Vom 29. Januar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/353 vom 29.01.1999
Große Anfrage der Fraktion der PDS Die Rolle der deutschen
Landwirtschaft in der europäischen Agrarpolitik und die Strategie der
Bundesregierung bei der Mitgestaltung der Agenda 2000 =
29.01.1999 - 353
14/353
Große Anfrage
der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf
Kutzmutz,
Dr. Klaus Grehn, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Christa Luft, Manfred Müller
(Berlin)
und der Fraktion der PDS
Die Rolle der deutschen Landwirtschaft in der europäischen Agrarpolitik
und die Strategie der Bundesregierung bei der Mitgestaltung der Agenda
2000
Die Agrarpolitik war und ist einer der entscheidenden Politikbereiche
im westeuropäischen Einigungsprozeß. Die in diesem Einigungsprozeß
gefundenen Lösungen haben eine stabile Versorgung ihrer Bürger mit
qualitativ hochwertigen Nahrungsgütern ermöglicht. Trotz mehrfacher
Reformen haben sich jedoch eine Vielzahl von Konflikten angehäuft:
-- Das Angebot an Nahrungsgütern übersteigt in der EU trotz
Marktregulierungen immer mehr die kauffähige Nachfrage.
-- Das Entwicklungsniveau in einigen Gebieten der EU konnte erhöht
werden, die Diskrepanz zwischen reichen und armen Regionen hat sich
jedoch vergrößert.
-- Die Anforderungen an den Schutz der Umwelt und die Sicherheit der
Nahrungsgüter sind schneller gewachsen als die entsprechenden
Produktionsumstellungen in den Agrarbetrieben. Noch ist der schonende
Umgang mit den Ressourcen nicht durchgesetzt, und bestimmte
Umweltbelastungen nehmen zu.
-- Es hat sich eine große Differenziertheit in den
landwirtschaftlichen Einkommen, die im Durchschnitt wesentlich unter
den vergleichbaren Einkommen in anderen Wirtschaftszweigen liegen,
herausgebildet. Trotz der Schwierigkeiten, eine neue Arbeit zu finden,
werden immer mehr Höfe aufgegeben, vergrößern die wegfallenden
Arbeitsplätze das Heer der Arbeitslosen.
-- Die Verpflichtung der Staaten auf der Welternährungskonferenz 1996
in Rom, die Zahl der 800 000 Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren,
erweist sich angesichts des sich ausbreitenden Hungers als leeres
Versprechen. Der auf dieser Konferenz beschlossene Appell für ein
"Recht auf Nahrung" ist aktueller denn je.
Mit der Agenda 2000 beabsichtigt die EU auch eine weitere Reform der
EU-Agrarpolitik. Die dabei formulierten Ziele finden weitgehende
Zustimmung. Wie die bisherigen Diskussionen zeigen, besteht allerdings
die Gefahr, daß letztlich alle angestrebten Ziele unter den
Schlagworten Globalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung,
finanzielle Entlastung, Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU
einer besseren Kapitalverwertung untergeordnet werden und reine
Lippenbekenntnisse bleiben. Notwendig ist eine Agrarentwicklung als ein
bewußt gestalteter und die vielfältigen Verflechtungen
berücksichtigender Prozeß, der nicht den Marktkräften allein
überantwortet werden darf. Vor allem müssen Lösungen gefunden werden,
die den sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand der Agrarproduktion
und ihrer Produktionsbedingungen berücksichtigen. Die Sicherung eines
hohen Qualitätsniveaus der Agrarprodukte, der Schutz der Gesundheit der
Verbraucher und die Nachhaltigkeit der Agrarproduktion erfordern nicht
zwingend die Durchsetzung einheitlicher Regelungen und Vorschriften in
allen Bereichen der Agrarproduktion und bei der Verarbeitung von
Agrarprodukten. Die Reform der Agrarpolitik muß deshalb vor allem
darauf gerichtet sein, standortgerechte Produktion vom Polarkreis bis
nach Sizilien zu ermöglichen, den verschiedenen Regionen eine
Entwicklungschance zu bieten, vielfältige Unternehmensformen und
Wirtschaftsweisen zu realisieren, den Agrarstrukturwandel mit der
Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu verbinden,
Bürokratie zu vermeiden und die Osterweiterung der EU unter Beachtung
der historisch gewachsenen Vorzüge und Rückstände in den
beitrittswilligen Ländern zu vollziehen.
Mit ihrem Vorsitz im EU-Ministerrat in dem Zeitraum, der zur
endgültigen Formulierung der Agenda 2000 führen soll, übernimmt die
Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung für die
Erarbeitung von Lösungen, die tatsächlich alle Ziele der Agenda 2000 in
ausreichendem Maße berücksichtigen und die Unterstützung aller Länder
mit ihren sehr unterschiedlichen Bedingungen und Interessen finden
können.
Wir richten nachstehende Fragen an die Bundesregierung, um zu erfahren,
von welcher Einschätzung der aktuellen Situation und von welchen Zielen
sie sich in ihrer Europapolitik leiten läßt und um welche Positionen
sie bei der endgültigen Verabschiedung der Agenda 2000 ringen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Analyse der Bedingungen für die Agrarproduktion in der EU
1. Welchen Anteil hat die deutsche Landwirtschaft an der
Agrarproduktion der EU, gegliedert nach:
-- Flächenanteil nach Flächenarten,
-- Anteil am Produktionsumfang bei den verschiedenen Erzeugnissen der
Pflanzen- und Tierproduktion,
-- Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen nach
Tätigkeitsgruppen?
2. Wodurch sind die Produktionsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten
charakterisiert, gegliedert nach:
-- durchschnittlicher Betriebsgröße,
-- Flächenanteil der verschiedenen Betriebsgrößengruppen an der
Gesamtfläche,
-- Arbeitskräftebesatz je Betrieb nach Größengruppen und je 100 ha,
-- Tierbesatz in Vieheinheiten je Betrieb nach Größengruppen und je
100 ha,
-- Anteil der Flächen der EU-Länder, die nach den bisherigen EU-
Bestimmungen in die Ziel-1- bis -5-Gebiete fallen,
-- durchschnittlichen Niederschlägen und Jahrestemperaturen?
3. Welchen Anteil haben die einzelnen EU-Länder am Agrarhandel,
gegliedert nach:
-- Anteil am Handel der EU innerhalb der EU und am Handel der EU mit
Drittmärkten nach wichtigen Agrarprodukten und insgesamt?
4. Welches sind die Haupthandelspartner der EU, gegliedert nach:
-- Anteil des Ex- und Imports der EU nach Ländern und den
Hauptagrarprodukten,
-- Anteil des Ex- und Imports der EU am Welthandel bei den
Hauptagrarprodukten insgesamt (ohne Handel innerhalb der EU)?
5. Wie hoch ist der Konzentrationsgrad bei der Verarbeitung von
landwirtschaftlichen Rohstoffen in den einzelnen EU-Ländern (z. B.
ausgedrückt in der Anzahl der Unternehmen, die 80 Prozent der
Agrarerzeugnisse verarbeiten), gegliedert nach Verarbeitung von:
-- Milch,
-- Schlachtvieh,
-- Zuckerrüben?
6. Wie hoch ist der Konzentrationsgrad im Nahrungsmittelhandel in den
einzelnen EU-Ländern (z. B. ausgedrückt in der Anzahl der
Handelsketten, die 80 Prozent der Lebensmittel umsetzen)?
7. Wie hoch ist das Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit in
den einzelnen EU-Ländern, gegliedert nach:
-- Einkommen je Betrieb nach Betriebsgrößen,
-- Einkommen je Beschäftigten nach Betriebsgrößen,
-- Anteil des Einkommens aus dem Absatz von Agrarprodukten nach
Betriebsgrößen (ohne Ausgleichszahlungen, Prämien und Preisstützungen)?
Wie hoch ist das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen zu
einem vergleichbaren Einkommen in den anderen Volkswirtschaftszweigen?
Finanzierung der EU und Wirtschaftsentwicklung
8. Wie hoch sind die Zahlungen der EU-Länder in die EU-Kassen,
gegliedert nach:
-- Zahlungen bezogen auf den Gesamtbetrag der Einzahlungen in
Prozent,
-- Zahlungen je Einwohner,
-- Zahlungen bezogen auf das Bruttosozialprodukt des jeweiligen
Landes?
9. Welche Positionen berücksichtigt die Bundesregierung bei der
Ermittlung der "Nettozahlungen" an die EU, und zu welchem Ergebnis
kommt sie dabei?
Welche Schlußfolgerungen zieht sie aus der Stellungnahme des
wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten (BML) zur "Neuordnung des Finanzsystems der
Europäischen Gemeinschaft"?
10. Welche ökonomischen Vorteile entstehen für die Bundesrepublik
Deutschland durch die Einführung des Euro, die fortschreitende
wirtschaftliche Integration, den erleichterten Zugang zum EU-Markt und
andere Aspekte, die nach Meinung der Bundesregierung bei der Diskussion
um die "Nettozahlungen" berücksichtigt werden müssen?
11. In welcher Größe (z. B. Prozentsatz des Wachstums des
Bruttoinlandsprodukts) beeinflußt die europäische Integration das
Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland?
12. Warum ist für die Bundesregierung die Herstellung gleicher
Wettbewerbsbedingungen ein wichtiges Ziel bei der weiteren Präzisierung
der Agenda 2000?
Hinsichtlich welcher Bedingungen wird sie um Gleichheit ringen?
Welche Chancen sieht sie, diese Bedingungen durchzusetzen, und welcher
Aufwand wird damit verbunden sein?
13. Für welche Rahmenbedingungen innerhalb der EU hält die
Bundesregierung einheitliche Regelungen für unverzichtbar, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen für die Agrarunternehmen zu sichern?
14. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und Möglichkeit, die
durch natürliche Bedingungen und die historische Entwicklung bedingte
unterschiedliche Produktivität der Landwirtschaft in den einzelnen EU-
Ländern bei der Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen zu
berücksichtigen?
In welcher Weise soll sich die Entwicklung von Gebieten mit niedrigerer
Produktivität in der Landwirtschaft langfristig vollziehen?
15. Wie sollte sich nach Meinung der Bundesregierung die Höhe der
Mittel für den Kohäsionsfonds absolut und pro Kopf der Bevölkerung in
der sich erweiternden EU entwickeln?
16. Wie hoch sind die nationalen Agrarausgaben der einzelnen EU-
Staaten je Vollbeschäftigten in der Landwirtschaft?
EU-Agrarpolitik und internationale Handelsbeziehungen
17. Zu welchen Veränderungen ihrer agrarpolitischen Regelungen haben
sich die EU-Länder im Rahmen der letzten GATT-Runde (GATT: General
Agreement on Tariffs and Trade) verpflichtet, und welche
Gegenleistungen haben dafür die übrigen Handelspartner erbracht?
18. Welche Hauptforderungen werden die Haupthandelspartner der EU-
Länder in die kommende WTO-Runde (WTO: World Trade Organisation)
einbringen?
Welchen wird die Bundesregierung tendenziell zustimmen?
Bei welchen sieht sie Verhandlungsbedarf bzw. erwartet sie
entsprechende Gegenleistungen (welche), und in welchen Punkten verfolgt
sie eine entgegengesetzte oder andere Politik, insbesondere im Hinblick
auf folgende Positionen der Bundesregierung:
-- zur vollständigen Liberalisierung des Handels (Abbau von Zöllen
und anderen Handelsbeschränkungen),
-- zum Abbau bzw. der Beseitigung der Agrarsubventionen,
-- hinsichtlich der Anerkennung der jeweiligen Gesundheits- und
Veterinärbestimmungen sowie der Vorschriften des Tier- und
Umweltschutzes, für Produktionsmethoden und Herstellungsverfahren,
-- zu den Zeitspannen für die Einführung neuer Regelungen,
-- zu möglichen Ausnahmeregelungen und
-- bezüglich der Klärung von Streitfragen, die sich bei der Umsetzung
des WTO-Vertrages ergeben?
19. Wie schätzt die Bundesregierung den globalen, zukünftigen Bedarf
an Lebensmitteln, die kauffähige Nachfrage nach den
Hauptnahrungsgütern, die Entwicklung der entsprechenden Produktion und
damit der Weltmarktpreise bei den Hauptagrarprodukten ein?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Annäherung der Preise für
Agrarprodukte innerhalb der EU und der Weltmarktpreise, bzw. unter
welchen Bedingungen würde sie Handlungsbedarf sehen?
21. Welchen Einfluß haben die Agrarexporte der EU bisher auf die
Weltmarktpreise, wie werden sie sich zukünftig entwickeln, und welche
Rückwirkungen wird das auf die Einkommen der Bauern in der EU haben?
Einfluß der europäischen Agrarpolitik auf die Entwicklung der deutschen
Landwirtschaft
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere
Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft und die Intensivierung
ihrer Produktion?
Welche Rolle sollen ihrer Meinung nach dabei Düngung, Pflanzenschutz,
Gentechnologie, Mechanisierung und Automatisierung spielen?
23. Welchen Einfluß haben nach Meinung der Bundesregierung der
zukünftige Wettbewerbsdruck und die steigende Produktivität in der
Landwirtschaft auf die Agrarstruktur, die Anzahl der für die Produktion
von Agrarerzeugnissen notwendigen Arbeitskräfte, die Anzahl der
Agrarbetriebe und die Art der Flächennutzung in Deutschland bis zum
Jahre 2010?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Positionen des Wissenschaftlichen
Beirates beim BML zum zukünftigen Agrarstrukturwandel?
24. Welche Chancen sieht die Bundesregierung für eine flächendeckende
Landwirtschaft?
Welche Rolle spielen in ihrem Agrarkonzept der Anbau und die Verwendung
nachwachsender Rohstoffe und die Flächenstillegungen?
25. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, zusätzlich zur
Regulierung durch den Markt weitere Instrumente der Preis- und
Mengenregulierung für Agrarprodukte beizubehalten oder einzuführen?
26. Bei welchen Agrarerzeugnissen hält die Bundesregierung
Marktregulierungen und Marktordnungen für notwendig, und welche
konkreten Vorschläge wird sie dazu einbringen?
27. Sollten Marktregulierungen bei den Verhandlungen zur Agenda 2000
keine Zustimmung finden, welche Möglichkeiten sieht die
Bundesregierung, den Interessen der deutschen Bauern durch spezielle
nationale Maßnahmen Rechnung zu tragen?
28. Welche Auswirkungen hätten die bisherigen Vorschläge der Agenda
2000 auf das Einkommen der Bauern in Deutschland?
29. Wie würde sich die Durchsetzung der Forderungen der
Bundesregierung hinsichtlich der "Nettozahlerposition" auf die
Einkommen der Bauern in Deutschland auswirken?
30. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der in
der Agenda 2000 vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die geplanten
Preissenkungen?
Fordert sie einen vollen Ausgleich für die Preissenkungen?
In Abhängigkeit von welchen Bezugsgrößen sollten Ausgleichszahlungen
gewährt werden?
Würde die Bundesregierung einer Degression der Ausgleichszahlungen
zustimmen und, wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Für welchen Zeitraum und in welcher Höhe sollten die
Ausgleichszahlungen gewährt werden?
Was hält die Bundesregierung von Vorschlägen, die Ausgleichszahlungen
an weitere Auflagen zum Schutz der Umwelt und an höhere Anforderungen
für die artgerechte Tierhaltung zu binden (Cross Compliance), oder
plädiert sie für die gesonderte Bezahlung von Umweltleistungen?
31. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung auf den mit der
Agenda 2000 beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft
reagieren, insbesondere auf den Wegfall von Arbeitsplätzen, die
Umverteilung von Einkommen, den Rückgang der ökonomischen
Leistungskraft im ländlichen Raum und seiner Auswirkungen auf die
Kommunen sowie die Lebensbedingungen in den Dörfern?
32. Worin sieht die Bundesregierung nach der Umsetzung der Agenda 2000
und nach Abschluß der WTO-Verhandlungen die Hauptschwerpunkte einer
nationalen Agrarpolitik?
33. Wird die Bundesregierung die Einsparungen im Agrarhaushalt in
gleicher Weise fortsetzen wie die Regierung unter Bundeskanzler Dr.
Helmut Kohl?
34. Welche gesetzgeberischen Schwerpunkte will die Bundesregierung im
Agrarbereich in Angriff nehmen?
Gestaltung der Osterweiterung der EU im Agrarbereich
35. Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung der
Agrarbereich für die Osterweiterung der EU?
Welche Chancen und Risiken wird sie dabei beachten?
36. Welche Regelungen hält die Bundesregierung bei der Gestaltung der
Agenda 2000 für notwendig, damit in den neuen Beitrittsländern eine
Entwicklung der Produktivität und der Kapazitäten der Agrarproduktion
erfolgt, die es diesen Ländern ermöglichen, ihre Marktchancen überhaupt
wahrnehmen zu können?
37. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, für den Agrarbereich bei
der Osterweiterung Lösungen zu finden, durch die die spezifischen
Entwicklungsbedingungen (z. B. bei der Agrarstruktur, den
Eigentumsverhältnissen, der Agrarverwaltung) der osteuropäischen Länder
berücksichtigt und weitergeführt werden können?
Worin könnten diese Möglichkeiten bestehen?
Verflechtung nationaler, europäischer und internationaler Agrarpolitik
38. Durch welche Lösungen ist nach Auffassung der Bundesregierung das
Prinzip der Subsidiarität im Agrarbereich weiter auszugestalten?
Für welche Sachverhalte (z. B. "gute fachliche Praxis") sieht sie die
Notwendigkeit, die regionale Verantwortung zu erhöhen, regionale Stoff-
und Wirtschaftskreisläufe zu fördern und die natürlichen
Produktionsressourcen besser zu nutzen?
39. Wodurch ist nach Meinung der Bundesregierung das "Europäische
Modell der Landwirtschaft" charakterisiert, und welche Konflikte
entstehen daraus mit den Agrarstrategien der Partner im Rahmen der WTO-
Verhandlungen?
40. Welche Auswirkungen hat nach Meinung der Bundesregierung die
Liberalisierung der Agrarmärkte auf die Agrarproduktion in den
Entwicklungsländern bzw. auf Länder mit hohem Anteil der Landwirtschaft
am Bruttosozialprodukt, aber geringer Produktivität?
41. Welche Maßnahmen müssen nach Meinung der Bundesregierung vor allem
in Angriff genommen werden, um, wie auf dem Welternährungsgipfel in Rom
beschlossen, die Zahl der Hungernden um die Hälfte zu senken und ein
Recht auf Nahrung durchzusetzen?
Bonn, den 28. Januar 1999
Kersten Naumann
Eva-Maria Bulling-Schröter
Rolf Kutzmutz
Dr. Klaus Grehn
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Christa Luft
Manfred Müller (Berlin)
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
29.01.1999 nnnn