Vom 19. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8591 (neu)
14. Wahlperiode
Antrag
der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Kurt-Dieter Grill, Peter Letzgus,
Monika Brudlewsky, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Manfred Lischewski, Heinrich-
Wilhelm Ronsöhr, Clemens Schwalbe, Margarete Späte, Dr. Michael Luther,
Günter Baumann, Hans-Dirk Bierling, Klaus Brähmig, Jochen-Konrad Fromme,
Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Georg Janovsky, Dr.-Ing. Rainer Jork,
Ulrich Klinkert, Christa Reichard (Dresden), Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke), Gerhard Schulz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber,
Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann
Kues, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister,
Norbert Otto (Erfurt),Wilhelm Josef Sebastian, Hans-Peter Repnik und der Fraktion
der CDU/CSU
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
Erschließung der Altmark und angrenzender Gebiete mittels der Autobahnen A14
und A39 in Form der so genannten X-Konzeption
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag hält es für erforderlich, die bestehende Netzlücke in
der Mitte Deutschlands durch sinnvolle Infrastrukturergänzung zu schließen.
Dazu erachtet der Deutsche Bundestag eine modifizierte X-Autobahnlösung,
die aus einer Verbindung von Magdeburg (A14) nach Lüneburg (A250) und aus
einer Nordverlängerung aus dem Bereich Braunschweig/Wolfsburg (A39) zum
Wittstocker Dreieck (A19) besteht. Diese Autobahnabschnitte würden westlich
Stendal ein Autobahnkreuz bilden und die Elbe westlich von Wittenberge
queren.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
umgehend im Rahmen eines Trassensuchsystems Trassenalternativen auf der
Basis dieser Vorgaben zu ermitteln. Diese sind im Hinblick auf die Erstellung
eines Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und die Fortschreibung des Bundes-
fernstraßenausbaugesetzes zu planen und auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis zu
untersuchen.
Drucksache 14/8591 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Der Raum zwischen den Bundesautobahnen A2, A10 und A24, zu dem Gebiete
der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
und Sachsen-Anhalt gehören, stellt die größte nicht durch Bundesautobahnen
erschlossene Fläche der Bundesrepublik Deutschland dar und soll durch den
Neubau der Autobahnen A14 und A39 in Form der X-Konzeption erschlossen
werden.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Vollendung des gemeinsa-
men europäischen Binnenmarktes, haben sich die im nordost-niedersächsischen
und sachsen-anhaltinischen Raum jahrzehntelang prägenden wirtschaftsgeogra-
phischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Mit der neuen Mittellage
hat dieser Raum eine hohe Lagegunst erhalten, deren Chancen aber nicht
genutzt werden können, weil dieser Raum verkehrsinfrastrukturell nicht mit
Autobahnen erschlossen ist.
Mit der Erschließung Nordost-Niedersachsens wird mit dieser Netzkonfigura-
tion darüber hinaus ein großräumiges, leistungsfähiges Autobahnnetz für Ham-
burg, Schleswig-Holstein und Skandinavien im Norden und Sachsen-Anhalt,
Sachsen, Polen und Tschechien im Südosten Deutschlands geschaffen werden
können.
Bereits 1996 wurde in einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskam-
mern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig und der Gebietskörperschaften
des nordost-niedersächsischen Raumes zur Verkehrsuntersuchung NORDOST
aufgezeigt, dass die der VUNO zugrunde gelegten Prämissen vor allem den
Wirtschaftstandort Nordost-Niedersachsen in seiner verkehrlichen Erschlie-
ßung benachteiligen und die in dem Gutachten empfohlene Netzkonfiguration
darüber hinaus der Bedeutung eines großräumigen leistungsfähigen Autobahn-
netzes für die Hamburg, Schleswig-Holstein und Skandinavien im Norden und
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Polen, Tschechien im Südosten Deutschlands und
Europas nicht ausreichend gerecht wird.
Nur durch die Anbindung an die großen europäischen Verkehrsströme können
der Nordost-niedersächsische Raum und der Norden Sachsen-Anhalts am wirt-
schaftlichen Potential der angrenzenden Regionen teilhaben. Dies gilt vor allem
in Hinblick auf die Osterweiterung der EU. Eine Vielzahl empirischer Studien
belegt die Bedeutung überregionaler Verkehrsanbindungen für die unternehme-
rische Standortwahl.
Die im weiteren Bedarf des derzeit gültigen BVWP 1992 enthaltene so genannte
X-Lösung sieht direkte Verbindungen zwischen Lüneburg und Magdeburg
(A14) sowie Wolfsburg und Schwerin (A39) in Autobahnqualität vor. Diese
Netzerschließungsvariante geht im Norden von Hamburg, dem größten und
bedeutendsten Überseehafen Deutschlands, aus, der Ziel und Ausgangspunkt
nicht nur eines außerordentlich hohen Wirtschaftsverkehrsaufkommens, son-
dern auch einer der wichtigsten Ausfuhrhäfen für den südost-europäischen
Raum, insbesondere Polens und der Republik Tschechien, ist.
Ein weiterer Wirtschaftsschwerpunkt innerhalb des betrachteten Raums ist der
Automobilstandort Wolfsburg. Die Volkswagen AG ist zur Sicherstellung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit auf verbesserte Verkehrsanbindungen nach Norden
(Norddeutschland, Skandinavien, Nordpolen, Baltische Staaten) und Südosten
(Sachsen, Tschechien) dringend angewiesen.
Die X-Lösung wäre als Wirtschaftsfaktor in Deutschland nicht nur für Sachsen-
Anhalt, das nordöstliche Niedersachsen und die Autostadt Wolfsburg interes-
sant, sondern auch für das Ruhrgebiet, für Sachsen, Thüringen, Brandenburg
und die deutschen Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8591 (neu)
Nur die Realisierung des Autobahnprojektes A14 / A39 in „X-Konzeption“
bringt in Bezug auf die Erschließung des strukturschwachen Raumes im nord-
östlichen Niedersachsen und im westlichen Teil Sachsen-Anhalts optimale Ver-
besserungen, und erfüllt somit die an die verkehrliche Erschließung gestellten
Anforderungen.
Berlin, den 19. März 2002
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Kurt Dieter Grill
Peter Letzgus
Monika Brudlewsky
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Manfred Lischewski
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Clemens Schwalbe
Margarete Späte
Dr. Michael Luther
Günter Baumann
Hans-Dirk Bierling
Klaus Brähmig
Jochen-Konrad Fromme
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Ulrich Klinkert
Christa Reichard (Dresden)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Gerhard Schulz
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Hans-Peter Repnik
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion