Vom 8. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5061
15. Wahlperiode 08. 03. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
(Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Büttner (Schönebeck), Günter
Baumann, Clemens Binninger, Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel,
Reinhard Grindel, Jürgen Herrmann, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden),
DorotheeMantel, ErwinMarschewski (Recklinghausen), StephanMayer (Altötting),
Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder und der Fraktion der CDU/CSU
Einführung eines Digitalen Funksystems für die BOS
Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hat auf der Sonderinnenminister-
konferenz am 11. Februar 2005 sein Konzept zur Realisierung des Digitalfunks
für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorge-
stellt. Danach will er im Alleingang ein Rumpfnetz in Deutschland aufbauen,
welches 50 % der Fläche aller Bundesländer abdecken soll.
Die Länder sollen bei der Realisierung kein Mitbestimmungsrecht haben; sie
sollen den jeweils 50 %igen Teil des Netzes in ihrem Land kostenfrei mitnutzen
können, wenn sie selbst die anderen 50 % aufgebaut haben. Der GAN-Standard
wird sichergestellt. Die bisher erstellten Vergabeunterlagen unter Beteiligung
der Länder müssen erheblich überarbeitet werden; und die von Bundeskanzler
Gerhard Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder abgeschlossene
Dachvereinbarung ist damit gegenstandslos.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was ist unter „Rumpfnetz“ zu verstehen?
2. Wie werden die 50 % der Fläche eines jeden Bundeslandes definiert?
Sind dies festgelegte Polygone oder sind dies klassifizierte Objekte bzw.
Flächeneinheiten?
3. Sind die zentralen Teile eines bundesweiten Netzes (Switches, Übertragungs-
technik etc.) einschließlich der zentralen Planungen (Funknetzplanung, Fest-
netzplanung etc.) und des Betriebes Bestandteil der Ausschreibung durch den
Bund?
4. Wird für die Fußball-Weltmeisterschaft bereits eine partielle einsatztaktisch
sinnvolle Versorgung vorgesehen (Fußballstadien,Mannschaftsunterkünfte)?
5. Welche Leistungen wird der Bund im Rumpfnetz-Modell ausschreiben, wel-
che Teile werden durch Beistellungen oder Eigenleistungen eingebracht?
6. Was ergibt sich daraus für Planung (Funknetzplanung, Systemplanung, Fest-
netzplanung), Ressourcenbereitstellung (Antennenstandorte, Festnetzkom-
ponenten), Aufbau (Rollout-Steuerung, Integration, Schulung, Abnahme)
Drucksache 15/5061 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Werden nur Lieferleistungen ausgeschrieben oder wird ein Dienstleistungs-
vertrag vergeben?
WennnurLieferleistungen:WelcheLeistungenüber Systemstechnikhinaus?
8. Gibt es einen vorgelagerten Teilnehmerwettbewerb?
9. Wann ist der Start der Ausschreibung?
10. Wie wird sichergestellt, dass Länder die Ergebnisse der Ausschreibung mit
übernehmen können (Systemplattform, Preise etc.)?
11. Enthält die Ausschreibung neben den Bundesanteilen bereits die Ergän-
zungen von bestimmten Ländern (Starterländer)?
12. Wer erstellt die modifizierte Ausschreibungsunterlage (Rumpfnetz) für den
Bund?
13. Welche Rolle spielt die DB Telematik GmbH bei der Erstellung der Unter-
lagen bzw. bei der Planung, beim Aufbau und Betrieb?
14. Sind die bisher eingesetzten Consultingunternehmen ebenfalls mit einge-
bunden?
15. Wie sind die Digitalfunkgruppen der Länder eingebunden?
16. Welche Teile der schon fertig gestellten Ausschreibung können genutzt wer-
den?
17. Wie ist die Finanzierung des Projektes aus Sicht des Bundes vorgesehen?
18. Welche Budgets stehenmit welcher Höhe in welchen Jahren zur Verfügung?
19. Wird eine Finanzierung von Bieterseite gefordert?
20. Benötigt das Bundesministerium des Innern für den Haushaltstitel die Zu-
stimmung des Parlaments?
21. Wie wird mit dem Umstand umgegangen, dass durch Einschränkung des
Bestellvolumens (ca. 50 %) die möglichen Skaleneffekte ausbleiben werden
und die Infrastruktur dadurch teurer werden wird (Gesamtbetrachtung
Bund/Länder)?
Wie wird verhindert, dass dadurch Risikozuschüsse der Industrie auf das
Angebot zu erwarten sind?
22. Wie können sich die Länder in den Vergabeprozess einbringen, wenn ledig-
lich der Bund für sich ausschreibt?
23. Wie soll das Entstehen eines „Flickenteppichs“ verhindert werden, wenn die
Länder eine durch die Vorgehensweise des Bundes notwendige Eigen-
beschaffung für die ihnen verbleibenden 50 % durchführen müssen?
24. Wie wird mit den zu erwartenden schwierigen Eigentums- und Betriebs-
verhältnissen verschiedener Beteiligter in einem gemeinsamen Netz umge-
gangen?
Berlin, den 8. März 2005
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
und Betrieb (technischer Betrieb der Infrastruktur mit Network Manage-
ment, Field Service und Call Center, administrative und betriebswirtschaft-
liche Verwaltung des Netzes, Betriebsführung der Projektgesellschaft)?