Manzewski, Dirk

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9218 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9148 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/545- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/759- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 323a StGB - (...StrÄndG) 22. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9037 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG) 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8926 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8915 Möglichkeiten der Einführung elektronischer Fahrzeugdokumente 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8854 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8799 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752, 14/8780- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8589 Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8586 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8276 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8058 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7564- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg. und Fraktion SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Grießhaber, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6433- Entwurf eines Gesetzs zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7574 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7044- Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7436 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG) 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7295 Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7273 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6260- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum 2. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7140 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7100 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6857- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7074 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5679, 14/6898- Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG) 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7052 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6540 Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6473 zu dem GE der Bundesregierung -14/5680, 14/6468- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6469 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5594- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften b) zu dem GE der Abg. Funke, Brüderle, Braun, weiterer Abg. der F.D.P. -14/4424- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6374 Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6211 Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern 1. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6040 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 14. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5976 Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5958 Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 8. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5769 Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5663 zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896- 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5285 Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung im In- und Ausland 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5270 Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 8. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5246 Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4937 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4269 Zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3825 Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3792 Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3763 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3751 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3750 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3514 Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3508 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsänderungsgesetz-GrundRÄndG) 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3418 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2959- Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften 19. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3387 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3195 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2658, 14/2920- Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2752 a)zu dem GE der Frak. SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1246 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen b) zu dem GE der Abg Michael Luther weiterer Abg und der Frak der CDU/CSU 14/673 Entwurf eines G zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker(Bauvertragsgesetz- BauVertrG) c)zu dem A der Abg Jürgen Türk, weiterer Abg und der Frak. der FDP Zahlungsverzug bekämpfen- Verfahren beschleunigen- Mittelstand stärken d) zu dem A der Abg Rolf Kutzmutz weiterer Abg und der Frak 21. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2684 Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/806 Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/540 Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/281 Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzeptes für Nord- und Ostsee 19. Januar 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5674 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5577 Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) 31. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5482 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5222- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5116 Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4952 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4942 Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4862 Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4787 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen, Hans-Jürgen Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4403- Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwearebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4747 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4637- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4403 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwearebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4061 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4060 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3653- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4057 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3281- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4053 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3405- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4036 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4034 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3970 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3658- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3706 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3483 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2946- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3445 Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3322 Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2949- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3215 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2947- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3056 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/1547 Nr. 2.61- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) KOM (2003) endg.; Ratsdok. 1090/03 5. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3045 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2995 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2466- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/533- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/361- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1891- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2795 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1487- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 26. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2486 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2285- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2359- Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Lufverkehr 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1075- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz) 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2190 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1669- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2189 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1490- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2046 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1720- Entwurf eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) 18. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1886 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1647- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1646- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1575 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1288 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/457 Nr. 2.2- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 endg.; Ratsdok. 12138/02 27. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1283 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1062- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz) 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/837 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/15- Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger b) Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/38- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/813 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/808 Opferentschädigung verbessern 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/323 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/16- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/198 Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden 17. Dezember 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13674 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10286 Nr. A.21- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (inkl. 12217/08 ADD 1 und 12217/08 ADD 2) KOM(2008)464 endg,; Ratsdok. 12217/08 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13669 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11643, 16/13669 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13543 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8954- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13444 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12811- Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13435 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12586- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmackmustergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13434 zu dem - 16/12591- Entwurf eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13432 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13171 Ostseestrategie voranbringen und unterstützen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13099 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11339- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12897 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/11721 Nr. A.10- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12714 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7615- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12463 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12104- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12431 In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10734- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8544- Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12370 zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7175- Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11070 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10145- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10894 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10569- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10566- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10852 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10607 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10119- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10606 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9995- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9787 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/511- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9733 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7218- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9639 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8839- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9115 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8187- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8783 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5048- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7015 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6059 zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Jerzy Montag, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4156- Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5957 Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5939 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1828- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/262- Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5910 Ostseekooperation weiter stärke und Chancen nutzen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5906 Die Tourismusregion Ostsee voranbringen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5862 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3945- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5731 Für eine zukunftsgerichtete europäische Meerespolitik 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5449 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3656- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4877 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4375- Entwurf eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4382- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4423 Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4194 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3227- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4192 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/4105 Nr. 2.96- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Ratsdok. Nr. 13076/06 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/886- Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3843 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3834 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3225- Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3833 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3811 Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3810 Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität fortsetzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3310 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1827- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2784 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/2555 Nr. 2.115 - Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (einschl. 11818/06 ADD 1 und ADD 2) KOM (2006) 399 endg.; Ratsdok.-Nr. 11818/06 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2019 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1107, 16/1173- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1684 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/901 Nr. 2.2 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Ratsdok. Nr. 15954/05 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/737- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/736- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1153 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/735 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/650 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/391 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/41- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) 18. Januar 2006 Ansehen

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