Vom 31. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/714 vom 31.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Rehabilitierung und Entschädigung
für Deserteure unter dem NS-Regime =
31.03.1999 - 714
14/714
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS
Rehabilitierung und Entschädigung für Deserteure unter dem NS-Regime
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erließ am 17. Dezember 1997
auf der Grundlage einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15.
Mai 1997 einen Erlaß "zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung
und Entschädigung von während des Zweiten Weltkrieges aufgrund der
Tatbestände Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und
Fahnenflucht Verurteilten". Am 17. März 1999 informierte ein Vertreter
des BMF im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mündlich über
Anträge und Erledigungsstand. Dabei blieben einige Fragen offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Beabsichtigt das BMF, den Erlaß dahin gehend zu ändern, daß auch
die nächsten Angehörigen (Ehefrau und Kinder) eines Wehrmachtdeserteurs
einen Anspruch auf Entschädigung haben, insbesondere dann, wenn der
Deserteur hingerichtet wurde?
Wann wird diese Änderung erfolgen?
2. Welche Gründe gab es im einzelnen für die 1 354 Ablehnungen?
Wie viele der Anträge wurden abgelehnt, weil nächste Familienangehörige
(Ehefrau und Kinder) in der Regel nach dem Erlaß nicht
antragsberechtigt sind?
Wie viele dieser Ablehnungen betrafen Anträge von Ehefrauen bzw.
Kindern, deren Ehemann bzw. Vater hingerichtet worden ist?
3. Welche Gründe waren es im einzelnen, die dazu führten, daß in zehn
Fällen wegen "Unwürdigkeit" eine Rehabilitierung und Entschädigung
abgelehnt wurde?
Bonn, den 31. März 1999
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
31.03.1999 nnnn