Binding, Lothar

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9359 Reform der internationalen Finanzarchitektur 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8790 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler - Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien - und Kinderfreundliches Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8580 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/7563- Bericht über die Konvergenz in der Europäischen Union im Jahr 2000 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7341 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6877- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steureränderungsgesetz 2001 -StÄndG 2001) 8. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7143 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Welthandelsrunde 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6460 a) GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5956- Entwurf eines Ges. zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26.07.00 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz-TranspRLG b) zu dem Ge der BREg. -14/6280- Entw. eines Ges. zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26.06.00 zur Änd. der Richtl. 80/723/EWG ... 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6374 Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4623 zu der U durch die BReg -14/3250- Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3231 Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1861 Tranparenz,offene Märkte,Fairness und nachhaltige Entwicklung: Für eine umfassende Weiterentwicklung des Welthandelssystem 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5679 Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5527 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 18. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5119 Stärkung der Künstlersozialversicherung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5116 Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4520 Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4514 Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4395 Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3327 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2665 Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2580 Ausbau von Förderungsangeboten für Kinder in vielfältigen Formen als zentraler Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1296 a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/930- Finanzplatz Deutschland weiter fördern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/748- Förderung des Finanzplatzes Deutschland c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/369- Finanzplatz Frankfurt stärken 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/811 Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA) 8. April 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13713 Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13666 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12852- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13106- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13619 Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13612 Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12908 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12589- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12899 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12236- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12826 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11389- Steuerhinterziehung bekämpfen b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/11734- Steuervollzug effektiver machen c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/9836- Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9479- Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9166- Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschließen f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9168- Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen g) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9421 Keine Hintertür für Steuerhinterzieher 4. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12449 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12066- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12067- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10817 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10295, 16/10537, 16/10665 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9868 Der Zukunft eine Stimme geben - Für ein Wahlrecht von Geburt an 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9786 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9561 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8381 Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7517 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6965- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5652 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5388- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5650 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5386- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5602 Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5541 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4842- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 4. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5540 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. -16/4846- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) 4. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4579 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4378- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4558 Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3810 Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität fortsetzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3805 Bezeichnungsschutz für Sparkassen gesichert 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3369 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2710, 16/2934- Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3012 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2708, 16/2956- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2994 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2706- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2993 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2707- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2992 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2705- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2748 Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2730 Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern 25. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1780, 16/1852- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1646 Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1174 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/240, 16/1161- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/933 Besser regulieren, dynamisch konsolidieren - Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/543 Neue Dynamik für Ausbildung 2. Juli 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14185 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13704 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12819 - Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13716 - Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen d) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13717 - Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13562 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12603, 17/13036 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13518 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13345 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12958 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen17/12959 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13292 Mit Regulierung von Schattenbanken Gefahren bannen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13259 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13082 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13247 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12295, 17/13131 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13224 Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13198 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Baden-Württemberg 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13087 Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12878 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12697 - Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12532 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12375 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12120 Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11878 Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11717 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11314 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11381 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10099 - Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11321 Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einführen 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11217 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/10774 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5525 - Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11106 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10751 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10752 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10847 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10043 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10044 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10096 Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 - Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10093 Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkten schließen - Finanzspekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln unterbinden 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10088 Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10036 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9689 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9690 - Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 19. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9610 Bilanz der entwicklungspolitischen Bildungszusammenarbeit der Bundesregierung seit 2010 sowie Umsetzung der Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9553 Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9188 Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9140 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8841 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8926 Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit - Behindertenrechtskonvention umsetzen und Entwicklungszusammenarbeit inklusiv gestalten 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8769 Weltwärts - Ein Freiwilligendienst mit Zukunft 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8631 Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor - Krisenprävention durch Einzäunung 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8630 Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8628 Zertifizierungsstandards und Kennzeichnung von Obst, Säften und Trockenfrüchten aus Nicht-EU-Ländern 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8204 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7917 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 15. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7554 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7318 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen 28. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7524 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6263 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7403 Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7358 Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7300 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6613- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6614- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 11. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6565 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6257- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6258- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6259- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 12. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6484 Für eine bessere Bildungssituation weltweit 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6388 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6057- Abkommen BRD und der Regierung Turks- und Caicosinseln b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6058- Abkommen BRD und der Regierung San Marino c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6059- Abkommen BRD und der Regierung der Britischen Jungferninseln d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6056- Abkommen BRD und der Regierung der Republik Östlich des Uruguay e) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6060- Abkommen BRD und der Regierung der Republik Ungarn 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6377 Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6358 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6074- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6251- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6146 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5125, 17/5196- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6086 Finanztransaktionssteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5467 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5128- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5129- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5130- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5229 Finanzierungsbedingungen des Mittelstands verbessern 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4907 Sicherstellung des Neckarausbaus als ökologische Alternative zum Güterverkehr auf der Straße 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4904 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4856 Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4849 Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4846 Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4705 Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4703 Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und Einfluss von Lobbyisten im Finanzsektor 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4597 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/3632, 17/3984 - Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4567 Sachstand zur Nutzung von "freier Software" im Auswärtigen Amt und weiteren Bundesbehörden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4553 Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4532 Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4280 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3959- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3961- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia über den Informationsaustausch in Steuersachen c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3962- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4261 Situation der Beamten und Beamtinnen bei der Deutschen Postbank AG nach Verkauf 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4081 Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4079 Überhöhte Dispositionszinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4061 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3358- Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3996 Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3549 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3413 Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3247 Stand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und ihrer internationalen Einbindung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3103 Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe - Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2933 Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2571 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2251- Abkommen Bundesrepublik Deutschland - Republik Syrien b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2252- Abkommen Bundesrepublik Deutschland - Malaysia c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2253- Abkommen Bundesrepublik Deutschland - Republik Bulgarien d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2254- Abkommen Bundesrepublik Deutschland - Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland e) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2255- Abkommen Bundesrepublik Deutschland - Königreich Belgien 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2520 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2410 Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2248 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1943- Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1944- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 21. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2168 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1698- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1697- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2136 Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2135 Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2090 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1699- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1700- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1701- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen 14. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2054 Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2039 Durchsetzung von Sozialstandards in der Lieferkette von Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2018 Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1965 Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1963 Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1796 Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8- und G-20-Gipfel durch die Bundesregierung 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1619 Zum Beschluss der Vereinten Nationen, bis 2015 die Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1600 a) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/247- Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken - Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept (FuE-Förderkonzept) vorlegen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B90/GR -17/130- Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschung stärken 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1453 Stand der Umsetzung der Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1448 Konzept zur Haushaltskonsolidierung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1239 Entwicklung der Arbeits- und Personalsituation in der Finanzverwaltung 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1234 Stellenabbau beim Zoll 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1233 Zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Entlastung in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/885 Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/883 Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/568 Zu den theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/527 Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführen 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/526 Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/247 Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken - Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept (FuE-Förderkonzept) vorlegen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/244 Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/147 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/16- Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik 3. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12575 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11867 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12398 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11878 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11869 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12128 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12127 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) - Drucksachen 18/11132, 18/11184 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/2877 - Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11766 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11557 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11421 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11138 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10667 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9535, 18/9957, 18/10102 Nr. 18 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7879 - Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/1968 - Umsatzsteuerbetrug bekämpfen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10506 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/2617 - Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9043 - Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10495 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9986, 18/10348, 18/10444 Nr. 1.7 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9695 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8841 - Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9068 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8830 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8726 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8516 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8400 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8208 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6666 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6449 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6369 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5579 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6157 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6158 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6219 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5575 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5576 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5578 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6062 Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5403 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5172 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4729 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3415 - Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3041 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2898 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2659 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2660 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2661 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1973 Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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