Vom 29. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3096
17. Wahlperiode 29. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Peter Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz-Josef Jung,
Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix Philipp,
Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Birgit Homburger
und der Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremis-
tisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet,
verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität
ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden
Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie-
rung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, be-
kannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-
dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis-
lang für August 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt ge-
worden?
Drucksache 17/3096 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der
Bundesregierung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomen-
bereichen, bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes-
regierung bislang für August 2010 infolge politisch motivierter Straftaten,
differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer
politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden sind (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-
menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1
genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen auf-
zuschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3096
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-
menbereichen aufzuschlüsseln)?
Berlin, den 29. September 2010
Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion