Vom 19. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11103
17. Wahlperiode 19. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Michael Grosse-Brömer, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde),
Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz
Josef Jung, Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen),
Beatrix Philipp, Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker
Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Rainer Brüderle und der
Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2012
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, is-
lamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhin-
dert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist
strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden
Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im September 2012 insgesamt sind
der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt
geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im September 2012 sind der Bun-
desregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor-
den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
Drucksache 17/11103 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Septem-
ber 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomen-
bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Sep-
tember 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter
Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer
einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-
zielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei und
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1
genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs-
seln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei und
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11103
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
Berlin, den 19. Oktober 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion