Vom 22. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1262
22. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Wolfgang Bosbach,
Günter Baumann, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Hartmut
Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix
Philipp, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Dietmar Schlee, Dr. Hans-Peter Uhl,
Hans-Otto Wilhelm (Mainz) und der Fraktion der CDU/CSU
Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der
Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1999
Angesichts der fortdauernden und mit extremistischen Motiven verbräm-
ten Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fragen wir die
Bundesregierung (Antworten bitte jeweils nach Links-, Rechts- bzw. Aus-
länderextremismus sowie nach Monaten und Ländern aufschlüsseln):
1. Welche extremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrot-
tungen, Überfälle, Anschläge usw.) im ersten Halbjahr 1999 sind der
Bundesregierung bekanntgeworden (bitte zusätzlich Art der Aktivi-
täten aufschlüsseln)?
2. In welcher Höhe sind Sachschäden durch extremistische Gewalttaten
verursacht worden (bitte zusätzlich nach Art der Schäden aufschlüs-
seln)?
3. Wie viele Personen wurden durch extremistische Anschläge, Überfälle
usw. im ersten Halbjahr 1999
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet?
4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen extremistischer Übergriffe,
Ausschreitungen, Überfälle usw. im ersten Halbjahr 1999 festgenom-
men (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Extremisten im ersten
Halbjahr 1999 (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
6. In wie vielen Fällen wurde im ersten Halbjahr 1999 jeweils Untersu-
chungshaft verhängt (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüs-
seln)?
7. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 1999 jeweils die Ermitt-
lungen eingestellt (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
8. Wie viele Extremisten wurden in den genannten Monaten wegen An-
schlägen, Übergriffen, Zusammenrottung usw. zu welchen Strafen ver-
urteilt (bitte zusätzlich Art der Taten aufschlüsseln)?
Bonn, den 22. Juni 1999
Erwin Marschewski
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Bosbach
Günter Baumann
Meinrad Belle
Dr. Joseph-Theodor Blank
Sylvia Bonitz
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Norbert Geis
Martin Hohmann
Hartmut Koschyk
Beatrix Philipp
Hans-Peter Repnik
Dr. Klaus Rose
Dietmar Schlee
Dr. Hans-Peter Uhl
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Drucksache 14/1262 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –