Vom 26. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9602
14. Wahlperiode 26. 06. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Evelyn Kenzler, Heidemarie Lüth,
Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksachen 14/9219, 14/9591 –
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
(5. StUÄndG)
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Das Änderungsgesetz stellt den Einstieg in eine weitere Novellierung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) mit dem Ziel seiner schrittweisen Über-
führung in die Archivgesetzgebung dar.
2. Opfern der Ausspähung durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
wird weiterhin ein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in ihre Akten zuge-
sichert.
3. Personenbezogene Informationen, die die Privatsphäre betreffen, müssen in
jedem Fall – unabhängig davon, welche Fallgruppe nach dem StUG betrof-
fen ist – für die Öffentlichkeit unzugänglich sein.
4. Der Deutsche Bundestag schließt sich den Bedenken des Bundesbeauftrag-
ten für den Datenschutz an, wonach ein derart schwerwiegender Eingriff in
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie ihn die Heraus-
gabe von Akten auch gegen den Willen der betroffenen Personen darstellt
(§ 32 Abs. 1 und 2 StUG), „besonders problematisch“ erscheint, weil er fast
12 Jahre nach der Wiedervereinigung kaum noch mit der Zweckbestimmung
„Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der
Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie für die Zwecke der politischen
Bildung“ begründet werden kann.
5. Ziel der weiteren Novellierungen muss es sein, die Erforschung der Funk-
tionsweisen und Tätigkeiten von Geheimdiensten möglich zu machen. Für
ein vollständiges Bild sowohl der DDR-Geschichte als auch der deutsch-
deutschen Beziehungen sind die „Gegenstücke“ zu den Stasi-Unterlagen in
den Akten der westdeutschen Geheimdienste unverzichtbar.
Vor diesem Hintergrund kritisiert der Deutsche Bundestag, dass die Regie-
rungskoalition ihr Versprechen, ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen,
nicht eingehalten hat.
Berlin, den 26. Juni 2002
Roland Claus und Fraktion