Kenzler, Evelyn

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9949 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange(Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 14/9100, 14/9933 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 12. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9933 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange, Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abg und der Fraktion der SPD sowie der Abg Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9100- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 10. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9912 Der Internationale Strafgerichtshof und die USA 29. August 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9725 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9602 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 14/9219, 14/9591 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9462 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9220- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9426 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9001, 14/9238- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9425 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8994- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8978- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9424 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9198- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9423 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9197, 14/9235- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9413 a) zu dem GE der BREg -14/8998, 14/9258- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls v. 19.06.1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen d. Europ. Gemeinschaften, der Gemeins. Maßnahmen betr. d. Bestechung im priv. Sekt. v. 22.12.1998 u. des Rahmenbeschlusses v. 29.05.2000 ü. d. Verstärkung des mit strafrechtl. u. and. Sankt. bewehrt. Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf d. Einführung d. Euro b) zu dem GE -14/8999, 14/9208- c) zu dem GE -14/9002,14/9207- 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9365 Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der Deutsche Bahn AG 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9354 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8995- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8996- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9353 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8977- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG) 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9328 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU -14/7616- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschen Straftaten b) zu dem Gesetzenwurf des Bundesrates -14/8201- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichekeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") 10. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9300 Beschlussempfehlung und Bericht nach Artikel 44 des Grundgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9297 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8763, 14/9266- Entwurf eine Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9266 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9264 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9168 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzeler, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8166- Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages 24. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9148 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/545- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/759- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 323a StGB - (...StrÄndG) 22. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9116 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8276, 14/9092- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9092 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, von Renesse, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Beck, Ströbele, Müller, Schlauch und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-14/8276- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtsplege (NS-AufhGÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Kenzler, Jelpke, Jünger, weiterer Abg. und der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9088 a) zu dem Gesetzemtwurf der Bundesregierung -14/7562- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzemtwurf des Bundesrates -14/5264- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8924 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8524, 14/8832- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8923 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8765, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8912 Methylphenidat bei ADHS verantwortungsbewusst einsetzen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8894 a) zu dem GE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts b)zu dem GE der Bundesregierung -14/8765- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts c) zu dem GE der Abg. Otto, Funke, Schmidt-Jortzig, weiterer Abg. und der F.D.P. -14/5811- Entwurf eines Gesetzes für eine Reform des Stifungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8893 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7025- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (...StrÄndG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8892 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8889 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7228- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2.VermRErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Schmidt-Jortzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. und der Fraktion FDP -14/5091- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8888 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8527- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8826 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8778, 14/8824- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderugn des Parteiengesetzes 18. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8824 1. GE der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8778- Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 2. GE der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u FDP -14/7778- Entw. eines 8. Gesetzes zur Änd. des Parteiengesetzes 3. Ge der Abg. Röttgen, Grund, Hauser (Bonn), weiterer Abg. und der Fraktion CDU/CSU -14/7441- Entw. eines Gesetzes zur Änd. des Parteig. 4. GE der Abg. Kenzeler, Bläss, Claus, Dr. Gysi und Fraktion PDS -14/2719- Entw. eines Gesetzes zur Änd. Geseztes ... 18. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8780 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8779 a) zu dem GE der Abg. Geis, Bosbach, Böhmer, weiterer Abg. und Fraktion CDU/CSU -14/6709- Entwurf ... eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten b) zu dem GE des Bundesrates -14/1125- Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8628 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6457- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8627 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6834- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus b) GE des Bundesrates -14/5938- Ent. eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/6079- Entw. eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs.6 StPO) 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8576 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5762- Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - (PetG) b) zu dem Gesetzenwurf der Abgeordneten Lüth, Ehlert, Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/5763- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8553 Anerkennung des Skatspiels als Denksportart und Förderung von Skatvereinen als gemeinnützig und steuerbegünstigt 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8379 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Geis, Pofalla, Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4558- Entwurf eines Gesetzes ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8315 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6884, 14/7169, 14/8299- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8302 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/1627- Änderung der Pfändungsfreigrenzen 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8299 a) zu dem GE der Bundesregierung -14/6884, 14/7169- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes b) GE der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/65- Entw. eines ... Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) c) A der Abg. Kenzler, Dr. Fuchs, Jelpke, weiterer Abg. PDS -14/6918- Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetz d) A der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und PDS -14/63- Änd. der Nutzungsgeltverordnung 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8284 zu dem Antrag der Abgeordneten Bosbach, Geis, Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6539- Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innerne Sicherheit gewährleisten 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8166 Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8114 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kenzeler, Jelpke, Jünger und weitere Abgeordnete und der Fraktion der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8083 30 Jahre Berufsverbot - Bereinigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 25. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8079 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7564, 14/8058- Entwurf eines Geseztes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 24. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8058 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7564- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg. und Fraktion SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Grießhaber, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6433- Entwurf eines Gesetzs zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8038 zu dem Gestzentwurf der Abgeordneten Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. der F.D.P. und der Fraktion der F.D.P. -14/2666- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7992 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 15. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7818 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6, Kinderrechte) 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7817 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6477- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungsgesetze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) b) zu dem Antrag der Abg. Funke, Schmidt-Jortzig, van Essen, Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. -14/3485- Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7793 Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus bekämpfen 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7792 Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7679 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7008, 14/7258- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7652 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5975, 14/7573- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7595 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7207, 14/7418- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7570 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6811- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrechts fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7478 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6812- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7476 a) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7283- Entwurf eines GE zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes b) GE der Abg. Schmidt-Jorzig, van Essen, Funke, weiterer Abg. FDP -14/6189- Entwurf eines GE zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz - RehaÄndG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7474 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6393, 14/6854- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7428 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7035- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7425 Weltoffenheit als Chance für die Hochschulen 12. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7349 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7348 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6855- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG- 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7327 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5429, 14/7279- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7273 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6260- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum 2. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7200 Notwendigkeit für die Aufhebung des "Religionsprivilegs" im Vereinsgesetz? 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7140 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6456- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz-EuroBilG) 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7080 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 14/6040, 14/7052 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7052 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6966 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg - 14/6204, 14/6466 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6964 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/6204, 14/6466 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6918 Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 19. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6809 Nullpromille für Fahranfänger und Fahranfängerinnen 17. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6576 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5166- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/1602- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6490 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5594, 14/6469- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften 28. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5441, 14/6459- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften 28. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6469 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5594- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften b) zu dem GE der Abg. Funke, Brüderle, Braun, weiterer Abg. der F.D.P. -14/4424- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6468 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/2496- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung (InsOÄndG) 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6350 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5944- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6175 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5910- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG). 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften 21. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6127 Mietzahlungen der Sächsischen Staatskanzlei für das Objekt Schevenstr. 1 in Dresden an die Treuhandliegenschaftsgesellschaft des Bundes 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6036 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichsbarkeit 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5948 Zahl der Entschädigungsanträge anch dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 4. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5914 a) zu dem A der Abg Dr. E. Kenzler, R. Claus, Ulla Jelpke, weitere Abg und der Fraktion der PDS -14/3121- Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte b) zu der U durch die Bundesregierung -14/1479- Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen c) zu der U durch die Bundesregierung -14/3612- Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen 25. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5834 Lage und Zukunkft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5832 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts 5. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5819 zu der zweiten Beratung der Gesetzentwurüfe der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518, 14/2363, 14/5790- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5791 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2365- Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5790 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Gerhardt, van Essen, Funke, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2363- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5763 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c) 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5762 Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages -Petitionsgesetz- (PetG) 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5689 Diskriminierung behinderter Menschen in Beruf und Gesellschaft (II) 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5670 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 14/4553, 14/5663, Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5663 zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896- 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5630 Entschädigungszahlungen an die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße 20. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5616 Reformierung des Betreuungsrechts und Freisetzung von Ressourcen für die Betreuungsarbeit 19. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5612 Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 19. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5564 zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5561 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5482 Sicherung der Rechtsstellung der Kleingärtner und ihrer Organisationen im Beitrittsgebiet 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5459 a) zu dem Gesetzentwurf der BR -14/4673- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen v. 1989 über Bergung b) zu dem Gesetzent. der BR. -14/4672- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5336 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Edzart Schmidt-Jorzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/4140- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/4149 neu- Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden im ehemaligen Grenzgebiet zwischen der BRD und DDR u. Berl 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5330 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4298- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5242 zu dem Antrag der Fraktion der PDS - 14/3065 - Straffreiheit für Spionage zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5241 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/3067- Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5240 zu dem Antrag der PDS - 14/3066 - Bereinigung von politischen Ungerechtigkeiten im Kalten Krieg 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5127 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26 Abs. 1, Antifaschistische Klausel) 22. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5125 Diskriminierungen behinderter Menschen in Beruf und Gesellschaft 17. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4995 Aufhebung nationalsozialistischer Todesurteile gegen Deserteure 13. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4913 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3432- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG - 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4908 zu dem GE der Bundesregierung -14/4222- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro - KostREuroUG - 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4897 Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sind verfassungswidrig 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4858 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000, 14/4302, 14/4509, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4649 Soziale Sicherung von Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen im Falle von Ausländseinsätzen 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4622 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weit. Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln) , weit. Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes b) zu dem GE des Bundesrates -14/4452- Entwurf eines... G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes c) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weit. Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4070- E eines Fünften G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes (5.StVollzÄndG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4618 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4051- Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4549 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4061, 14/4450- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4456 Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender 1. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4421 zu dem Gesetz der Bundesregierung -14/2682- Entwurf eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz) 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4419 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) -14/2668- 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4089 Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) 14. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4074 Zehnjahres-Bilanz des Umgangs mit der deutsch-deutschen Spionage 12. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3824 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD, sowie der Abg. Volker Beck (Köln), weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3508- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechts-änderungsgesetz-GrundRÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU -14/1003- Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regeln 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3780 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/308- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/ des Mieters oder der Mitmieterin/ des Mitmieters (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3779 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/326, 14/2347- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3624 Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt seit 1990 19. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3418 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2959- Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften 19. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3309 Entwurf eines ...Strafrechtsänderungsgesetzes (...StrÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3121 Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3030 Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa stellen 23. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2921 zu der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der PDS -14/860, 14/2622- Zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2752 a)zu dem GE der Frak. SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1246 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen b) zu dem GE der Abg Michael Luther weiterer Abg und der Frak der CDU/CSU 14/673 Entwurf eines G zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker(Bauvertragsgesetz- BauVertrG) c)zu dem A der Abg Jürgen Türk, weiterer Abg und der Frak. der FDP Zahlungsverzug bekämpfen- Verfahren beschleunigen- Mittelstand stärken d) zu dem A der Abg Rolf Kutzmutz weiterer Abg und der Frak 21. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2719 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2620 Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2619 Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr.4 Reichstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2595 zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2525 Flächenhafter Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen, Thüringen und Sachsen 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2496 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG) 11. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2385 Gleichstellung der von Strukturkrisen betroffenen Bergleute in Ost und West 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2347 zu dem GE der Abg. Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/326- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2298 Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht" gründen und Entschädigungen von NS- Opfern der Zwangssterilisation und der "Euthanasie" in die Wege leiten 2. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2190 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 14/1805,14/2188, 14/2204- Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 24. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1993 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) 4. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1875 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/979 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/597 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/1124 - Entwurf eines ? Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1802 Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verbreitung von NS-Parolen 13. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1718 Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1694 Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und Errichtung einer Bundesstiftung 29. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1693 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung offener Vermögensfragen in Bezug auf Wohngrundstücke im Betrittsgebiet (Wohngrundstücksregelungsgesetz - WoRegG) 30. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1627 Änderung der Pfändungsfreigrenzen 21. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1620 Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und zwangsarbeitern für erlittenes Unrecht durch Verbrechen von Betrieben der deutschen Wirtschaft im NS-Regime 15. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1236 zu dem Antrag (SPD, CDU/CSU, Bü90, FDP) - Drs. 14/1219 - Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1235 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. - Drucksache 14/1218 - Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz ? PKGrG) 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1224 Wahl der Mitglieder des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1221 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1129 Entwurf eines Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volktsentscheid (dreistufige Volksgesetzgebung) 9. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1126 Entwurf eines Gesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts 9. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1064 Freie Schiffahrt auf der Donau 9. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1063 Vererblichkeit von Bodenreformeigentum 19. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/841 zur Änderung des Atomgesetzes 23. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/799 Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfen 20. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/717 "Castor-Provisorium" im Kernforschungszentrum Rossendorf/Sachsen 31. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/714 Rehabilitierung und Entschädigung für Deserteure unter dem NS-Regime 31. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/698 Einrichtung der Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht" und der "Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 18. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/668 Änderung des Ausländergesetzes 25. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/663 zu der zweiten Beratung des GE - Drsn. 14/539 (SPD, CDU/CSU, B90, F.D.P), 14/653 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Parlamentarische Gremien 25. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/590 Konsequenzen aus der Unterzeichnung der Aarhus-Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) für das bundesdeutsche Recht 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/554 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verjährung Schadensersatzforderungen für Zwangsarbeit) 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/525 Urteile des Bundesgerichtshofes zur Vererbung von Bodenreformflächen 12. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/516 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Bannmeilenregelung 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/461 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/353 Die Rolle der deutschen Landwirtschaft in der europäischen Agrarpolitik und die Strategie der Bundesregierung bei der Mitgestaltung der Agenda 2000 29. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/308 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 22. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/217 Aufarbeitung der deutsch-deutschen Spionage 11. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/199 Zu Zwangsversteigerungen von Immobilien 9. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/197 Zu den Ergebnissen und Auswirkungen des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes 9. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/128 Sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn A 17 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/83 Auswirkungen des Investitionsvorranggesetzes auf die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern 23. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/65 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) 19. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/63 Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV 19. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/38 Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin Transrapid-Förderung einstellen 17. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, B90, F.D.P. und PDS - Drs. 14/1 - Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht 26. Oktober 1998 Ansehen

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