Vom 20. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8237
17. Wahlperiode 20. 12. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, Peter
Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung, Günter
Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix Philipp, Armin
Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Rainer Brüderle und der
Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch,
islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhin-
dert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist
strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden
Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie-
rung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen be-
kannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-
dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für politisch motivierte
Kriminalität (PMK)-links bzw. nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang
für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor-
den?
Drucksache 17/8237 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The-
menfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der
Bundesregierung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomen-
bereichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der
Bundesregierung bislang für November 2011 infolge politisch motivierter
Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer
einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-
zielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1
genannten Straftaten
a) ermittelt
b) festgenommen
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8237
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. Dezember 2011
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion