Vom 27. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3672
14. Wahlperiode 27. 06. 2000
Antrag
der Abgeordneten Günter Baumann, Hans-Dirk Bierling, Klaus Brähmig, Wolfgang
Dehnel, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Georg Janovsky, Dr.-Ing. Rainer
Jork, Ulrich Klinkert, Manfred Kolbe, Dr. Michael Luther, Christa Reichard
(Dresden), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Arnold Vaatz, Meinrad Belle,
Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Hartmut Büttner
(Schönebeck), Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Beatrix Philipp, Hans-Peter Repnik, Dietmar Schlee, Thomas
Strobl (Heilbronn), Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Wolfgang
Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Um der Aufgabe der Sicherung der EU-Außengrenzen besser zu entspre-
chen und die Bestimmungen des Schengener Abkommens voll einzuhalten,
müssen BGS und Zoll unmittelbar im Grenzbereich zu Tschechien bald per-
sonell verstärkt werden.
Für besondere Gefahrensituationen im Grenzbereich müssen Kräfte des
BGS durch Umsetzung innerhalb des BGS zusätzlich verfügbar gemacht
werden. Vom Bund muss dafür die finanzielle Absicherung gewährleistet
werden.
2. Die Qualität der technischen Ausstattung bei BGS und Zoll muss dringend
verbessert werden. Hierzu gehören unter anderem eine schnellere, schritt-
weise Erneuerung der Fahrzeuge, der verstärkte Einsatz von geländegängi-
gen Fahrzeugen sowie eine zunehmende Verwendung von Zivilfahrzeugen.
Durch eine dezentrale Beschaffung, speziell der Fahrzeuge, können örtliche
Gegebenheiten sinnvoll berücksichtigt werden. Auch muss schnellstmöglich
die Kommunikationstechnik, zum Beispiel die Bildübertragung zum BKA
und zu Europol, ausgebaut werden. Eine Identifizierung von Straftätern dau-
ert gegenwärtig zu lange.
In Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien muss der Grenz-
übergang Oberwiesenthal/Bozi Dar ausgebaut werden, um den Bestimmun-
gen des Schengener Abkommens zu entsprechen und die Arbeitsbedingun-
gen der dort Beschäftigten zu verbessern.
3. Es muss eine Vereinfachung und Beschleunigung der bürokratischen Wege
speziell beim BGS erfolgen und mehr selbstständiges Entscheiden vor Ort
möglich sein. Es kann nicht angehen, dass nach einem größeren Aufgriff
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faktisch keine Grenzsicherung mehr stattfindet, da alle BGS-Beschäftigten
mit Verwaltungsaufgaben ausgelastet sind.
4. Ähnlich der Grenzsicherung zwischen Deutschland und Polen muss eine ef-
fektivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf dem
Gebiet der gemeinsamen Streifen von BGS und tschechischer Grenzpolizei
angestrebt werden. Es werden dringend offizielle Informationen aus dem
tschechischen Grenzbereich benötigt, um zum Beispiel auf größere Schleu-
sungen vorbereitet zu sein.
Um den Einsatz von verdeckten Ermittlern durch Polizei und BGS und die
grenzüberschreitende Verfolgung und Observation von Straftätern zu er-
möglichen, muss zwischen Deutschland und Tschechien ein Vertrag ge-
schlossen werden, der dies möglichst kurzfristig zulässt. Es muss unbedingt
zu einer länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit kommen.
In den Beitrittsverhandlungen der EU mit Tschechien muss gefordert wer-
den, dass Tschechien schnellstmöglich für die Einreise aus ost- und südost-
europäischen Ländern die Visapflicht einführt.
5. Wir sehen es als notwendig an, dass die Hilfen und Hinweise der Bevölke-
rung im Grenzbereich zur Aufklärung von Straftaten noch stärker als bisher
in die Arbeit von BGS, Zoll und Polizei einbezogen werden.
Die Bürgerkontaktbeamten müssen noch mehr öffentlich auftreten. Präven-
tion muss intensiver, zum Beispiel in Schulen, zu Einwohnerversammlun-
gen in Grenzgemeinden usw. erfolgen. Nur durch eine gute und reibungslose
Zusammenarbeit und gegenseitige Informationen entsteht eine Sicherheits-
partnerschaft.
6. Von entscheidender Bedeutung wäre es, wenn aus der Grenzregion stam-
mende BGS-Kräfte unmittelbar nach der Ausbildung in ihrer Heimat zum
Einsatz kommen würden. Ihre Ortskenntnis und ihre größere Akzeptanz in
der Bevölkerung wären hilfreich. Dies könnte aus unserer Sicht kurzfristig
umgesetzt werden und würde keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Berlin, den 5. Juni 2000
Günter Baumann
Hans-Dirk Bierling
Klaus Brähmig
Wolfgang Dehnel
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Dr. Michael Luther
Christa Reichard (Dresden)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Arnold Vaatz
Meinrad Belle
Dr. Joseph-Theodor Blank
Sylvia Bonitz
Wolfgang Bosbach
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Martin Hohmann
Hartmut Koschky
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Beatrix Philipp
Hans-Peter Repnik
Dietmar Schlee
Thomas Strobl (Heilbronn)
Dr. Hans-Peter Uhl
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Wolfgang Zeitlmann
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3672
Begründung
Illegale Einreisen und Schleusungen von Ausländern haben an der Grenze zwi-
schen Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland, besonders zum Frei-
staat Sachsen, ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Im deutschen Grenz-
bereich gibt es zunehmend Gefühle der Angst und der Unsicherheit bei der
Bevölkerung, die unmittelbar im Zusammenhang mit illegalen Einreisen von
Ausländern stehen. Die von Ausländern im Grenzbereich begangenen Strafta-
ten haben stark zugenommen. Die Antragsteller vertreten die Meinung, dass
die Bundesregierung die Sicherheit im Grenzbereich dringend erhöhen muss.