Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2503
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Peter Altmaier, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde), Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Dr. Franz Josef Jung,
Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller (Erlangen), Beatrix
Philipp, Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther, Volker Kauder,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Birgit Homburger
und der Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremis-
tisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, ver-
hindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt
abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begeg-
net werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung
bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern
bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für
PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für
Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfel-
dern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
Drucksache 17/2503 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur
für PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bun-
desregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen be-
kannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der
Bundesregierung bislang für Juni 2010 infolge politisch motivierter Straftaten
differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer ei-
ner politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur
für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomen-
bereichen aufzuschlüsseln)?
9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 ge-
nannten Straftaten
a) ermittelt
b) festgenommen
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen auf-
zuschlüsseln)?
10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat
vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität
b) fremdenfeindlich
c) antisemitisch
d) Polizei
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur
für PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomen-
bereichen aufzuschlüsseln)?
Berlin, den 7. Juli 2010
Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion