Vom 16. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
16. 05. 2000
Antrag
der Abgeordneten Klaus Brähmig, Gunnar Uldall, Ernst Hinsken, Peter Rauen,
Anita Schäfer, Ilse Aigner, Günter Baumann, Hans-Dirk Bierling, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Monika Brudlewsky, Wolfgang Dehnel, Thomas Dörflinger,
Dr. Hans Georg Faust, Albrecht Feibel, Gottfried Haschke (Großhennersdorf),
Georg Janovsky, Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Harald Kahl, Ulrich Klinkert, Manfred
Kolbe, Dr. Paul Krüger, Dr. Michael Luther, Dr. Friedbert Pflüger, Christa Reichard
(Dresden), Hans-Peter Repnik, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Dr.-Ing. Joachim
Schmidt (Halsbrücke), Reinhard Freiherr von Schorlemer, Edeltraut Töpfer, Arnold
Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den Wirtschafts- und Tourismus-
standort Deutschland nutzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesrepublik Deutschland wird mit der Weltausstellung EXPO 2000 in
Hannover vom 1. Juni bis zum 31. Oktober fünf Monate lang im Blickpunkt der
Weltöffentlichkeit stehen und ein Diskussionsforum für die zentralen sozialen,
ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des dritten Jahrtausends
bieten. Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kann damit auch der
Stand des beispiellosen Zusammenwachsens zweier sich einstmals bekämpfen-
der politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Systeme weltweit doku-
mentiert werden.
Die vier Säulen der EXPO 2000 sind die phantasievollen Pavillions der rund
180 teilnehmenden Nationen und internationalen Organisationen, der Themen-
park mit spektakulären Vorführungen und Simulationen, ein attraktives Kultur-
und Ereignisprogramm sowie – erstmals bei einer Weltausstellung – über 800
weltweite Projekte außerhalb des zentralen Ausstellungsgeländes in Hannover,
davon 280 in Deutschland unter Beteiligung aller Bundesländer. Mit einem In-
vestitionsvolumen von ca. 25 Mrd. DM konnten allein mit den in Deutschland
angesiedelten weltweiten Projekte 25 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze ge-
schaffen oder erhalten werden.
Die EXPO 2000 ist für Deutschland eine nationale Aufgabe, da sie die einma-
lige Chance bietet, sich in der ganzen Welt als moderner, hochleistungsfähiger
und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort sowie gleichzeitig auch als gast-
freundliches und attraktives Reise- und Urlaubsland zu präsentieren. Der Erfolg
der EXPO hängt in großem Umfang davon ab, inwieweit die angestrebte Zahl
von 40 Millionen Besuchern auch tatsächlich erreicht wird. Nach vielen kriti-
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schen und kontrovers geführten Diskussionen über die Vermarktungsstrategien
stehen den EXPO-Besuchern mittlerweile offensichtlich genügend kunden-
freundliche Buchungsmöglichkeiten und attraktive Pauschalangebote zur Ver-
fügung. Die EXPO-Generalkommissarin Birgit Breuel und ihre Mannschaft ha-
ben eine gute Ausgangslage geschaffen und ein beeindruckendes Angebot für
die Besucher zusammengestellt. Wenige Wochen vor der Eröffnung der Welt-
ausstellung gibt es jedoch noch Handlungsbedarf zur Verbesserung der Rah-
menbedingungen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. den Großraum Hannover für die Dauer der EXPO 2000 zu einer Pilotre-
gion zur Entbürokratisierung und Deregulierung zu machen, um zu einer
Attraktivitätssteigerung der Weltausstellung beizutragen und wertvolle Er-
fahrungen aus dieser einzigartigen Veranstaltung mit Millionen in- und
ausländischen Besuchern zu sammeln;
2. auf Ausnahmeregelungen bei den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für
die Durchführung dieser einzigartigen, zeitlich begrenzten Großveranstal-
tung hinzuwirken, vor allem im Hinblick auf die kurzfristige Einstellung
von Aushilfskräften etwa in der Gastronomie und im Beherbergungs-
bereich;
3. die bisher im Haushalt der EXPO 2000 Hannover GmbH sowie der Deut-
schen Zentrale für Tourismus (DZT) vorgesehenen Mittel zur touristischen
Vermarktung der EXPO im In- und Ausland kurzfristig um insgesamt
50 Mio. DM zu erhöhen, um die angestrebte Besucherzahl zu erreichen
und andernfalls erheblich höhere Folgekosten des Bundes zu verhindern;
4. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die EXPO-Geschäftsführung
bei auftretenden operativen Problemen schnell handeln kann und dabei
auch kurzfristig jede nötige Unterstützung der Bundesregierung erhält;
5. darauf hinzuwirken, dass bei der EXPO-Vermarktung die 280 in Deutsch-
land registrierten weltweiten Projekte verstärkt berücksichtigt werden, um
einen wichtigen Beitrag für Reisen von EXPO-Besuchern in alle 16 Bun-
desländer zu leisten;
6. ein Konzept zur touristischen Nachbereitung der EXPO für das Jahr 2001
und die Folgejahre vorzulegen, damit eine nachhaltige positive Wirkung
der Weltausstellung für den Tourismus- und Dienstleistungsstandort
Deutschland erreicht werden kann;
7. spätestens bis zum auf der EXPO stattfindenden Welttourismustag am
27. September 2000 ein mit den Bundesländern abgestimmtes Konzept für
das angekündigte „Jahr des Tourismus in Deutschland“ im Jahr 2001 vor-
zulegen, das auch die touristische Nachbereitung der EXPO in diesem Jahr
enthält;
8. bei offiziellen Besuchen von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regie-
rungschefs auf der EXPO die Vertreter demokratisch legitimierter Regie-
rungen wie z. B. Österreichs gegenüber Vertretern nicht demokratisch legi-
timierter Regierungen wie etwa Kubas nicht zu benachteiligen;
9. sich dafür einzusetzen, dass die EXPO nicht zum Ziel tarifpolitischer Aus-
einandersetzungen – etwa bei der Deutschen Bahn AG – wird, die dem
Image der Weltausstellung und dem Bild Deutschlands in der Welt insge-
samt nachhaltigen Schaden zufügen könnten;
10. die wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Ergebnisse der EXPO sowie
die gesammelten Erfahrungen bei der Durchführung von Großveranstaltun-
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gen (z. B. Verkehrsmanagement, Werbung und Marketing sowie Sicher-
heitskonzepte) zu archivieren und Bund und Ländern kostenlos zur Verfü-
gung zu stellen;
11. angesichts der Präsentation des Transrapids als weltweites EXPO-Projekt
Nr. 49716 des Landes Niedersachsen, zur Untermauerung seiner Glaub-
würdigkeit als leistungsfähige Zukunftstechnologie und um die einzigar-
tige weltweite Medienpräsenz bei der Weltausstellung zur Stärkung des
ausländischen Interesses am Transrapid und dessen Exportmöglichkeiten
zu nutzen,
– die Planfeststellungsverfahren für die Referenzstrecke Hamburg–Berlin
erfolgreich zum Abschluss zu bringen,
– in enger Kooperation mit den beteiligten Unternehmen sicherzustellen,
dass das Know-how wie das Patent für den Transrapid in Deutschland
gesichert und damit die Möglichkeit zur weiteren Forschung, Entwick-
lung und Anwendung dieser Zukunftstechnologie hier bestehen bleibt;
12. darauf Einfluss zu nehmen, dass gleich zu Beginn der EXPO Sonderange-
bote der Deutschen Bahn AG aufgelegt werden, um zu einem guten Start
der Weltausstellung beizutragen.
Berlin, den 16. Mai 2000
Klaus Brähmig
Gunnar Uldall
Ernst Hinsken
Peter Rauen
Anita Schäfer
Ilse Aigner
Günter Baumann
Hans-Dirk Bierling
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Monika Brudlewsky
Wolfgang Dehnel
Thomas Dörflinger
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Dr. Paul Krüger
Dr. Michael Luther
Dr. Friedbert Pflüger
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Repnik
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Edeltraut Töpfer
Arnold Vaatz
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion