Vom 21. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3348
17. Wahlperiode 21. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Peter Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung, Günter
Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix Philipp, Armin
Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Hans-Peter
Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Birgit Homburger
und der Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2010
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre-
mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-
tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimina-
lität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des gelten-
den Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie-
rung bislang für September 2010 differenziert nach Phänomenbereichen be-
kannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-
dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang
für September 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt gewor-
den?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
Drucksache 17/3348 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der
Bundesregierung bislang für September 2010, differenziert nach Phäno-
menbereichen, bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes-
regierung bislang für September 2010 infolge politisch motivierter Straf-
taten, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer poli-
tisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-
menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1
genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufzuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-
menbereichen aufzuschlüsseln)?
Berlin, den 21. Oktober 2010
Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion