Vom 13. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5321
14. Wahlperiode 13. 02. 2001
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Ilse Aigner, Günter Baumann, Hans-Dirk
Bierling, Dr. Maria Böhmer, Klaus Brähmig, Wolfgang Dehnel, Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Gottfried Haschke
(Großhennersdorf), Norbert Hauser (Bonn), Georg Janovsky, Steffen Kampeter,
Ulrich Klinkert, Werner Lensing, Dr. Michael Luther, Erich Maaß (Wilhelmshaven),
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Christa Reichard (Dresden),
Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke),
Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Arnold Vaatz, Angelika Volquartz, Heinz
Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Ilse
Aigner, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksachen 14/3214, 14/4139 –
Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Geoinformationen sind für alle raumbezogenen Aufgaben eine unverzichtbare
Basisinformation. Ihre hohe wirtschaftliche und technologische Bedeutung ist
noch viel zu wenig in das öffentliche Bewusstsein gerückt.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung – veranlasst durch
die Große Anfrage – erstmals eingehend mit dem Thema Geoinformation be-
fasst. Mit der Antwort auf die Große Anfrage liegt jetzt eine umfassende Be-
standsaufnahme der Aktivitäten auf Bundesebene vor. Diese Bestandsauf-
nahme ist geeignet, einen Überblick über die verschiedensten Tätigkeiten und
Projekte der Einrichtungen der Bundesverwaltung zu verschaffen.
Um eine spürbare Stimulierung des deutschen Geoinformationsmarktes zu er-
reichen, sind aber jetzt weitere Schritte und politische Initiativen zu ergreifen.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
1. sich klar zur Zuständigkeit auch des Bundes in Fragen der Geoinformation
zu bekennen und dabei die Aufgabenverteilung hinsichtlich der davon unbe-
rührten Länderkompetenzen für dort erzeugte amtliche Geodaten deutlich zu
machen,
2. einen Maßnahmenkatalog zur Verstärkung ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu ent-
wickeln, um den besonderen Nutzen der Geoinformation deutlich zu machen,
Drucksache 14/5321 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. baldmöglichst einen hochrangigen politischen Vertreter auf Bundesebene
für Fragen der Geoinformation zu benennen, der auch die Koordination mit
den Aktivitäten der Länder und innerhalb der EU übernimmt,
4. eine qualifizierte Erhebung zur wirtschaftlichen und technologischen Be-
deutung des Geoinformationsmarktes unter Einbeziehung aller mit Geo-
information befassten Gruppen und Disziplinen durchzuführen,
5. die Arbeit des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen
(IMAGI) nicht nur auf die Bundesstellen zu konzentrieren, sondern den Ka-
binettsbeschluss vom 17. Juni 1998 vollständig umzusetzen, also die Bund/
Länder-Abstimmung über Kompatibilität und Entgeltfragen zu intensivieren
sowie Normungs- und Standardisierungskonzeptionen durchzusetzen,
6. die Geoinformation bei der Bundeswehr, insbesondere im Bereich der Flug-
sicherung und für den wirkungsvollen Einsatz von Planungs-, Kommunika-
tions-, Waffen-, Navigations- und Simulationssystemen, verstärkt einzuset-
zen,
7. innovative Forschungsprojekte zu fördern mit dem Ziel, bedarfsorientierte
Lösungen zur Erdbeobachtung via Satellit zu erarbeiten, die zur Sicherung
flächendeckender und aktueller Geobasisdaten benötigt werden und
8. insbesondere Unternehmen in den neuen Bundesländern, die auf dem Gebiet
der Geoinformationssysteme tätig sind, über den Rahmen der allgemeinen
Wirtschaftsförderungsmaßnahmen hinaus zu fördern.
Berlin, den 13. Februar 2001
Dr.-Ing. Rainer Jork
Ilse Aigner
Günter Baumann
Hans-Dirk Bierling
Dr. Maria Böhmer
Klaus Brähmig
Wolfgang Dehnel
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Norbert Hauser (Bonn)
Georg Janovsky
Steffen Kampeter
Ulrich Klinkert
Werner Lensing
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Thomas Rachel
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Dr. Erika Schuchardt
Bärbel Sothmann
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Heinz Wiese (Ehingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion