Vom 16. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3373
14. Wahlperiode
16. 05. 2000
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Michael Stübgen, Ulrich
Adam, Manfred Kolbe, Günter Baumann, Georg Janovsky, Klaus Brähmig, Hartmut
Büttner (Schönebeck), Manfred Grund, Gottfried Haschke (Großhennersdorf),
Manfred Heise, Ulrich Klinkert, Dr. Paul Krüger, Dr. Michael Luther, Norbert Otto
(Erfurt), Christa Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke), Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Uranerzbergbau-Schäden beseitigen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Uranerzbergbau der Sowjetischen Aktiengesellschaft (SAG) bzw. Sowje-
tisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut beanspruchte in der da-
maligen DDR weite Teile Sachsens und Thüringens. Für die Sanierung der Hin-
terlassenschaften dieser bergbaulichen Tätigkeit ist heute weitgehend die
Wismut GmbH zuständig. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben stellt der Bund be-
reits ein Finanzvolumen von insgesamt 13 Mrd. DM zur Verfügung.
Die SDAG Wismut wurde 1991 in eine GmbH umgewandelt. Die Grenzen der
Sanierungsverantwortung der Wismut GmbH ergeben sich im Wesentlichen aus
dem Wismutgesetz 1991 und einem Abkommen zwischen der ehemaligen
DDR und der ehemaligen UdSSR von 1962. Die eigentliche Sanierungsver-
pflichtung ist in den einschlägigen Gesetzen, insbesondere im Berg-, Wasser-
und Strahlenschutzrecht begründet.
Weite Teile des Wismutbergbaus wurden jedoch bereits vor dem 31. Dezember
1962 eingestellt und fallen somit heute nicht mehr in die Sanierungsverantwor-
tung der Wismut GmbH. Besonders betroffen ist dabei die Region um Johann-
georgenstadt, die auch Gegenstand des Bund-Länder-Modellvorhabens der
Raumordnung Sanierungs- und Entwicklungsgebiet Uranbergbau (SDAG
Uranbergbau) ist. Der von der SAG und SDAG Wismut betriebene Uranberg-
bau hat in den betroffenen Regionen Hunderte von Halden, mehrere industrielle
Absetzanlagen, Aufbereitungsanlagen und weitere mit Altlasten kontaminierte
Flächen hinterlassen. Landschaftliche und städtebauliche Schäden kommen
hinzu. Weiterhin ist eine erhebliche Anzahl von Gefahrenstellen im Altbergbau
zu nennen. Allein in Sachsen sind ca. 1 900 bekannt.
Heute werden solche kontaminierten Flächen zum großen Teil von der bundes-
eigenen Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (BVVG) treu-
händerisch verwaltet.
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Da diese Altlastenflächen für eine geordnete Entwicklung benötigt werden, ist
eine Sanierung dringend erforderlich. Immer mehr ortsansässige Firmen verlas-
sen die Regionen. Neuansiedlungen kommen aufgrund der Strukturen und Alt-
lastenproblematik nur schwer zustande. Dies wirkt sich mit allen negativen Fol-
gen auf die betroffenen Kommunen – insbesondere deren Haushalte – aus.
Diese Situation stellt für die betroffenen Regionen in Sachsen und Thüringen
eine gravierende Benachteiligung und Ungleichbehandlung dar. Hierzu hat sich
die Bundsregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz, bereits mehrfach öffentlich
geäußert, ohne aber dass eine Lösung zu erkennen ist.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
sich auch am Ausgleich dieser durch den Uranerzbergbau verursachten Ent-
wicklungsnachteile zu beteiligen. Dabei werden folgende Maßnahmen notwen-
dig sein:
– Eine Beseitigung von Bergbauschäden mit Gefahrenabwehr, Wiedernutzbar-
machung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Bereiche und radiolo-
gischer Sanierung zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge.
– Ein bergbaunaher Schadensausgleich und Nachsorgemaßnahmen mit Behe-
bung der mittelbaren Bergbaufolgen, infrastrukturellen Anpassungsmaßnah-
men und sonstiger Schadensbehebung.
– Eine berechenbare, geordnete, nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung
mit Anpassung der städtebaulichen Strukturen an die veränderten
Rahmenbedingungen und Schaffung der Voraussetzung für eine gesicherte
Tourismus- und Gewerbeentwicklung und Verbesserung der Lebensbedin-
gungen in der Region.
Berlin, den 16. Mai 2000
Wolfgang Dehnel
Günter Nooke
Michael Stübgen
Ulrich Adam
Manfred Kolbe
Günter Baumann
Georg Janovsky
Klaus Brähmig
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Manfred Grund
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Manfred Heise
Ulrich Klinkert
Dr. Paul Krüger
Dr. Michael Luther
Norbert Otto (Erfurt)
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Arnold Vaatz
Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU