Vom 19. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3624
14. Wahlperiode 19. 06. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Evelyn Kenzler und der Fraktion der PDS
Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt seit 1990
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen von Er-
mittlungsverfahren seit 1990 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte nach
Jahren auflisten)?
2. Aufgrund welcher mutmaßlichen Delikte erfolgten diese Hausdurchsuchun-
gen seit 1990 (bitte in absoluten Zahlen und nach prozentualer Verteilung
pro Jahr aufführen)?
3. Wie oft erfolgte eine Ablehnung eines Antrags des BKA auf Erteilung einer
Durchsuchungsanordnung durch den verantwortlichen Richter seit 1990
(bitte nach Jahren und Deliktgruppen aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden seit 1990 Ermittlungsverfahren des BKA – bei
denen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden – eingestellt (bitte nach
Jahren und Deliktgruppen auflisten)?
5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Durchführung von Haus-
durchsuchungen durch die Polizeibehörden der Länder seit 1990 (bitte nach
Jahr, Land, Deliktgruppen, Einstellung der Ermittlungsverfahren, bei denen
Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, Ablehnung der Erteilung einer
Durchsuchungsanordnung)?
Berlin, den 15. Juni 2000
Petra Pau
Evelyn Kenzler
Dr. Gregor Gysi und Fraktion