einem
gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP für die Anwendung neuer elektronischer Möglichkeiten für
die Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen ausgesprochen.
Nach einem sorgfältigen Ausschreibungsverfahren ist ein Konsortium von
„Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK)“
und Lufthansa-Tochter „Gesellschaft für beleglose Dokumentenbearbeitung
(GbD)“ mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt worden. Diese liegt der Bun-
desregierung und den Gremien des Deutschen Bundestages seit Monaten zur
Entscheidung vor. Insgesamt warten 16 250 Säcke mit vorvernichtetemMaterial
auf die Rekonstruktion.
Seit Anfang Mai 2004 gibt es den Vorschlag eines Pilotprojekts zur Rekon-
struktion von 400 Säcken zerrissenen Materials. Als Rekonstruktionszeit sieht
das Pilotprojekt zwölf Monate vor. Die Kosten des Pilotprojekts belaufen sich
auf 6,5 Mio. Euro. Nach einem Jahr kann der Deutsche Bundestag über eine
Weiterführung des Projektes entscheiden.
Das Pilotprojekt würde auch ohne eine Fortsetzung Sinn machen: Das bisherige
manuelle Puzzle-Verfahren hat in acht Jahren die Rekonstruktion von nur
250 Säcken erbracht.
Es handelt sich bei den vorvernichteten Unterlagen um aktuellste Stasi-Vor-
gänge. Die manuell zusammengesetzten Unterlagen haben zu wichtigen Er-
kenntnissen über 970 registrierte personenbezogene Vorgänge von Tätern und
Opfern geführt, ebenso zu weiteren interessanten sachbezogenen Erkenntnissen
bzw. über Verhandlungen zum Grundlagenvertrag, zu Rechtsextremismus und
jugendlichen Randgruppen in der DDR oder zu Parteigründungen und Protest-
bewegungen im Herbst 1989.
Drucksache 15/3718 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag beschließt die Durchführung einer Pilotstudie zur elek-
tronischen Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen.
Mit der Pilotstudie wird das Konsortium von „Fraunhofer Institut für Produk-
tionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK)“ und Lufthansa-Tochter „Gesell-
schaft für beleglose Dokumentenbearbeitung (GbD)“ beauftragt.
Der Vertrag basiert auf einem Angebot des Konsortiums vom 28. April 2004.
Die Gesamtkosten des Pilotprojekts belaufen sich auf höchstens 6,5 Mio. Euro.
Das Bundesministerium des Innern erarbeitet einen Vertragsentwurf, welcher
dem Deutschen Bundestag die Rechte an dem elektronischen Verfahren sichert.
Berlin, den 21. September 2004
Wolfgang Bosbach
Hartmut Koschyk
Thomas Strobl (Heilbronn)
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Günter Baumann
Clemens Binninger
Norbert Geis
Roland Gewalt
Ralf Göbel
Reinhard Grindel
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)
Beatrix Philipp
Dr. Ole Schröder
Marco Wanderwitz
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion