Vom 15. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1144
14. Wahlperiode
15. 06. 99
Antrag
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, Dr. Gerd
Müller, Dr. Wolfgang Götzer, Klaus Holetschek, Franz Obermeier, Dr. Klaus Rose,
Kurt J. Rossmanith, Dr. Andreas Schockenhoff, Horst Seehofer, Wolfgang
Zeitlmann, Eduard Oswald, Benno Zierer, Erwin Marschewski, Günter Baumann,
Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Klaus
Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ernst Hinsken, Martin Hohmann, Hartmut
Koschyk, Beatrix Philipp, Dietmar Schlee, Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm
(Mainz), Volker Kauder, Peter Götz, Heinz Seiffert, Annette Widmann-Mauz,
Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Matthias Wissmann, Hans Jochen
Henke, Franz Romer, Dr. Paul Laufs, Axel Fischer (Karlsruhe-Land) und der
Fraktion der CDU/CSU
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe
Pfingsten 1999 in Süddeutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Ergänzung zu
den Hilfsprogrammen der betroffenen Länder für die Geschädigten in Süd-
deutschland finanzielle Mittel und Hilfen in gleicher Weise und anteiliger
Höhe wie beim Oder-Hochwasser 1997 zur Verfügung zu stellen. Zur Scha-
densbewältigung ist ein koordinierter und kostenfreier Einsatz der Bundes-
wehr, des Bundesgrenzschutzes und des Technischen Hilfswerks sicherzu-
stellen.
Bonn, den 15. Juni 1999
Dr. Christian Ruck
Hans-Peter Repnik
Ilse Aigner
Dr. Gerd Müller
Dr. Wolfgang Götzer
Klaus Holetschek
Franz Obermeier
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Andreas Schockenhoff
Horst Seehofer
Wolfgang Zeitlmann
Eduard Oswald
Benno Zierer
Erwin Marschewski
Günter Baumann
Meinrad Belle
Dr. Joseph-Theodor Blank
Sylvia Bonitz
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Ernst Hinsken
Martin Hohmann
Hartmut Koschyk
Beatrix Philipp
Dietmar Schlee
Dr. Hans-Peter Uhl
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Volker Kauder
Begründung
Pfingsten 1999 kam es regional in Süddeutschland zum größten Hochwas-
ser der letzten 100 Jahre. Die überschwemmte Fläche betrug allein in Bay-
ern rd. 120 Quadratkilometer.
Insgesamt waren in Bayern rd. 30 000, in Baden-Württemberg über 5000
Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen
sowie der Polizei, der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Deut-
schen Lebensrettungsgesellschaft und viele freiwillige Helfer im Einsatz.
Die enorme Einsatzbereitschaft der Helfer, die bis zur Grenze des Men-
schenmöglichen gearbeitet haben, verdient unseren größten Respekt und
Dank.
Trotz ihres Einsatzes hat die Katastrophe ein Ausmaß erreicht, wie es seit
Generationen nicht mehr erlebt worden ist. Diese Ausnahmesituation mit
der außergewöhnlichen Not der betroffenen Menschen erfordert auch vom
Staat außergewöhnliche Maßnahmen der Hilfe und Solidarität.
Eine erste Bilanz der Schäden nach heutigem Erkenntnisstand macht das
Ausmaß des Naturereignisses zu Pfingsten deutlich.
Nach einer vorläufigen Zählung sind allein in Bayern durch das Hochwas-
serereignis 15998 Anwesen von Überschwemmung betroffen. Die Zahl der
Anträge zu der eingeleiteten Soforthilfe durch die Bayerische Staatsregie-
rung für Häuser, bei denen das Wasser nicht nur im Keller, sondern im Erd-
geschoß stand, beläuft sich bis heute auf 1965. Des weiteren sind in Bayern
352 Firmen und Gewerbebetriebe gezählt worden mit einem Schaden von
mehr als 100000 DM. Der Gesamtschaden dort an Wohngebäuden, Indu-
strieanlagen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Betriebsstätten sowie
landwirtschaftlichen Kulturen ist derzeit noch nicht genau bezifferbar. Hin-
zu kommen die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und an den Ein-
richtungen des Hochwasserschutzes.
In Baden-Württemberg sind der Bodensee, verschiedene seiner Zuflüsse so-
wie Abschnitte der Donau und des Oberrheins über die Ufer getreten. Der
seit 109 Jahren höchste Hochwasserstand des Bodensees mit 5,65 m ist seit
Pfingsten praktisch konstant geblieben und wird voraussichtlich noch über
Wochen hinweg fortbestehen. Durch die anhaltenden Überflutungen wer-
den die Schäden für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft (200 betroffene
Betriebe) sowie bei Privaten weiter zunehmen. Nach einer ersten Schätzung
hat die Gesamtschadenssumme bereits jetzt eine dreistellige Millionenhöhe
erreicht. Allein die Gewässer-, Ufer- und Straßenschäden belaufen sich auf
über 50 Mio. DM. Der Tourismus am Bodensee ist praktisch zum Erliegen
gekommen.
Zur Bewältigung der Hochwasserschäden stellt allein die Bayerische Staats-
regierung eine umfassende Finanzhilfe mit einem Gesamtvolumen von
rd. 200 Mio. DM zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 40 Mio. DM für
Drucksache 14/1144 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Peter Götz
Heinz Seiffert
Annette Widmann-Mauz
Siegfried Hornung
Elmar Müller (Kirchheim)
Matthias Wissmann
Hans Jochen Henke
Franz Romer
Dr. Paul Laufs
Axel Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Deichmaßnahmen. Die zusätzlichen Mittel dienen der Wiederherstellung
der Infrastruktur und der Hilfe für besonders betroffene Privathaushalte, für
Landwirte und für Gewerbetreibende.
Auch Baden-Württemberg stellt in den besonders betroffenen Bereichen
Landeshilfen zur Verfügung.
In Ergänzung zu den Hilfsprogrammen der Länder ist der Bund gefordert,
Mittel in vergleichbarer prozentualer Höhe wie beim Oder-Hochwasser 1997
zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung Brandenburg hat mit Stand
vom 14. November 1997 die entstandenen Schäden und Aufwendungen auf
insgesamt rd. 647 Mio. DM beziffert. Der Bund hat hier mit 20 Mio. DM
als Soforthilfe und großzügigen Hilfen zur Schadensbewältigung beigetra-
gen. Der Schaden, mit dem allein in Bayern gerechnet wird, wird derzeit auf
über 2 Mrd. DM geschätzt. Bei gleichem Engagement wie beim Oderhoch-
wasser müßten für die dort geschädigten Menschen unbürokratisch rd. 50
Mio. DM als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Der Bund schloß
mit dem Land Brandenburg am 31. Juli 1997 eine Verwaltungsvereinbarung
über ein Soforthilfeprogramm zur Milderung akuter Notlagen zugunsten
vom Hochwasser Betroffener im Land Brandenburg. Eine vergleichbare Ver-
einbarung mit Bayern und Baden-Württemberg ist angesichts der Dimen-
sion des regionalen Jahrhunderthochwassers in Süddeutschland angezeigt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1144