Vom 15. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2740
14. Wahlperiode
15. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Ilse Aigner, Günter Baumann,
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Bartholomäus Kalb, Ulrich Klinkert,
Hans-Peter Repnik, Dorothea Störr-Ritter, Matthäus Strebl, Wolfgang Zeitlmann
und der Fraktion der CDU/CSU
Negative Folgen des Tanktourismus
Der Tanktourismus, dem ein Treibstoff-Preisgefälle zwischen Deutschland und
einigen seiner Nachbarländer zugrunde liegt, gefährdet mehr und mehr mittel-
ständische deutsche Tankstellenbetreiber. Je mehr sich bedingt durch die Öko-
steuer die Preisschere im Vergleich zu Nachbarländern mit preiswerteren Kraft-
stoffen öffnet, wird sich dieses Problem verschärfen. Zahlreiche mittelstän-
dische Existenzen werden dadurch gefährdet oder vernichtet. Dem Staat
entgehen erhebliche Steuereinnahmen, die in den Nachbarländern Polen,
Tschechien, Österreich, Schweiz und Luxemburg verbleiben.
Auch aus ökologischen Gründen ist Tanktourismus nicht wünschenswert, da
viele Fahrten mit umweltschädlichen Auswirkungen nur unternommen werden,
um Steuern zu sparen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, Strategien zu entwickeln, damit die
grenznahen Tankstellen im Vergleich zu ihren Kollegen in den Nachbarländern
zumindest annähernd konkurrenzfähig bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich beim Vergleich der Verbraucherpreise in der EU für Eurosuper
unverbleit die Rangfolge Deutschlands durch die Einführung der Ökosteuer
verändert?
2. Wie wird sich die Rangfolge Deutschlands durch die weiteren Stufen der
Ökosteuer vermutlich verändern?
3. Wie gestaltet sich die Preisdifferenz pro Liter bleifreier Superkraftstoff für
den Endverbraucher aus Deutschland im Vergleich zu Polen, Tschechien,
Österreich, zur Schweiz, zu Luxemburg (Angaben in DM)?
4. Welchen Betrag (in DM) spart der Tanktourist bezogen auf die jeweiligen
Länder bei einer für den Tankvorgang notwendigen Fahrtleistung von
20 km, 40 km, 60 km?
5. Wie sind die Ergebnisse dieser Berechnungen beim Tanken von Dieselkraft-
stoff?
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6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung bezogen auf die genannten Länder
die durch Tanktourismus im Ausland bezogenen Kraftstoffmengen?
7. Welche Steuereinnahmen entgehen der Bundesrepublik Deutschland da-
durch schätzungsweise?
8. Gibt es Schätzungen über gefahrene Kilometer für Fahrten, die nur deshalb
unternommen werden, um jenseits der deutschen Grenze preiswerter zu
tanken?
9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Ländern mit vergleichs-
weise höheren Kraftstoffpreisen, in denen sich das Problem des Tanktouris-
mus ebenfalls stellt, staatliche Hilfen für Tankstellenbetreiber oder Treib-
stofflieferanten und wenn ja, welche?
10. Welche Maßnahmen sind denkbar, um die Konkurrenzfähigkeit der grenz-
nahen deutschen Tankstellen zu fördern?
11. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung speziell im Hin-
blick auf die nicht der EU angehörende Schweiz, um die Preisdifferenz bei
den Kraftstoffpreisen in Grenzen zu halten?
12. Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung zur Harmonisierung
der Mineralölsteuer in der EU?
13. Sind in den Vereinbarungen mit den EU-Beitrittsländern, insbesondere
mit Polen und Tschechien, Mechanismen zur Harmonisierung der Mine-
ralölsteuer vorgesehen?
Berlin, den 15. Februar 2000
Thomas Dörflinger
Ilse Aigner
Günter Baumann
Klaus Brähmig
Ernst Hinsken
Josef Hollerith
Bartholomäus Kalb
Ulrich Klinkert
Hans-Peter Repnik
Dorothea Störr-Ritter
Matthäus Strebl
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion