Vom 20. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14058
17. Wahlperiode 20. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel,
Michael Grosse-Brömer, Günter Baumann, Manfred Behrens (Börde),
Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser,
Dr. Franz Josef Jung, Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Stefan Müller
(Erlangen), Beatrix Philipp, Armin Schuster (Weil am Rhein), Ingo Wellenreuther,
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Serkan Tören, Rainer Brüderle und
der Fraktion der FDP
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2013
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremis-
tisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet,
verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität
ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden
Rechts begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Mai 2013 insgesamt sind der
Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-
worden?
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-
feldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur
PMK-rechts)
zugeordnet worden?
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Mai 2013 sind der Bundes-
regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Drucksache 17/14058 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den
Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden?
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Mai
2013 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbe-
reichen bekannt geworden?
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
zugeordnet worden?
7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Mai
2013 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf-
taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer
einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-
zielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu
Frage 1 genannten Straftaten
a) ermittelt,
b) festgenommen und
c) in Untersuchungshaft genommen
worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs-
seln)?
10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14058
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.
nur PMK-rechts)
zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen
aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. Juni 2013
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion