Baumann, Günter

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9947 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - 14/9915 - Sammelübersicht 421 zu Petitionen - 11. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9745 Doppelte Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9721 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9356, 14/7910- Entwurf eines Gesetzes zur Einrichung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586, 14/9264- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 6. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8848 Aktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8592 Aufbau eines zusätzlichen sicheren Computernetzes für Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie wichtiger Infrastruktureinrichtungen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8591 Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans Erschließung der Altmark und angrenzender Gebiete mittels der Autobahnen A14 und A39 in Form der so genannten X-Konzeption 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8437 Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens 1. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8103 Verantwortungsbewusste Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige Medizin 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7885 Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7861 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7386 (neu), 14/7727, 14/7754, 14/7830- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7694 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 29. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7468 Schwierigkeiten bei der Einführung des Fahndungscomputernetzes INPOL-Neu 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7429 1) zu dem Antrag der Abg. Baumann, Bierling, Brähmig, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3672- Für mehr Sicherheit an der deutsch - tschechischen Grenze 2) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7095- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vetrag vom 19. September 2000 über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grengebieten 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7382 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg -14/7097, 14/7352- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7381 zu der zweiten Beratung des GE der BReg - 14/6852, 14/7356 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6834 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5958- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6761 Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang 27. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6709 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten 19. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6641 Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6590 Gesetzliche Maßnahmen zum Schutze der Verbraucher bei Immobilien-Treuhandmodellen 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6539 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6481 Modellversuche der Bundesregierung zu Integrationsverträgen mit Spätaussiedlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6318 Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6163 Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6085 Das Programm "Die soziale Stadt" in der Bewährungsphase und seine Zukunftsperspektiven für die Städte und Gemeinden 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5759 EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5754 EU-Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5364 Personalveränderung im Bundeskanzleramt 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5321 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordnen Dr. Ing. Rainer Jork, Ilse Aigner, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/3214, 14/4139- Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5092 Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern 16. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4956 Erfolge und Defizite der Weltausstellung EXPO 2000 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4953 Stand der Umsetzung der BGS-Reform II 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4920 zu dem GE der Bundesregierung -14/4451- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4919 zu dem Antrag der Abg. Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. - 14/3785 - Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden" schützen 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4529 Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4425 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes 12. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4382 Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4358 Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial - Tätigkeiten, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4325 Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2000 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4247 Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000) 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4173 Wirksamer Schutz vor Computerattacken 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4171 Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3777 Gesetz zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3772 Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3672 Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3374 Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland nutzen 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3373 Uranerzbergbau-Schäden beseitigen 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3231 Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3214 Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3185 Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3126 Errichtung eines Einheits-und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3012 Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2867 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" 8. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2740 Negative Folgen des Tanktourismus 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2695 Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2592 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2301 Islam in Deutschland 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1662 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei 28. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1334 "Jahr-2000-Problem" in der Informationstechnik ernst nehmen 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1285 Aufnahme von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere von Kosovo-Albanern, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Staaten 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1262 Ausschreitungen von Links-, Rechtss- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1999 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1146 Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO 11. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1144 Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland 15. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/981 Errichtung eines zentralen Mahnmals 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/682 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/544 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/535 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG) 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/534 Integration und Toleranz 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/532 Modernes Ausländerrecht 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5957 Visa-Vergabe auf rechtlich einwandfreie Grundlage stellen 15. August 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/4533, 15/5486- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5481 Erleichterte Visumvergabe für Reisende aus den Golfstaaten 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5453 Kein Wegfall der Grenzkontrollen ohne gesicherten Schengen-Standard 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5333 Entwurf eines Gesetzes über die Warndatei (Warndateigesetz - WDG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5332 Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5319 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5317 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5126 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung und organisierte Kriminalität in Deutschland 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5106 Verbot des Führens von Anscheinwaffen 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5061 Einführung eines Digitalen Funksystems für die BOS 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5020 Entwurf eines Gesetzes über die Eidesleistungen bei Einbürgerungen 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5017 Gleichberechtigtes Leben für Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4958 Änderung der Zuständigkeitsverteilung in der Bundesregierung für die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4926 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4912 Bürokratische Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4880 Verlust der deutschen Staatsgehörigkeit bei Wiedereinbürgerung durch ausländische Staaten 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4879 Beamtenrechtlicher Ruhestandseintritt 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4770 Aufgaben, Ziele und Perspektiven des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz) 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4717 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz) 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4658 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 18. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4590 Verdacht der finanziellen Förderung linksextremistisch beeinflusster Initiativen durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4496 Probleme mit der Türkei nicht ausblenden 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4387 Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4260 Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4163 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3796- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4156 Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4154 Für eine verständlichere Sprache in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben - Gegen schlechtes Amtsdeutsch 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4142 Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU und Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4028 Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3991 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1524- Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen 21. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3875 Schirmherrschaft der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Ute Vogt, und finanzielle Förderung durch das Bundesministerium des Innern für einen Informationsdienst mit Verknüpfung zu linksextremistischen Gruppierungen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3806 Heimkehrerstiftungsgesetz verlängern 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3805 Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3804 Abschiebehindernisse beseitigen 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3800 Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3763 Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3718 Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3713 Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3519 Voraussetzungen für eine friedliche Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3487 Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren vorlegen 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3369 Beschleunigung in der Verkehrswegeplanung 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3198 Auswirkungen der EU-Verfahrensrichtlinie auf die deutsche Asylrechtspraxis 25. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2573, 15/2948, 15/3077- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3047 Ostdeutschland eine Zukunft geben 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2891 Situation der Grenzbehörden vor der EU-Osterweiterung 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2868 Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2818 Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2779 Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Förderpolitik in Ostdeutschland 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2749 Zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. zum Volkstrauertag jährlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages begehen 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2748 Die EU-Erweiterung als Chance und Aufgabe 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2695 Sicherheitsstudie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2649 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2631 Geplanter Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2625 Geplanter Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2611 Konsequenzen für Flugreisende aus dem Kontrollsystem CAPPS II 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2337 Schaffung einer nationalen Küstenwache 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2333 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2209 Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2159 Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2153 Perspektiven für Europol 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2016 Menschenschmuggel in die EU als moderne Form der Sklaverei 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2005 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1861, 15/1965- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes 2) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1560- Entwurf eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes) 3) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1328- Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1827 Drogenbekämpfung im internationalen Rahmen und im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 21. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1691 Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1601 Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Abwehr bioterroristischer Gefahren 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1561 Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1560 Entwurf eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes) 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1551 Islamistische Bestrebungen in Deutschland 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1524 Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1390 Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 zu den Bereichen Asyl und Einwanderung 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1379 Strukturveränderungen der Bundeszollverwaltung sowie Auswirkungen der Beitritte Polens und Tschechiens zur Europäischen Union 2004 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1363 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1186, 15/1223, 15/1347- Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1359 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1100, 15/1200, 15/1300- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1328 Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1239 Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1238 Konsequenzen aus Dresdener Bombenfund ziehen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1217 Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1146 Aktive Gestaltung des Prozesses der EU-Erweiterung - Politik für die Menschen in den Grenzregionen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1110 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) -15/1017- - Sammelübersicht 36 zu Petitionen - 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1097 Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1033 Unterschiedliche Entwicklung der Bezahlung im öffentlichen Dienst 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/965 Finanzielle und rechtliche Folgen aus der Verfassungswirdrigkeit des Zuwanderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7387) 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/932 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/924 Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/816 Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/814 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/802 Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/747 Mehr Sicherheit im Luftverkehr 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/701 Offene Fragen zum Rechtsbestand der Beitrittsländer vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/655 Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/647 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) -15/366- -Sammelübersicht 14 zu Petitionen- 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/592 Der Bundesgrenzschutz nach der Organisationsreform und vor der EU-Osterweiterung 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/466 Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen 18. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/306 Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes an die realen Bedrohungen 14. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/244 Keine Einbürgerungen von Extremisten und mutmaßlichen Terroristen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/11- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten 19. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/218 Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/45 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 12. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/31 Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 5. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftaten 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12913 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12590- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10852 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10839 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) prüfen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9318 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9058- Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7950 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3536- Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung 30. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7015 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6956 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5845- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6925 Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals 6. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6776 Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5602 Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4969 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4665, 16/4921- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3310 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2808 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2256- Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1174 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/240, 16/1161- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/650 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14780 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2013 20. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14589 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2013 21. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14414 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2013 22. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14058 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2013 20. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13604 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2013 21. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13181 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013 19. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12871 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2013 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12392 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2013 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12133 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2012 21. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11962 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2012 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11809 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3187- Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen b) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD - Drucksche 17/3068 - Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11553 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2012 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11325 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11263 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4682 - Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5055 - Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11103 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2012 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10733 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2012 20. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10505 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2012 20. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10367 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2012 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10161 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der Bundesregierung - Drucksachen 17/8672, 17/8990, 17/10155 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10092 Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10063 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2012 21. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9716 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2012 21. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9361 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2012 20. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9037 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8708 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012 20. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8409 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8237 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011 20. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7849 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2011 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7408 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2011 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7077 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2011 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6805 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2011 17. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6607 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2011 15. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6232 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2011 16. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5860 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2011 17. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5621 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2011 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5219 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2011 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5194 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 eng.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4839 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2011 21. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4520 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2010 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4282 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2010 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3813 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2010 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3348 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2010 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3187 Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3096 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2810 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2010 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2503 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2431 Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12826 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7616 - Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7617 - Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11438 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10939, 18/11282 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7687 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7455 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3851 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3696 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1793 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 20. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1557 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014 26. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1207 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043) 22. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/974 Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen

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