Vom 17. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4282
17. Wahlperiode 17. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Peter Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung,
Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix Philipp,
Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Birgit Homburger
und der Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2010
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremis-
tisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, ver-
hindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist
strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden
Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie-
rung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomenbereichen
bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-
dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang
für November 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor-
den?
Drucksache 17/4282 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der
Bundesregierung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomen-
bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der
Bundesregierung bislang für November 2010 infolge politisch motivierter
Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer
einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-
zielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-
menbereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1
genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufzuschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4282
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) fremdenfeindlich,
c) antisemitisch,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-
menbereichen aufzuschlüsseln)?
Berlin, den 17. Dezember 2010
Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion